Die spanische Regierung befindet sich in einer schweren politischen Krise. Die Menschen in Katalonien trotzen den Versuchen der Regierung, das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern. Eine großartige Bewegung auf der Straße wehrt sich gegen die Repressionen – und ihre Forderungen radikalisieren sich.
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Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
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Rund 250 Flüchtlinge setzten am Donnerstag, 14. September auf dem Salzburger Mirabellplatz mit Unterstützung von Solidarischen ihren Protest gegen die mörderischen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder durch. Die Polizei hatte die Kundgebung vorher unterdrückt. Christine Franz war vor Ort und hat mit den Betroffenen gesprochen.
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Nach dem Debakel der Mittelmeer-Mission „Defend Europe“ mussten die „Identitären“ unter Anwesenheit von FPÖ-Politikern am Samstag, 9. September eine neuerliche Niederlage einfahren. Unter dem Vorwand der „Befreiung von der Türkenbelagerung 1683“ versuchten sie am Wiener Kahlenberg einen faschistischen „Fackelzug“ zu organisieren – aber die ortsansässigen Restaurants warfen sie hinaus und bis zu 250 Antifaschist_innen blockierten erfolgreich ihre Marschroute.
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Anfang der 1970er-Jahre befand sich der britische Faschismus im Aufschwung. Es gelang der Neonazi-Partei British National Front (NF) Wahlerfolge einzufahren und offenen Straßenterror zu verbreiten. Doch am 13. August 1977 wurden sie von tausenden Antifaschist_innen auf den Straßen Lewishams, London erfolgreich konfrontiert.
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Flüchtlinge aus Afghanistan errichteten von 25. bis 28. August ein Protestcamp im Sigmund-Freud-Park in Wien. Sie demonstrierten gegen die Abschiebungen durch die österreichischen Behörden und zeigten auf, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Mahdi Bahrami, der selbst aus Afghanistan flüchten musste, hat mit den Schutzsuchenden und ihren Unterstützer_innen im Camp gesprochen.
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In zahlreichen Städten weltweit stellen sich zehntausende Antifaschist_innen den Aufmärschen der Rechten entgegen. Ausnahmslos konnten diese zurückgedrängt werden, die Nazis mussten bittere Niederlagen hinnehmen.
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Eine neue Welle besonders grausamer Deportationen verbreitet blanken Horror in vielen Gemeinden. Kinder werden beim Jungscharlager von der Polizei abgeführt. Kleine Fußballspieler werden ihren Mitschülern aus dem Team gekickt und zwangsweise außer Landes gebracht. Karin Wilflingseder berichtet von den Schicksalen der Opfer des verschärften Staatsrassismus.
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Während FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-„Sommergespräch“ streichelweich behandelt wurde, gab es außerhalb des Studios antifaschistischen Protest gegen diese Verharmlosung eines gefährlichen Politikers. Die Polizei schirmte Strache nach Kräften vom Protest ab.
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Unter Berufung auf das neue repressive Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Parlament am Montag, 21. August. Begründung: Wir hätten „akustischen Terror“ angekündigt. Die Antifaschist_innen lassen sich nicht einschüchtern und kündigen noch lauteren Protest am Ring vor dem Burgtheater an.
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