Polizei – Seite 9 – Linkswende jetzt!

ÖVP-Studenten verzweifeln an Anti-Sobotka-Plakaten

27. März 2017 Leserbrief 750 Views AktionsGemeinschaft, Demokratie, Klima, Leserinnenbrief, Meinungsfreiheit, ÖH, Österreich, ÖVP, Polizei, Staat, Universität, Wahlen, Wahlkampf

Am Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien (hier die Fotos). Die ÖVP-Studierendenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) sorgte für einen Skandal, als sie die Polizei rief und verlangte, dass die „Sobotka muss weg“-Plakate abgehängt werden müssen. Alex war vor Ort dabei und hat einen Leserbrief geschrieben.

Staat und Repression

Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

26. März 201717. April 2019 Manfred Ecker 688 Views FPÖ, Klima, Österreich, ÖVP, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Überwachung

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

Staat und Repression

Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

24. März 201717. April 2019 David Albrich 706 Views Asyl, Demokratie, Faschismus, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Repression, Sexismus, Staat

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

Antirassismus Staat und Repression

Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

13. März 201717. April 2019 Olga Weinberger 813 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

Staat und Repression

Machen wir dem Trump von Österreich die Hölle heiß!

26. Februar 201717. April 2019 David Albrich 575 Views Demokratie, Grundrechte, Innenministerium, Klima, Menschenrechte, Österreich, Polizei, Repression, Staat

Das österreichische Trump-Double Wolfgang Sobotka ist längst fällig. Wir können ihn loswerden, wenn wir aus dem gewaltigen Potenzial von über 1,6 Millionen Menschen, die im Dezember gegen Norbert Hofer gestimmt haben, Tausende auf die Straßen mobilisieren.

Antifaschismus

„Identitärer“ schießt um sich: Staat fördert rechte Gewalt

12. Februar 20173. April 2019 Redaktion 2426 Views Faschismus, FPÖ, Islamfeindlichkeit, Justiz, Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Der Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner gab in der Nacht des Akademikerballs mitten in einer U-Bahn-Station mehrere Schüsse aus einer Gaspistole ab. Angemessene Konsequenzen braucht er vom Staat keine zu befürchten, in Österreich wird rechte Gewalt systematisch verharmlost.

Antifaschismus

Burschenbundball: Linz protestierte gegen (Polizei-)Faschismus

5. Februar 2017 Manfred Ecker 556 Views Faschismus, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat

Muss der Kampf gegen Faschismus zuerst gegen die Polizei geführt werden? Die Linzer Polizei hat mit allerlei widerrechtlichen Mitteln versucht, den Burschenbundball – dort tummeln sich Burschenschaften, die als das Rückgrat des österreichischen Faschismus bezeichnet werden können – vor der öffentlichen Kritik durch eine antifaschistische Demonstration zu bewahren. Die Demonstration wurde trotz aller Schikanen durchgezogen und war mit über 1.000 Beteiligten ein voller Erfolg.

Antifaschismus

Akademikerball-Demo: 4.000 zornig über Sobotkas Kriegserklärung

3. Februar 2017 David Albrich 627 Views Faschismus, FPÖ, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Einen Tag vor der Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka die Aushebelung des Demonstrationsrechts an. Neue Linkswende hat auf der Demo mit den Leuten über diese Kriegserklärung an die antifaschistische Bewegung und Widerstand gegen Trump und die FPÖ gesprochen.

Staat und Repression

Militäreinsätze im Inland: Doskozils Geschenk an Strache

11. Dezember 201612. September 2017 Redaktion 539 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Militär, Österreich, Polizei, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres werden im Zuge eines neuen Sicherheitspaketes massiv ausgeweitet. Das Bundesheer soll in Zukunft auch im Inland aktiv werden, wenn die „innere Sicherheit bedroht“ ist, was quasi alles sein kann, ob Terroranschläge, Stromausfälle oder politische Demonstrationen.

Leserbriefe

Lasst uns lauter werden!

24. November 2016 Leserbrief 2137 Views #LasstSieBleiben, #LetThemStay, Abschiebung, Asyl, Deportation, Flüchtlinge, Klima, Polizei, Staat

Margit Huber organisierte mit Kolleg_innen mehrere Mahnwachen gegen Abschiebungen in Groß-Enzersdorf. Sie schrieb uns einen Leserinnenbrief über die Notwendigkeit, Widerstand gegen die unmenschliche Abschiebepraxis des österreichischen Staates zu organisieren.