Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Es ist falsch bei den Jugendlichen, die sich im Hamburger Schanzenviertel der Polizei entgegen gestellt haben, von „kriminellen Gewalttätern” zu sprechen. Sie haben politische und soziale Motive für den Aufstand.
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Für seine Anti-Islam-Hetze lässt Des-Integrationsminister Sebastian Kurz „wissenschaftliche“ Studien fälschen, mit katastrophalen Folgen für muslimische Kinder und Jugendliche. Petra Klier ist Obfrau von Isma – Verein zur Erhaltung privater Schulen, der neben einer islamischen Gesamtschule auch einen Kindergarten und Hort in Wien-Meidling betreibt. Im Interview erzählt sie von unfassbaren rassistischen Angriffen auf muslimische Kinder, Jugendliche und Pädagog_innen.
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Am Donnerstag, 13. Juli organisierte das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) einen Theater-Flashmob anlässlich der gefälschten Studie zu islamischen Kindergärten des Des-Integrationsministers Sebastian Kurz (ÖVP) vor dessen Ministerium am Wiener Minoritenplatz.
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Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Innenministeriums wurde kürzlich veröffentlicht. Manche Zahlen wirken eigenartig. Neue Linkswende hat aus diesem Anlass mit Elif Öztürk über rassistische Übergriffe, #KurzLeaks und ihre Arbeit in der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus gesprochen.
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Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
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Die SPÖ öffnet sich immer weiter hin zur FPÖ und hat sogar einen Kriterienkatalog erstellt, der die Freiheitlichen nicht mehr als rechte Partei einstuft. Außerdem hat Bundeskanzler Kern kein Problem damit, Profite vor Menschen zu stellen und nach dem „Austria First“-Prinzip zu regieren. Sozialdemokratische Grundwerte gehen völlig den Bach runter, empört sich die Aktivistin Katharina Anetzberger (22).
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Die französische Sozialdemokratie wurde in den letzten Parlamentswahlen de facto ausgelöscht. Sowohl der Front National als auch die Linke konnten davon profitieren. Sieger der Wahl ist der neoliberale Banker Macron, doch er hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Durch die niedrige Wahlbeteiligung (44%) erhielt er gerade einmal 8 Millionen Stimmen. Von etwa 48 Millionen Wahlberechtigten wählten ihn nur lächerliche 17%.
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Vertreter_innen der SPÖ behaupten allen Ernstes, die FPÖ unter Strache habe sich zum Besseren gewandelt – und meinen damit, dass man eine rot-blaue Koalition ins Auge fassen dürfe. Abgesehen davon, dass diese Rückgratlosigkeit von SPÖ-Chef Kern seiner Partei massiv geschadet hat und jetzt schon Stimmen kostet, ist es komplett falsch.
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Zigtausende werden am 8. Juli nach Hamburg kommen und die größten Gipfelproteste seit zehn Jahren bestreiten. Donald Trump kommt hin, denn der G20-Gipfel selbst ist eines der wichtigsten Treffen der Herrschenden dieser Welt. Wir wollen zeigen, dass wir viele sind und eine Welt wollen, wo sie nichts mehr zu sagen haben.
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