Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert, aber die Mobilisierungen auf der Straße werden stärker, schreibt Ewout van den Berg von den Internationalen Socialisten in Amsterdam.
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Aktivist_innen der Neuen Linkswende haben in Linz eine Kampagne gegen die Privatarmee der FPÖ, die Stadtwache, gestartet. Die Stadtregierung ist aufgefordert, den Gewaltfantasien der FPÖ endlich ein Ende zu setzen und den freiheitlichen Stadtrat Detlef Wimmer sofort abzusetzen.
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Der designierte US-Arbeitsminister Andrew Puzder musste aufgeben. Das ist die zweite schwere Niederlage, die Donald Trump durch Straßenproteste zugefügt wurde. Jetzt versucht er Massendeportationen von Migrant_innen durchzusetzen. Doch auch dagegen gibt es Streiks von Arbeiter_innen.
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Bis zu 300.000 Menschen gingen am Samstag, 18. Februar in Barcelona auf die Straße und forderten die spanische Regierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. David Karvala, Sprecher von „Vereint gegen Faschismus und Rassismus“ (UCFR) berichtet aus Barcelona von dieser beeindruckenden Demonstration der Solidarität.
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Moby legt sich in seinem neuesten Album „These Systems Are Failing“ mit Norbert Hofer und Donald Trump an. „Einmal mehr wird ein umstrittener Politiker zur Quelle der Inspiration für widerständige Kunst, weit über seine Landesgrenzen hinaus.“
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Der Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner gab in der Nacht des Akademikerballs mitten in einer U-Bahn-Station mehrere Schüsse aus einer Gaspistole ab. Angemessene Konsequenzen braucht er vom Staat keine zu befürchten, in Österreich wird rechte Gewalt systematisch verharmlost.
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Die derzeit populärste Sichtweise von Populismus meint, dass ein geschickter Führer den Massen, die immer rassistischer werden, nur nach dem Maul zu reden braucht und dies ihm allein seinen Erfolg garantiert. Brexit, Trump, Hofer und die kommenden Wahlen in Europa werden im selben Licht interpretiert. Aber diese Analyse kann den Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte wie der FPÖ nicht erklären, sie versucht nur die Idee eines linken Populismus diskreditieren.
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Muss der Kampf gegen Faschismus zuerst gegen die Polizei geführt werden? Die Linzer Polizei hat mit allerlei widerrechtlichen Mitteln versucht, den Burschenbundball – dort tummeln sich Burschenschaften, die als das Rückgrat des österreichischen Faschismus bezeichnet werden können – vor der öffentlichen Kritik durch eine antifaschistische Demonstration zu bewahren. Die Demonstration wurde trotz aller Schikanen durchgezogen und war mit über 1.000 Beteiligten ein voller Erfolg.
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In einer beeindruckenden und kraftvollen Demonstration marschierten am Samstag, 4. Februar in Wien rund 4.000 Menschen gegen das Kopftuchverbot und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wenn sich die von Rassismus Betroffenen selbst wehren und von anderen solidarische Unterstützung bekommen, kann das für die Regierung ziemlich ungemütlich werden.
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Einen Tag vor der Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka die Aushebelung des Demonstrationsrechts an. Neue Linkswende hat auf der Demo mit den Leuten über diese Kriegserklärung an die antifaschistische Bewegung und Widerstand gegen Trump und die FPÖ gesprochen.
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