Sadismus, Willkür und ­Rassismus regieren im Asylwesen

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in Relation zur Gesamtzahl der dort Lebenden nicht so hoch, dass für alle Bewohner die Gefahr besteht, sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein. Selbst in den am stärksten gefährdeten Altersgruppen überleben bei weitem die meisten.“ Mit dieser „Logik“ rechtfertigt das BFA in einem negativen Bescheid eine Abschiebung nach Afghanistan.

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Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!

Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.

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Linke kämpfen um Führung der Proteste in Tunesien

Mit Beginn des Jahres brachen in mehreren Städten Tunesiens Proteste aus. Sieben Jahre nach dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Alí gehen erneut Zehntausende auf die Straße. Die Proteste knüpfen an den Arabischen Frühling an und könnten die gesamte Region erneut erschüttern.

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Thriller über die NSU-Morde: „Aus dem Nichts“

„Aus dem Nichts“ von Fatih Akin bearbeitet mittels einer fiktiven Krimi-Geschichte die realen Morde der Neonazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet haben. Auch der Mord an einer Polizeibeamtin geht auf das Konto der rechten Terroristen.

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Proteste im Iran: „Wut und Sehnsucht nach Freiheit“

Im Iran gehen seit Tagen tausende Menschen gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und die politische Elite auf di Straße, sie werden von der Regierung brutal unterdrückt. Tausende wurden in den größeren und mittleren Städten Irans verhaftet. Es ist die größte Protestwelle seit dem Jahr 2009. Mindestens 15 Menschen wurden bis zum 1. Jänner, dem fünften Protesttag, bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet.

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Freiheit für unseren türkischen Genossen Emin Şakir!

Emin Şakir, Mitglied der Revolutionär-Sozialistischen Arbeiterpartei (DSiP, Schwesternorganisation von Linkswende jetzt) wurde in der Türkei verhaftet. Er wird angeklagt, weil er auf einer Website Inhalte verschiedener linken, sozialistischen Organisationen publizierte und sich für die Einheit der Linken eingesetzt hat.

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Koalitionsverhandlungen: Was Kurz und Strache vorhaben

Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.

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Die Aktualität von Revolution

Krieg, Hunger, Rechtsruck, Klimawandel: der kapitalistische Alltag ist für den Großteil der Menschheit der blanke Horror. Vor genau einhundert Jahren versuchte die russische Arbeiter_innenklasse, diesen Horror zu überwinden. Wir sollten an ihre Bemühungen anknüpfen und Revolution nicht nur als eine reale Möglichkeit, sondern auch als notwendige Perspektive wiederentdecken.

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