Sobotka tritt vor der Wahl eine neue Abschiebewelle los

Eine neue Welle besonders grausamer Deportationen verbreitet blanken Horror in vielen Gemeinden. Kinder werden beim Jungscharlager von der Polizei abgeführt. Kleine Fußballspieler werden ihren Mitschülern aus dem Team gekickt und zwangsweise außer Landes gebracht. Karin Wilflingseder berichtet von den Schicksalen der Opfer des verschärften Staatsrassismus.

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Polizei verschafft Strache freie Bühne für Rassismus im ORF

Unter Berufung auf das neue repressive Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Parlament am Montag, 21. August. Begründung: Wir hätten „akustischen Terror“ angekündigt. Die Antifaschist_innen lassen sich nicht einschüchtern und kündigen noch lauteren Protest am Ring vor dem Burgtheater an.

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Statement der Riot Medics Berlin: „Das Spiel ist jetzt vorbei!“

Die Riot Medics Berlin waren in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel als Sanitäter_innen unterwegs. Sie verarzten von der Polizei verletzte Aktivist_innen. In ihrem Statement beschreiben sie wie sie von der Polizei mit vorgehaltenen Sturmgewehren abgeführt wurden.

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Anrainer in St. Pauli halten Hysterie der Medien stand

Trotz der Medienhysterie über die Ausschreitungen bei den G20-Protesten im Hamburger Schanzenviertel lassen sich die Aktivist_innen und die Anwohner_innen in St. Pauli nicht spalten. Die Menschen solidarisieren sich mit der „Roten Flora“ und verurteilen die brutale Polizeigewalt.

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Angebliche Molotowcocktail-Werfer waren harmlose Blogger

Das Gerücht, Demonstrierende hätten Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen, stellte sich als falsch heraus. Die als gemeingefährlich dargestellten „Russen“ waren harmlose Menschenrechtsaktivist_innen, die sich ein eigenes Bild vom Geschehen rund um den G20-Gipfel machen wollten.

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Mittelmeer: Regierung setzt Politik von Neonazis um

Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.

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