Die Gesetzmäßigkeit hinter dem Rechtsruck der SPÖ

Wir sind Zeugen eines gefährlichen Rechtsrucks des Großteils der politischen Parteien und des Staatsapparats in Österreich. Hinter dieser politischen Entwicklung stehen Gesetzmäßigkeiten, die bereits die berühmte Marxistin Rosa Luxemburg beschäftigten und die der Machtergreifung der Nazis vorausgegangen sind.

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Salzburg: Aktivisten setzen Anti-Abschiebe-Protest gegen Polizei durch

Rund 250 Flüchtlinge setzten am Donnerstag, 14. September auf dem Salzburger Mirabellplatz mit Unterstützung von Solidarischen ihren Protest gegen die mörderischen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder durch. Die Polizei hatte die Kundgebung vorher unterdrückt. Christine Franz war vor Ort und hat mit den Betroffenen gesprochen.

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Schlacht von Lewisham: Wie die britischen Nazis geschlagen wurden

Anfang der 1970er-Jahre befand sich der britische Faschismus im Aufschwung. Es gelang der Neonazi-Partei British National Front (NF) Wahlerfolge einzufahren und offenen Straßenterror zu verbreiten. Doch am 13. August 1977 wurden sie von tausenden Antifaschist_innen auf den Straßen Lewishams, London erfolgreich konfrontiert.

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Protestcamp gegen Deportationen: „Mit Angst kann man nicht leben“

Flüchtlinge aus Afghanistan errichteten von 25. bis 28. August ein Protestcamp im Sigmund-Freud-Park in Wien. Sie demonstrierten gegen die Abschiebungen durch die österreichischen Behörden und zeigten auf, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Mahdi Bahrami, der selbst aus Afghanistan flüchten musste, hat mit den Schutzsuchenden und ihren Unterstützer_innen im Camp gesprochen.

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Sobotka tritt vor der Wahl eine neue Abschiebewelle los

Eine neue Welle besonders grausamer Deportationen verbreitet blanken Horror in vielen Gemeinden. Kinder werden beim Jungscharlager von der Polizei abgeführt. Kleine Fußballspieler werden ihren Mitschülern aus dem Team gekickt und zwangsweise außer Landes gebracht. Karin Wilflingseder berichtet von den Schicksalen der Opfer des verschärften Staatsrassismus.

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Polizei verschafft Strache freie Bühne für Rassismus im ORF

Unter Berufung auf das neue repressive Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Parlament am Montag, 21. August. Begründung: Wir hätten „akustischen Terror“ angekündigt. Die Antifaschist_innen lassen sich nicht einschüchtern und kündigen noch lauteren Protest am Ring vor dem Burgtheater an.

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Statement der Riot Medics Berlin: „Das Spiel ist jetzt vorbei!“

Die Riot Medics Berlin waren in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel als Sanitäter_innen unterwegs. Sie verarzten von der Polizei verletzte Aktivist_innen. In ihrem Statement beschreiben sie wie sie von der Polizei mit vorgehaltenen Sturmgewehren abgeführt wurden.

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