Staat – Seite 17 – Linkswende jetzt!

Dritte Piste verhindert: Gericht setzt Klimaabkommen durch

20. März 201712. September 2017 David Heuser 424 Views COP21, Flughafen, Justiz, Klima, Österreich, Staat, Wirtschaft

Nach jahrelangem Kampf erteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9. Februar der dritten Piste am Wiener Flughafen endlich eine Absage. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von Protesten vor Ort.

Antirassismus

Internationaler Aktionstag: Zehntausende sagen Rassismus den Kampf an

20. März 2017 Redaktion 662 Views Asyl, Dänemark, Faschismus, Flüchtlinge, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Internationalismus, Islamfeindlichkeit, Klima, Niederlande, Österreich, Polen, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Südkorea

Die Wahl von Donald Trump hat eine historische Protestwelle auf der ganzen Welt entfacht. Nach den fantastischen Frauenmärschen zu Beginn des Jahres gingen am 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, erneut zehntausende Menschen in zahlreichen Ländern auf die Straße. Die folgende Bilderserie macht Lust auf die kommenden internationalen Proteste: am 22. April der Scientist’s March und am 29. April der People’s Climate March!

Antirassismus Staat und Repression

Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

13. März 201717. April 2019 Olga Weinberger 814 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

Antirassismus

Islamophobie ist der falsche Säkularismus

10. März 2017 Manfred Ecker 695 Views Diskriminierung, Imperialismus, Islamfeindlichkeit, Klima, Krieg, Rassismus, Religion, Selbstermächtigung, Staat, Theorie, Unterdrückung

Im Namen des Säkularismus – der Trennung von Kirche und Staat – soll kopftuchtragenden Musliminnen eine Karriere im Staatsdienst verboten werden; ein offensichtlicher Missbrauch dieser Idee. Sozialist_innen, die den Kampf des Proletariats gegen das Bürgertum voranbringen wollen, haben einen völlig anderen Zugang zu Religion und ein anderes Verständnis von Säkularismus.

Antirassismus

#MuslimBanAustria: Warum wir die Demo gegen das Kopftuchverbot stolz feiern!

6. März 201717. April 2019 Karin Wilflingseder 563 Views Diskriminierung, FPÖ, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Unterdrückung

Für die Neue Linkswende ist die Unterstützung und Selbstorganisierung der von Rassismus Betroffenen ein elementarer Bestandteil der Politik. Linke müssen gegen jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung eintreten – ohne wenn und aber.

Antirassismus

Stimmen von der Demo gegen das Kopftuchverbot: „Hands off my sister, Herr Minister!“

6. März 201717. April 2019 Karin Wilflingseder 575 Views Frauen, Frauenbewegung, Islamfeindlichkeit, Klima, Proteste, Rassismus, Staat, Widerstand

Die Demo gegen den #MuslimBanAustria bedeutet wirklich einen Durchbruch für unsere Politik. Jahrelang hat die Linke davon geredet, dass sich die Betroffenen selbst gegen Islamfeindlichkeit wehren müssten, wenn wir dem neuen Rassismus etwas entgegensetzen wollen. Jetzt ist das gelungen – mit einem wichtigen Beitrag von Neue Linkswende.

Vergessene Geschichte

Erster Frauentag 1911: „Proletarierinnen marschieren voran!“

6. März 2017 Christine Franz 1114 Views Arbeiter_innenbewegung, Demokratie, Frauen, Frauenbewegung, Klima, Proteste, Sexismus, Soziales, Staat, Streik, Unterdrückung, Vergessene Geschichte

Millionen Menschen gingen Anfang 2017 in den Women’s Marches gegen US-Präsident Donald Trump und für die Rechte von Frauen auf die Straße. Die Geschichte der gewaltigsten Frauendemonstrationen hat ihren Ursprung in der Arbeiter_innenbewegung des 19. Jahrhunderts.

Antikapitalismus und Revolution

Spendenoffensive 2017: No money, no party, no revolution!

6. März 2017 Redaktion 501 Views Antikapitalismus, Faschismus, FPÖ, Klima, Organisation, Rechtsextremismus, Repression, Spende, Staat

Um die nächsten Kampagnen und Neue Linkswende aufzubauen, brauchen wir deine tatkräftige sowie finanzielle Unterstützung! Wenn du für den Aufbau einer revolutionären Organisation bist, unterstütze die Neue Linkswende mit einer Spende und werde Mitglied!

Antifaschismus

Klage gegen Studenten: Gudenus fühlt sich als „Nazi“ angesprochen

2. März 2017 Redaktion 914 Views Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Widerstand

Der „teuerste Arbeitslose Österreichs“ klagt einen antifaschistischen Studenten. Johann Gudenus, Vizechef der FPÖ, verdient alleine als Wiener Vizebürgermeister ohne Ressort 9.440 Euro monatlich. Um sich den Prozess leisten zu können, sammelt der Beklagte David Reisinger jetzt Spenden.

International

Nein zum Präsidialregime! Erdoğan droht Niederlage im Referendum

28. Februar 201717. April 2019 Atilla Dirim 483 Views Demokratie, Klima, Referendum, Repression, Staat, Türkei, Wahl

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan will sich mit der Einführung eines Präsidialregimes noch mehr Machtbefugnisse geben. Doch es sieht ganz danach aus, dass er das Referendum am 16. April darüber verlieren wird, schreibt Atilla Dirim, führendes Mitglied von DSİP (Schwesternorganisation von Neue Linkswende), aus Ankara.