Staat – Seite 17 – Linkswende jetzt!

ÖVP-Studenten verzweifeln an Anti-Sobotka-Plakaten

27. März 2017 Leserbrief 897 Views AktionsGemeinschaft, Demokratie, Klima, Leserinnenbrief, Meinungsfreiheit, ÖH, Österreich, ÖVP, Polizei, Staat, Universität, Wahlen, Wahlkampf

Am Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien (hier die Fotos). Die ÖVP-Studierendenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) sorgte für einen Skandal, als sie die Polizei rief und verlangte, dass die „Sobotka muss weg“-Plakate abgehängt werden müssen. Alex war vor Ort dabei und hat einen Leserbrief geschrieben.

Staat und Repression

Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

26. März 201717. April 2019 Manfred Ecker 856 Views FPÖ, Klima, Österreich, ÖVP, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Überwachung

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

Staat und Repression

Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

24. März 201717. April 2019 David Albrich 843 Views Asyl, Demokratie, Faschismus, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Repression, Sexismus, Staat

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

Klimakrise

Wasserkraft: Kein einfaches Thema für Klimaschützer

20. März 201712. September 2017 Ludwig Sommer 739 Views Graz, Klima, Ökologie, Staat, Umwelt

Das Murkraftwerk muss verhindert werden. Denn der Bau dient nur den Geschäften der Energiewirtschaft und hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Die Grazer Proteste gegen das Kraftwerk sind großartig.

Klimakrise

Dritte Piste verhindert: Gericht setzt Klimaabkommen durch

20. März 201712. September 2017 David Heuser 571 Views COP21, Flughafen, Justiz, Klima, Österreich, Staat, Wirtschaft

Nach jahrelangem Kampf erteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9. Februar der dritten Piste am Wiener Flughafen endlich eine Absage. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von Protesten vor Ort.

Antirassismus

Internationaler Aktionstag: Zehntausende sagen Rassismus den Kampf an

20. März 2017 Redaktion 848 Views Asyl, Dänemark, Faschismus, Flüchtlinge, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Internationalismus, Islamfeindlichkeit, Klima, Niederlande, Österreich, Polen, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Südkorea

Die Wahl von Donald Trump hat eine historische Protestwelle auf der ganzen Welt entfacht. Nach den fantastischen Frauenmärschen zu Beginn des Jahres gingen am 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, erneut zehntausende Menschen in zahlreichen Ländern auf die Straße. Die folgende Bilderserie macht Lust auf die kommenden internationalen Proteste: am 22. April der Scientist’s March und am 29. April der People’s Climate March!

Antirassismus Staat und Repression

Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

13. März 201717. April 2019 Olga Weinberger 954 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

Antirassismus

Islamophobie ist der falsche Säkularismus

10. März 2017 Manfred Ecker 853 Views Diskriminierung, Imperialismus, Islamfeindlichkeit, Klima, Krieg, Rassismus, Religion, Selbstermächtigung, Staat, Theorie, Unterdrückung

Im Namen des Säkularismus – der Trennung von Kirche und Staat – soll kopftuchtragenden Musliminnen eine Karriere im Staatsdienst verboten werden; ein offensichtlicher Missbrauch dieser Idee. Sozialist_innen, die den Kampf des Proletariats gegen das Bürgertum voranbringen wollen, haben einen völlig anderen Zugang zu Religion und ein anderes Verständnis von Säkularismus.

Antirassismus

#MuslimBanAustria: Warum wir die Demo gegen das Kopftuchverbot stolz feiern!

6. März 201717. April 2019 Karin Wilflingseder 718 Views Diskriminierung, FPÖ, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Unterdrückung

Für die Neue Linkswende ist die Unterstützung und Selbstorganisierung der von Rassismus Betroffenen ein elementarer Bestandteil der Politik. Linke müssen gegen jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung eintreten – ohne wenn und aber.

Antirassismus

Stimmen von der Demo gegen das Kopftuchverbot: „Hands off my sister, Herr Minister!“

6. März 201717. April 2019 Karin Wilflingseder 738 Views Frauen, Frauenbewegung, Islamfeindlichkeit, Klima, Proteste, Rassismus, Staat, Widerstand

Die Demo gegen den #MuslimBanAustria bedeutet wirklich einen Durchbruch für unsere Politik. Jahrelang hat die Linke davon geredet, dass sich die Betroffenen selbst gegen Islamfeindlichkeit wehren müssten, wenn wir dem neuen Rassismus etwas entgegensetzen wollen. Jetzt ist das gelungen – mit einem wichtigen Beitrag von Neue Linkswende.