Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts
Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“…
Staat
Weiterlesen
„Keine populistische Symbolpolitik auf dem Rücken einer Minderheit!“
Neue Linkswende hat mit Elif Öztürk über den großartigen, von Frauen geprägten Widerstand gegen Trumps rassistische Politik, die #MuslimBanAustria-Proteste…
Menschenrechtsaktivist in Pakistan entführt: Freiheit für Riaz Ahmed!
Menschenrechtsaktivist Dr. Riaz Ahmed, Assistenzprofessor für angewandte Chemie an der Universität Karachi in Pakistan, wurde am Samstag, 1. April…
„Wer bildet sich ein Frauen zu sagen, was sie tun sollen?“
Die Regierung will Berufsverbote für Frauen, die Kopftuch tragen und einer religiösen Minderheit angehören, verhängen. Katharina Anetzberger hat uns…
FPÖ fürchtet Kampagne gegen Linzer Stadtwache
Aktivist_innen der Neuen Linkswende Linz legten am 11. März einen grandiosen Start der Unterschriften-Kampagne gegen die Linzer Stadtwache hin….
Erste Afghanistan-Abschiebungen nach wütenden Protesten verhindert
Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan….
Rote Parteijugend rebelliert für Verteidigung des Demo-Rechts
Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite…
ÖVP-Studenten verzweifeln an Anti-Sobotka-Plakaten
Am Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien…
Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!
Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz…
Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze
Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“…