Staat – Seite 29 – Linkswende jetzt!

Nach Terrorattacken von Paris: Regierung macht Opposition mundtot

22. November 2015 Dave Sewell 510 Views Charlie Hebdo, Frankreich, Front National, Klima, Rassismus, Rechtsextremismus, Repression, Staat, Terrorismus

Eine Serie von Schießereien und Selbstmordanschlägen am Freitag, dem 13. November, forderte mindestens 129 Todesopfer an sechs Orten in Paris. Aktivist_innen der Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) haben kurz danach mit der britischen Zeitung Socialist Worker (Schwesternzeitung der Neuen Linkswende) gesprochen.

Staat und Repression

Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde

9. Oktober 201516. Januar 2024 Redaktion 678 Views Antifaschismus, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Demonstration, Geheimdienst, Grundrechte, Klima, Österreich, Polizei, Staat, Staatsschutzgesetz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.

Staat und Repression

Geplantes Staatsschutzgesetz kriminalisiert zivilen Widerstand

14. Juli 201512. September 2017 Redaktion 1209 Views BVT, FPÖ, Klima, Proteste, Staat

Das neue Staatsschutzgesetz sollte am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Proteste haben das Gesetz vorerst verhinder, der Beschluss wurde auf nach dem Sommer verschoben.

Staat und Repression

Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“

14. Juli 201512. September 2017 Redaktion 173 Views Antifaschismus, Klima, Proteste, Repression, Staat, Vorratsdatenspeicherung

Das neue Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschutz praktisch zu einem Nachrichtendienst macht, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende erläutert Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), was sich unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Gesetze verbirgt.

Streik und Arbeitskampf

Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch: Unternehmen und Staat sind schuld!

12. Juni 2015 Judith Litschauer 800 Views Arbeitslosigkeit, Klima, Krise, Österreich, Staat, Wirtschaft

Warum steigt die Arbeitslosenquote in Österreich mehr als in Deutschland? Wer ist davon betroffen? Und was kann dagegen unternommen werden?

Staat und Repression

Ägypten: Menschenrechtlerin Mahienour el-Massry erneut in Haft

13. Mai 2015 Judith Orr 843 Views Afrika, Ägypten, Al-Sisi, Diktatur, Klima, Ludovic Trarieux-Preis, Mahienour el-Massry, Menschenrechte, Militär, Polizei, Repression, Revolution, Staat

Ein Gericht in Alexandria hat das führende Mitglied der Revolutionären Sozialisten und die Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Massry nach einer Berufungsverhandlung am Montag erneut inhaftiert.

Staat und Repression

Spanien: Hologramm-Protest gegen neues Knebelgesetz

1. Mai 201512. September 2017 Redaktion 628 Views Klima, Polizei, Proteste, Repression, Sicherheitsgesetz, Spanien, Staat

Am 12. April demonstrierten Tausende aus der ganzen Welt – virtuell mit ihren Hologrammen – vor dem Kongress in Madrid gegen ein neues Gesetz, das hohe Strafen auf legitimen Protest ausstellt.

Antifaschismus

Tausende gegen antimuslimischen Rassismus: Pegida in Wien lief nicht!

3. Februar 201515. September 2017 Redaktion 963 Views Asyl, Faschismus, Flüchtlinge, FPÖ, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Pegida, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Wien

Pegida machte in Wien bei ihrem ersten Aufmarschversuch keinen Meter. Die Zeit für die gewaltbereiten Neonazis ist auf den Straßen noch nicht gekommen. Das Zusammenkommen von antirassistischer und antifaschistischer Bewegung nach den beeindruckenden Protesten gegen den FPÖ-Burschenschafterball bereitete Pegida in Österreich eine vorzeitige Niederlage.

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