Emmanuel Macron ist der verhassteste Präsident der Geschichte Frankreichs. Der sowohl breite als auch militante Massenaufstand der Gelbwesten-Bewegung könnte ihn zum Rücktritt zwinge, berichtet Jad Bouharoun aus Paris.
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Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor nichts. Die Wiener Linien stellen immer mehr Sicherheitsbeauftragte ein, gemeinsam mit der Polizei verbreiten sie ein autoritäres Klima in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Nicht österreichisch aussehende“ Menschen bekommen die volle Breitseite der autoritären Wende des Staates zu spüren. Jeder Mensch, welcher mit offenen Augen durch die Stadt läuft, kann diese Entwicklungen beobachten.
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Es ist schier unfassbar, mit welchem Aufwand die Polizei unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und das Uni-Rektorat – noch dazu im Gedenkjahr 2018 – einen Aufmarsch von Neonazis und Burschenschaftern an der Universität Wien durchsetzen. Gleich drei antifaschistische Gegendemonstrationen wurden innerhalb weniger Stunden untersagt. Sowohl Behörde als auch Unileitung ignorieren oder verleugnen die politische Dimension des Konflikts. Die Causa spiegelt die typisch österreichische (Nicht-)Aufarbeitung des Nationalsozialismus wider: nicht darüber reden, zudecken, von nichts gewusst haben.
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Antifaschist_innen haben eine alternative Demoroute zum antisemitischen „Siegfriedskopf-Denkmal“ in der Universität Wien angemeldet – nachdem die Polizei kurzfristig einen Protest gegen die faschistischen, deutschnationalen FPÖ-Burschenschafter untersagt hatte. Treffpunkt gegen den sogenannten „Burschi-Bummel“ ist am Mittwoch, 5. Dezember um 11:00 Uhr am Uni-Eck am Schottentor. Faschisten haben an der Universität nichts verloren!
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Die rechtsradikale Splittergruppe Die Stimme überlegt, bei den kommenden ÖH-Wahlen dem rechtsextremen Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Stimmen streitig zu machen. Es zeichnet sich ein Sektenkrieg ab, wie er im Buche steht. Die Stimme wird von Markus Ripfl angeführt, einem aus der FPÖ ausgeschlossenen Rechtsextremen, der seinen Neonazismus zu offen zur Schau gestellt hat. Zu ihren Anhängern gehört auch jener Kamerad des Neonazi-Führers Gottfried Küssel, der sich als Security in den BVT-U-Ausschuss geschmuggelt hat. Die Verflechtungen reichen bis zur FPÖ-Spitze.
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„Linkswende jetzt“ fordert Aufdeckung aller Verstrickungen von Innenminister Kickl in die Neonazi-Szene
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Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung startet die Debatte just in einem Moment, in dem die ÖVP-FPÖ-Koalition zum ersten Mal seit ihrem Antritt in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Aber nicht nur, dass sie antimuslimischen Rassismus schürt, sie spült auch wieder klassischen europäischen Antisemitismus an die Oberfläche.
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Nerijus Soukup ist Betriebsrat beim privaten Bildungsdienstleister Mentor, der eng in Kooperation mit dem AMS arbeitet. Im Gespräch mit Linkswende jetzt berichtet er von der schwarz-blauen Sparpolitik und deren Auswirkungen auf das AMS, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung und bei Förderprogrammen für Frauen.
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… ist ein guter Tag für Österreich! Am 7. November gab BVT-Chef Gridling im Untersuchungsausschuss einen erschreckenden Einblick in die Machenschaften des Innenministers. Und eine 1.200 Menschen starke Demonstration forderte den Abgang des Innenministers – mit dem Schlauchboot ins Mittelmeer, wenn es nach den Wünschen der Demonstrierenden ginge.
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Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.
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