Staat – Seite 5 – Linkswende jetzt!

Eine CO2-Steuer wird das Klima nicht retten

18. Februar 201919. März 2019 Manfred Ecker 1414 Views Anthropozän, CO2, Gelbwesten, Klima, Staat

Eine radikale Form einer CO2-Steuer soll, so ein heute sehr verbreiteter Vorschlag, die Kosten für die Konzerne so weit steigern, dass sie sich anderen Formen der Energiegewinnung zuwenden müssen. Aber die CO2-Steuer hat entscheidende Schwächen.

Staat und Repression

Frauenmorde: Regierung zieht Blutspur hinter sich her

4. Februar 201925. Februar 2019 David Albrich 1902 Views FPÖ, Frauen, Klima, ÖVP, Rassismus, Staat

Sechs Frauen wurden seit Jahresbeginn ermordet. Den Weg dafür hat die schwarz-blaue Regierung bereitet. ÖVP-Frauenministerin Ursula Bogner-Strauß kürzt Frauenhäusern das Geld weg und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt Projekte ein, die Gewalt an Frauen verhindern sollen.

Antifaschismus

Kickl unter Beschuss: Medien vergleichen FPÖ endlich mit der NSDAP

27. Januar 20196. Februar 2019 David Albrich 2721 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Nationalsozialismus, Rassismus, Staat

Leitende Redakteure und Kunstschaffende ziehen nach dem Angriff des blauen Innenministers Herbert Kickl auf die Menschenrechte zu recht die Samthandschuhe im Umgang mit der FPÖ aus. Die Freiheitlichen, seit ihrer Gründung eine Partei von Nazis für Nazis (Anton Pelinka) werden endlich mit der NSDAP verglichen. Kickl und FPÖ-Chef Strache wissen: Das kann böse ausgehen.

Klimakrise

Wir können Millionen Klimaflüchtlinge aufnehmen

18. Dezember 201821. Januar 2019 Katharina Anetzberger 1155 Views Anthropozän, Asyl, Klima, Klimaflüchtlinge, Staat, Umwelt

Die Auswirkungen des Klimawandels treten immer deutlicher zutage: die Lebensgrundlage von Millionen Menschen wird zerstört und wird sie zur Flucht zwingen. Die ignorante Klima- und Migrationspolitik der EU verschärft die Probleme in jeder Hinsicht. Doch wir werden uns den Herausforderungen der unabwendbaren Massenmigration stellen müssen.

International

Frankreich: Der Staat verliert die Kontrolle über die Bevölkerung

11. Dezember 201811. Dezember 2018 Jad Bouharoun 1142 Views Frankreich, Klima, Macron, Polizei, Repression, Staat

Emmanuel Macron ist der verhassteste Präsident der Geschichte Frankreichs. Der sowohl breite als auch militante Massenaufstand der Gelbwesten-Bewegung könnte ihn zum Rücktritt zwinge, berichtet Jad Bouharoun aus Paris.

Bildung Staat und Repression Unipolitik

Überwachung und Repression: Nein zur autoritären Wende an der Uni!

10. Dezember 201810. Dezember 2018 Stefan Severin 1072 Views Klima, Polizei, Repression, Security, Staat, Universität

Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor nichts. Die Wiener Linien stellen immer mehr Sicherheitsbeauftragte ein, gemeinsam mit der Polizei verbreiten sie ein autoritäres Klima in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Nicht österreichisch aussehende“ Menschen bekommen die volle Breitseite der autoritären Wende des Staates zu spüren. Jeder Mensch, welcher mit offenen Augen durch die Stadt läuft, kann diese Entwicklungen beobachten.

Antifaschismus Unipolitik

Polizei und Rektorat ermöglichen Neonazi-Aufmarsch: Komm zur Gegendemo am 5. Dezember!

4. Dezember 201812. Dezember 2018 David Albrich 2413 Views Antifaschismus, Bildung, Faschismus, FPÖ, Klima, Österreich, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Universität

Es ist schier unfassbar, mit welchem Aufwand die Polizei unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und das Uni-Rektorat – noch dazu im Gedenkjahr 2018 – einen Aufmarsch von Neonazis und Burschenschaftern an der Universität Wien durchsetzen. Gleich drei antifaschistische Gegendemonstrationen wurden innerhalb weniger Stunden untersagt. Sowohl Behörde als auch Unileitung ignorieren oder verleugnen die politische Dimension des Konflikts. Die Causa spiegelt die typisch österreichische (Nicht-)Aufarbeitung des Nationalsozialismus wider: nicht darüber reden, zudecken, von nichts gewusst haben.

Antifaschismus

Polizei schützt Faschisten-Aufmarsch und untersagt linke Gegendemo an Uni Wien

3. Dezember 201811. Dezember 2018 Redaktion 2865 Views Burschenschaften, Faschismus, Klima, Nationalsozialismus, Polizei, Rassismus, Staat

Antifaschist_innen haben eine alternative Demoroute zum antisemitischen „Siegfriedskopf-Denkmal“ in der Universität Wien angemeldet – nachdem die Polizei kurzfristig einen Protest gegen die faschistischen, deutschnationalen FPÖ-Burschenschafter untersagt hatte. Treffpunkt gegen den sogenannten „Burschi-Bummel“ ist am Mittwoch, 5. Dezember um 11:00 Uhr am Uni-Eck am Schottentor. Faschisten haben an der Universität nichts verloren!

Antifaschismus Unipolitik

Bekommen FPÖ-Studenten Konkurrenz durch Neonazi-Liste?

28. November 201812. Dezember 2018 Redaktion 3894 Views Burschenschaften, Faschismus, FPÖ, Klima, Nationalsozialismus, Rassismus, RFS, Staat

Die rechtsradikale Splittergruppe Die Stimme überlegt, bei den kommenden ÖH-Wahlen dem rechtsextremen Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Stimmen streitig zu machen. Es zeichnet sich ein Sektenkrieg ab, wie er im Buche steht. Die Stimme wird von Markus Ripfl angeführt, einem aus der FPÖ ausgeschlossenen Rechtsextremen, der seinen Neonazismus zu offen zur Schau gestellt hat. Zu ihren Anhängern gehört auch jener Kamerad des Neonazi-Führers Gottfried Küssel, der sich als Security in den BVT-U-Ausschuss geschmuggelt hat. Die Verflechtungen reichen bis zur FPÖ-Spitze.