Die ÖVP-FPÖ-Regierung reitet einen Generalangriff auf das rot-grüne Wien und tischt den Menschen unfassbare Lügen auf. Sie behaupten, die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher_innen würde steigen, tatsächlich sinken sie seit Jahren. Linkswende jetzt deckt die Lügenmärchen der Regierung auf.
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Die nach dem Naziliederbuch-Skandal von der FPÖ eingesetzte „Historikerkommission“ wird die deutschnationalen Burschenschaften nur als „Teilaspekt“ behandeln. Kein Wunder, sonst würde offensichtlich, dass in Österreich der Antisemitismus in der Regierung sitzt.
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Nachdem Austropop-Legende Wolfgang Ambros in einem Interview die FPÖ indirekt als Nazipartei kritisiert hatte, bliesen die Blauen zum verbalen Gegenangriff. Womit sie jedoch nicht gerechnet haben, war die Unterstützung, die Ambros und seine Kritik vonseiten anderer Künstler_innen und Fans bekommen würde.
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„Dieser harte Kern zeigt offen seine Verachtung für die parlamentarische Demokratie und am liebsten würden sie eher heute als morgen alle ArbeitnehmerInnenverbände zerschlagen, allen voran die Gewerkschaften.“ Elfriede Grömer aus Trimmelkam ist antifaschistische Mundartdichterin und Musikerin.
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Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren und fördert stattdessen rechtsextreme Medien. Podgorschek hetzt gegen Flüchtlinge und fürchtet sich davor, „zur Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Ein großartiger Kandidat also für unser Visier.
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ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.
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Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat am 9. April eine Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, bewilligt. Strache hat bereits im Februar die Klage gegen Linkswende jetzt verloren (Aktivist_innen zeigten ihm den Mittelfinger und sagten „Fuck“ zu ihm und seiner Geisteshaltung), jetzt wird er deswegen auch noch exekutiert.
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Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.
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Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!
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