Neuauflage Schwarz-Blau: Unser Widerstand macht den Unterschied!
Die unpopulären Maßnahmen können beiden Parteien das Genick brechen! Die FPÖ und ÖVP sind durch Versprechen groß geworden, die sie beide nicht einhalten werden. Ob ihnen das zum Verhängnis wird, hängt von der Opposition ab, von der parlamentarischen und der außerparlamentarischen.
SPÖ – kein Ruhmesblatt
Schon bei der Angelobung des neuen Parlaments hat die SPÖ fürchterlich enttäuscht – viele ihrer Abgeordneten haben Hofer ihre Stimme bei der Wahl zum Nationalrats-Vizepräsidenten gegeben. Und alle SPÖ-Abgeordneten wissen, wofür Hofer steht. Unter seiner Regie wurde das neue FPÖ-Parteiprogramm verfasst und der NS-Begriff „Volksgemeinschaft“ darin aufgenommen.
Generell muss man der SPÖ einen großen Teil der Verantwortung am Durchbruch der FPÖ anlasten. Seit den Anfangstagen der FPÖ verharmlost sie diese Partei, die als VdU (=Verband der Unabhängigen) in einem Lager für Nazi-Kriegsverbrecher von SS-Offizieren und NSDAP-Politikern gegründet und später angeführt wurde.
Bis heute bremst die SPÖ antifaschistische Proteste gegen die FPÖ. Außerdem treibt sie ihr die Leute zu. Sie unterstützt rassistische Einwanderungspolitik und schürt Vorurteile gegen Muslime, so dass die FPÖ in einem rassistischen Klima Wurzeln schlagen konnte. Und sie trägt die unsoziale Politik der EU mit, was überhaupt erst den Boden für den Aufstieg der extremen Rechten bereitet hat.
Arbeiterklasse ist entscheidend
Allerdings hat die SPÖ immer noch eine beachtliche Basis unter den klassenbewussten, gewerkschaftlich organisierten Arbeiter_innen, die sich bisher ganz wacker gegen einen Abbau von sozialen Errungenschaften gewehrt hat. Die ÖVP ist ja gerade darüber verzweifelt, dass sich Kern nicht gegen seine Basis durchsetzen konnte, die ihm die Einführung von noch mehr Arbeitszeitflexibilisierung verweigert hat.
Kurz setzt auf die FPÖ, um gemeinsam den Befreiungsschlag für das österreichische Kapital zu führen. Ob die ÖVP-FPÖ-Koalition an ihren „unpopulären Maßnahmen“ scheitern wird, hängt ganz stark vom Widerstand der SPÖ-Basis ab. Am Ausgang der Lohnverhandlungen der Metaller im November – plus 3 Prozent – können wir ablesen, dass die Gewerkschaften sich keinesfalls geschlagen geben, und dass die Unternehmer nicht wirklich selbstbewusst sind.
Andererseits wird Kern seinen Kurs fortsetzen und alles tun, um eine Radikalisierung der SPÖ-Basis zu verhindern. Da kommt die außerparlamentarische Opposition ins Spiel. Unsere Proteste können einen gewaltigen Unterschied machen.
Straße und Betriebe
Die radikale Linke hat nicht wie die SPÖ eine Basis in den österreichischen Betrieben, aber wir erreichen mit unseren Protesten oft eine riesige Öffentlichkeit. Wir machen auf der Straße den Unterschied, ob der Rechtsruck widerstandslos über die Bühne geht, oder nicht. Das ist der FPÖ genauso ein Dorn im Auge, wie der ÖVP. Beide wettern regelrecht hysterisch gegen die Demonstrationen, die (Aussage einer frustrierten Polizeibeamtin) „einfach kein Ende nehmen wollen!“
Daher kommen die neuen Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, daher kommt die oft brutale Vorgehensweise der Polizei gegen antifaschistische Proteste. Es ist großartig, dass die Repression bisher nichts an der Protestbereitschaft geändert hat. Auch wenn unter einem FPÖ-Innenminister alles noch etwas härter werden wird, die Proteste werden größer und mächtiger werden. Der gemeinsame Feind einigt die Oppositionskräfte jetzt schon spürbar.
Antikapitalismus
Die Arbeiter_innenklasse mag eine Zeit lang im Trott ihrer Führung gefangen sein, sie wird dennoch Widerstand leisten und wir werden Einfluss darauf haben, wie der ausfällt. Deshalb müssen wir in alle Widerstandsaktionen, die von Gewerkschaften oder Sozialversicherungen, oder anderen Angegriffenen kommen werden, unsere Solidarität und unsere Inhalte hineintragen.
So können wir sie antirassistisch prägen und Themen wie Klimaschutz unterbringen. Denn wir bekämpfen nicht nur Schwarz-Blau, wir kämpfen gegen das ganze kapitalistische System, das für Profite unsere Zukunft zunichte macht.
Details und Belege siehe im Buch von Hans-Henning Scharsach Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften.