US-„Detention Centers“ sind Konzentrationslager

In einem Video gibt die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez zu den „Detention Centers“ an der Grenze zwischen USA und Mexiko folgendes Statement ab: „Die Vereinigten Staaten betreiben Konzentrationslager an der südlichen Grenze, anders kann man es nicht nennen.“

Damit löste sie eine Debatte aus, ob man diese Lager, in denen über 12.800 Kinder von ihren Familien getrennt, teils unter unmenschlichen Bedingungen, leben müssen, so bezeichnen darf. Die peinliche Debatte über die Wortwahl lenkt von dem Skandal ab, dass das die Zustände in Trumps Lagern sind. Davon zeugen unzählige verstörende Dokumente von Gerichten, Anwälten und Interviews.

Kriminalisierung statt Hilfe

Bereits im vergangenen Jahr, am 7. Mai 2018, hatte der damalige US-Justizminister Jeff Sessions eiskalt angekündigt, sogenannte illegale Migrant_innen beim Grenzübertritt von ihren Kindern zu trennen. Mit dieser „Zero Tolerance“-Politik will die US-Regierung Menschen aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die aufgrund von Gewalt und Armut zur Flucht gezwungen sind, abschrecken.

Doch dadurch lösen sich die Probleme dieser Menschen nicht in Luft auf. Sie riskieren trotzdem den Weg in die USA und laufen Gefahr, ihrer Familie entrissen und weggesperrt zu werden.

Menschenunwürdige Zustände

Mitglieder von NGOs, die Zutritt zu einigen Lagern in Texas erhielten, berichteten, wie Menschen statt den erlaubten drei Tagen mehrere Wochen festgehalten werden. Der Menschenrechtsanwalt Michael Garcia Bochenek deckte auf, wie inhaftierte Kinder in einer Unterkunft nahe der texanischen Kleinstadt Clint „tagelang, sogar wochenlang in schmutzigen, überfüllten Zellen festgehalten wurden. Viele von ihnen schliefen auf kalten Betonböden.“

Die Kinderärztin Dolly Lucio Sevier, die ein Lager im texanischen McAllen besichtigte, berichtete, dass es an Wasser, Lebensmitteln, Seife und Zahnpasta mangle. „Es ist offensichtlich, dass niemand an die Menschenwürde und das Wohlergehen der Kinder gedacht hat.“ Das sieht die Regierung anders. Die Rechtsanwältin Sarah Fabian argumentierte bei einer Anhörung, dass Seife und Zahnpasta nicht zwingend notwendig seien.

Noch schlimmer ist die medizinische Versorgung in den Lagern. In manchen Fällen wurden Kinder trotz Fieber und Erbrechen nicht von Ärzten untersucht. Die Folgen: Schon mindestens fünf Kinder sind in Obhut der US-Regierung gestorben, hauptsächlich an Infektionen. Das jüngste Opfer war zweieinhalb Jahre alt.

Rassistische, sexistische Hetze

Diese Todesfälle lassen tausende Grenzschutzbeamte jedoch kalt. In einer Facebook-Gruppe, zu der etwa 9.500 der Beamten gehören, werden diese kommentiert mit: „Wenn einer stirbt, dann stirbt er halt.“ Sie reißen rassistische, menschenverachtende Witze über Migrant_innen und über Politiker_innen, die sich für diese einsetzen. Ocasio-Cortez wird als „Abschaum“ und „Hure“ beschimpft.

In der Gruppe kursieren bearbeitete Bilder, auf denen sie zu sexuellen Handlungen gezwungen wird. Die Beamten rufen zu Gewalt gegen Ocasio-Cortez auf, und schlagen Spendenkampagnen als Belohnung dafür vor – de facto sind das Mordaufrufe. Trump hat sich dazu natürlich nicht geäußert, ihm scheint das, wie die Missstände in den Lagern, gleichgültig zu sein.

Für offene Grenzen

Kritik an Trump von Seiten der EU ist aber völlig scheinheilig, wenn sie gleichzeitig tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt. Es ist wichtig, dass Politiker_innen wie Ocasio-Cortez gegen die Grausamkeit im Umgang mit Migrant_innen und Flüchtlingen aufschreien und sich mit ihnen solidarisieren. Sie traut sich aber nicht, offene Grenzen zu fordern.

Solange es die Südgrenze zu Mexiko gibt, wird es bei den verzweifelten Versuchen, diese zu überqueren, Tote geben. So wie Óscar Alberto Martínez Ramírez aus El Salvador und seine knapp zweijährige Tochter, die im Grenzfluss Rio Grande ertranken. Das Foto von ihren leblosen Körpern, das im Juni durch die Welt ging, macht deutlich, dass es bei der Forderung nach offenen Grenzen um Leben und Tod geht.