Vereinte Kampfansage: 70.000 gegen Schwarz-Blau!

Am Samstag, 13. Jänner gingen in Wien über 70.000 Menschen gegen die schwarz-blaue Regierung auf die Straße. Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts, der Plattform Radikale Linke und Teilen der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp).

Zur Demonstration riefen an die 200 Organisationen auf, darunter die beiden Wiener Regierungsparteien, SPÖ und Grüne, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), zahlreiche Muslimische Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Kulturschaffende.

Noch nicht einmal vier Wochen im Amt, werden erste Konflikte in der Regierung unter Kurz und Strache sichtbar. Vor allem die FPÖ steht gewaltig unter Druck, seit bekannt wurde, dass die Notstandshilfe abgeschafft und auf Vermögen der Armen zugegriffen werden soll.  Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“, sorgte unter den Demonstrierenden für Empörung. Ein Teilnehmer sagte im Interview mit dem ORF: „Wenn das nicht Nazi-Rhetorik ist, dann weiß ich es auch nicht.“

Das Bekanntwerden der Mitarbeiter in den FP-geführten Ministerien regte ebenfalls besonders auf. Daniela Kickl, die schon im Vorfeld über soziale Medien zum Widerstand gegen ihren Cousin, den Innenminister Herbert Kickl, aufrief, schickte eine Nachricht, die während der Kundgebung verlesen wurde: „Wir sind die vielen, die aufstehen und marschieren gegen Ausgrenzung, soziale Kälte und Aufhussen!“

Die Menschen strömten aus ganz Österreich und aus den verschiedensten Gründen zum Protest. Eines aber vereinte sie – der Widerstand gegen die Regierung von FPÖ und ÖVP.  Aus Graz kamen die Menschen in eigens organisierten Bussen nach Wien, aus Linz kamen insgesamt sogar sechs Busse – drei vom Bündnis Linz gegen Rechts, einer von der ÖH und zwei von der Arbeiterkammer. Johanna ist mit einigen Flüchtlingen mitgekommen: „Ich bin dankbar, dass ich heute dabei sein durfte! Es war beeindruckend, die vielen Menschen, bunt gemischt, Vielfalt.  Mir fehlen die Worte!“

Zu diesem bunten Bild trug die Kreativität vieler der Teilnehmenden bei. Die Omas gegen Rechts sorgten mit eigens gedichteten Liedern für gute Stimmung und überall waren verschiedenste, selbst gestaltete Plakate zu sehen. Auf einem Transparent stand „Wer Kurz und Strache toleriert, hätt’ 38 applaudiert“. Helene hielt ein Schild mit der Aufschrift „Kurz mal konzentrieren“. Sie erklärte ihr Anliegen im Gespräch mit Linkswende jetzt: „Menschenrechte werden zutiefst verletzt, und wir sollten eher früher als später anfangen, das auszudrücken.“

Schier endlos erschien der Demo-Zug. Als die ersten Demonstrant_innen am Zielort Heldenplatz einzogen, warteten am Ausgangspunkt Westbahnhof noch immer Menschen darauf, endlich losgehen zu können. Zum Abschluss des großartigen Protests gab es einige Reden. Stellvertretend für die Omas gegen Rechts stand die Journalistin und Schriftstellerin Susanne Scholl auf der Bühne: „Wir sind hier, weil wir uns Sorgen machen um dieses Land, wo unser Kinder und unsere Enkelkinder leben müssen.“

Viel Applaus bekam die Sprecherin für das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), Gözde Taşkaya, die zu recht die Auswirkungen der islamfeindlichen Hetze der Regierung anprangert: „Wir haben es satt, dass mit jeder weiteren Kopftuchdebatte weitreichende Probleme  und Verschlechterungen verschleiert werden! Wir haben es satt, dass wir auf der Straße angegriffen werden!“

Für die Bewegung gegen Schwarz-Blau bedeutet die beeindruckende Größe der Demo einen riesigen Erfolg, zuletzt waren bei der Demonstration in Solidarität mit Flüchtlingen am 3. Oktober 2015 so viele Menschen auf der Straße. Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir uns nicht einfach alles gefallen lassen und für unsere nicht-österreichischen Freund_innen aufstehen. Die heutige Demo war ein großartiger Auftakt dieser Widerstandsbewegung.

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass deutschnationale Burschenschafter, die am Arier-Paragraf der Nazis bis heute festhalten, die verfassungsfeindlich agieren und sich nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus befreit haben, höchste Ämter in diesem Staat übernehmen“, ließ Buchautor Hans-Henning Scharsach den Demonstrierenden in einer Grußbotschaft ausrichten. „Bündeln wir unsere Kräfte! Stehen wir zusammen: Für die Verteidigung demokratischer Grundrechte, für Menschenrechte, für Solidarität!“

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