Vom Missbrauch der Steuergelder durch Österreichs Rechtsregierung

Zorn erfüllt mich bei der Erkenntnis, dass alle Menschen, die in Österreich leben, arbeiten und Steuern zahlen, diese verzichtbaren Polizeieinsätze finanzieren müssen, wobei die, gegen die schwarz-blaue Regierung aufbegehrenden Menschen, nichts anderes tun, als für ihre Überzeugung eintreten, für die Einhaltung von Menschenrechten, ihren Einsatz für Mitmenschlichkeit und einfühlsames Eingehen auf Menschen in Not.

Die Regierung will mit meinen Steuergeldern die Aufrüstung von Polizei und Bundesheer finanzieren, um Menschen, die vor Krieg, Hunger, Gewalt, Diktaturen und nicht zuletzt vor ihrer zerstörten Umwelt fliehen, den Folterknechten zum Beispiel in Libyen, den korrupten Diktatoren und Kollaborateuren mit den neoliberalen Wirtschaftsmächten und multinationalen Konzernen auszuliefern oder im Mittelmeer ertrinken zu lassen! Wacht auf Bürgerinnen und Bürger!

Österreichische Polizei und Militär töten mit meinem und eurem Steuergeld ganze Familien, deren Lebensgrundlagen durch ein jahrhundertelanges kapitalistisches Wirtschaftssystem vernichtet worden sind. Kinder, vorwiegend in afrikanischen Ländern, wühlen in den Müllbergen der europäischen Überflussgesellschaft, in der Hoffnung Verwertbares zum Überleben zu finden.

Spezialeinheiten der WEGA und Wasserwerfer sollten Demonstrierende am Tag der Angelobung der neuen Regierung einschüchtern. Foto: Daniel Weber

Ich habe mit eigenen Augen gesehen und Monate lang miterlebt, dass Armut die eine Sache ist, aber Elend noch ganz andere Dimensionen beinhaltet. Damals im Sudan, als ich mit einer entwicklungspolitisch interessierten und engagierten Gruppe aus Österreich unterwegs war, um ein Aufforstungsprojekt am Rande der Wüste in Österreich bekannt zu machen und nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der dort lebenden Menschen zu unterstützen.

Herrn Kurz’ oftmals zitierte christlichen Werte der sogenannten „westlichen Welt“ nehme ich ihm nicht ab, genauso nicht seine „christliche Sozialisation“, wie er oft beteuert. Kurz, der es wagt, sich als Christ zu bekennen, und trotzdem Menschen dem Elend und dem Tod ausliefert, Kinder und ihre Eltern im Mittelmeer untergehen lässt, konterkariert und verhöhnt nicht nur die legitime Forderung nach struktureller Gerechtigkeit, aber auch nach Barmherzigkeit, wie es gelebtes Christentum verlangt, sondern auch die Internationale Erklärung der Menschenrechte.

Niederknüppeln von Menschen, die gegen Faschismus und Kapitalismus aufstehen und sich für demokratische, gerechte Strukturen in unserer Gesellschaft einsetzen – künftig auch ein Szenario bei Demonstrationen in Österreich? Polizei, Militär und deren Waffen, finanziert durch unsere Steuergelder? Nicht mit mir! Ich bin kein Instrument der Faschisten, ihr auch nicht!

Faschismus ist salonfähig geworden, in vielen Ländern Europas, aber auch weltweit. Das macht mich traurig und manchmal überfällt mich die Angst, für meine Kinder und deren Familien, für unsere Gesellschaft, aber auch die Angst davor: dass die NAZIS bleiben. Das dürfen wir trotz unserer Angst nicht zulassen. Ermutigen wir uns gegenseitig, denn gemeinsam sind wir stark. Es tut gut, euch entdeckt zu haben.

Elisabeth Nabegger
pensionierte Lehrerin für Gesundheits- und Krankenpflege