Wahlanfechtung: Verfassungsrichter bringt Hofer erstmals in die Defensive

Nach der Aufhebung der Stichwahl kam Verfassungsrichter Johannes Schnizer in der letzten Septemberwoche aus der Deckung und erhob öffentlich den Vorwurf, die FPÖ könnte die Wahlanfechtung bereits vor der Stichwahl im Mai vorbereitet haben. Schnizer brachte die Blauen damit erstmals seit Monaten in die Defensive. Es tut gut zu sehen, wie leicht die FPÖ aus dem Konzept zu bringen wäre.

Schnizer sagte gegenüber der Wochenzeitung Falter, dass die FPÖ offenbar entschlossen war, den Sieg von Van der Bellen nicht zu akzeptieren und dass die Freiheitlichen bereits vor der Stichwahl „aufgrund von Mängeln bei vorangegangenen Wahlen“ die Anfechtung vorbereitet haben. Offenkundig wären diese Mängel den freiheitlichen Wahlbeisitzer_innen bekannt gewesen, aber sie hätten „in der Wahlbehörde (mit einer Ausnahme) nicht darauf hingewirkt, rechtmäßig vorzugehen“, so Schnizer.

Schon am Abend der Stichwahl stellte der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer die Vermutung in den Raum, bei den Wahlkarten sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Journalist_innen haben die Lunte gerochen, und die Freiheitlichen mussten sich den nervenden Fragen der Journalist_innen stellen. ORF-Moderator Roman Rafreider ging live auf Sendung richtig auf FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer los, der die Anfechtungsschrift vorbereitet und eingebracht hatte, und frage ihn, ob es sich um ein „abgekartetes Spiel“ gehandelt habe und alles von „von langer Hand geplant“ war. Böhmdorfer dementierte und ruderte peinlich zurück. Es ist ein wirklicher Genuss, dem Schlagabtausch zuzuschauen (siehe Video oben).

Eine Woche später stellte Schnizer der FPÖ die Rute noch weiter ins Fenster, als er erklärte, er würde die von der FPÖ geforderte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben – die Blauen hatten verlangt, dass Schnizer seine Aussagen widerrufen müsse. Die FPÖ jammert und will Schnizer jetzt klagen.

Es wäre nicht so schwer, die FPÖ zu bekämpfen. Die antifaschistische Bewegung muss die Defensive der FPÖ nutzen, noch vor der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember Proteste organisieren und so die Dynamik zu Gunsten der Solidarischen drehen.

Bestelle dir jetzt ein antifaschistisches Starterset mit Material gegen die FPÖ und Norbert Hofer! Unterstütze uns mit deiner Spende!