Warum hasst die Polizei die Linken?
Polizeigewalt gegen Linke ist absolut nichts Ungewöhnliches, wenn auch bei weitem nicht jeder linke Protest angegriffen wir. Schon weniger gewöhnlich ist, dass solche Gewalt auch breit öffentlich thematisiert wird. Sogar Innenminister Nehammer hat sich dazu äußern müssen. Natürlich stärkt er den prügelnden Polizisten den Rücken, auch jenen, die wegen ihres brutalen Vorgehens am 30. Jänner in Innsbruck schon rechtmäßig verurteilt wurden: „Sie“ würden natürlich eine Revision gegen das Urteil einlegen.
Die Parteizugehörigkeit der Innenminister der letzten 30 Jahre hat keinen Unterschied gemacht, sie stellten sich alle ausnahmslos hinter gewalttätige, auch gegen mordende Polizisten. Der SPÖ-Innenminister Schlögl hat jene Polizisten, die Marcus Omofuma während seiner Deportation am 1. Mai 1999 mit Klebeband erstickt haben, wortreich in der Öffentlichkeit verteidigt.
Sympathy for the Devil
In den USA waren vor allem Liberale erschüttert, als nach der Erstürmung des Kapitols von Medien aufgezeigt wurde, wie viele Polizisten mit den Rechtsextremen sympathisiert haben, die teilweise mit Mordplänen in das Regierungsgebäude eingedrungen sind. In Deutschland dasselbe Bild: Der Mordserie der NSU-Terroristen fielen neun Menschen mit migrantischem Hintergrund zum Opfer, aber auch eine Polizistin wurde mit Kopfschuss hingerichtet und ihr Kollege mit Kopfschuss schwer verletzt. Trotzdem erhielten die Nazi-Terroristen augenscheinlich Unterstützung aus der Polizei und dem Verfassungsschutz. In Österreich scheiterten Ermittlungen zu den Briefbombenanschlägen in den frühen 1990er-Jahren, weil die Neonazis vor jeder Hausdurchsuchung gewarnt wurden, berichteten Ermittler dem Journalisten Hans-Hennning Scharsach. Die Bombenserie, bei der vier junge Roma ermordet, und bekannte Persönlichkeiten wie der Bürgermeister von Wien schwer verletzt wurden, wurde schließlich einem Einzeltäter – Franz Fuchs – zugeschrieben. Dieses Ergebnis widersprach den forensischen Gutachten der Ermittler. Ähnliche Sympathien für Linksextreme sind ganz einfach undenkbar!
Warum sind Linke ein Feindbild?
„Heute wirds noch knallen, ihr Zecken!“ Mindestens ein Polizist konnte laut Augenzeuge seine Vorfreude auf die Prügelpartie, die am 1. Mai noch folgen sollte, nicht zügeln. Ähnlich erging es uns, als wir im Juni 2016 einen Naziaufmarsch durch ein migrantisch geprägtes Viertel des 15 Wiener Gemeindebezirks verhindern wollten, bzw. erfolgreich verhindert haben. 4,5 Liter Pfefferspray „musste“ die Polizei laut eigenen Angaben gegen uns einsetzen, in ihrem Bemühen den Nazis den Weg freizuräumen. Wäre die Polizei wirklich „Freund und Helfer“ und ein Mittel um den gesellschaftlichen Frieden zu gewährleisten, dann würde sie wohl umgekehrt jene von der Straße vertreiben, die Einwanderer und Minderheiten terrorisieren.
Polizeigewalt ist dennoch nicht das Resultat der politischen Einstellung ihrer Mitglieder – gerade in Österreich treten viele sozialdemokratisch gesinnte Männer und Frauen der Polizei bei, weil sie daran glauben, dass sie eine positive Rolle spielen können. Die Gewalt gegen Linke erklärt sich aus der gesellschaftlichen Rolle der Polizei. Sie ist ein bewaffnetes Organ des Staates, das dazu geschaffen wurde, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu beschützen und aufrecht zu erhalten – und das ist eine zutiefst ungerechte Gesellschaftsordnung. Auf der einen Seite haben wir die mächtigen Kapitalisten und auf der anderen Seite die Klasse der ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter.
Das Verhältnis zwischen den beiden Klassen ist geprägt von einem unlösbaren Konflikt, in dem die Polizei, bzw. der Staat nicht neutral über dem Klassenkampf stehen. Nun steht die Linke in diesem Konflikt aufseiten der Ausgebeuteten und Unterdrückten, und die Rechten definieren sich umgekehrt als Feinde der Schwächsten. Genau deshalb behandelt die Polizei antifaschistische Demonstrationen als Angriff auf sie selbst. Als Schüler_innen Ende Jänner die Deportation ihrer Freundinnen aus Wien verhindern wollten, wurden sie von Polizisten wie persönliche Feinde behandelt, gedemütigt und verhöhnt. „Jetzt könnts ihnen noch einmal winken“ wurden sie ausgelacht, als die kleinen Mädchen und ihre Familien abtransportiert wurden. Man kann diese Unmenschlichkeit nur verstehen, wenn man sie in dem beschriebenen Kontext eines grausamen Systems versteht, das zu verteidigen, die Polizei geschaffen wurde.
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