Wien: Demo in Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Sie sind entsetzt und zornig über die jüngste Verhaftungswelle des immer autoritärer regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Rund 2.000 Menschen versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament in Wien, um für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Türkei zu demonstrieren. Zum Protest aufgerufen hatte die HDP Österreich (Avusturya), die Sozialistische Jugend und zahlreiche türkische und kurdische Verbände.
Erdoğan ließ in der Nacht auf Freitag die beiden HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş und mindestens sieben weitere Abgeordnete verhaften. Am Samstag wurden weitere Parteifunktionäre inhaftiert.
Ozan Tekin, führendes Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (DSIP) in Istanbul sagte gegenüber der Neuen Linkswende: „Erdoğan entschied sich nach dem Putschversuch vom 15. Juli für einen Pfad immer stärkerer Repressionen. Diese Schritte ebnen den Weg für seine eigene Niederlage. Die türkische Bevölkerung hat immer Parteien unterstützt, die zuvor vom Militär verfolgt wurden.“ Tekin weiter: „Eine Tradition ist, dass die kurdischen Parteien an Schwung in den kurdischen Städten zulegen, wenn sie vom Staat so hart unterdrückt werden.“
Für Frieden und Demokratie
Der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer erinnerte auf Facebook an Gespräche mit Demirtaş im EU-Parlament in Straßburg. Der kurdische Politiker rechnete bereits seit Monaten mit seiner Verhaftung, erklärte aber, dass er trotzdem in die Türkei zurückkehren wolle, um „seinen Kampf für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage durchstehen.“ Weidenholzer richtete ihm aus: „Wir stehen hinter Dir, lieber Selahattin!“
Vor dem Parlament hielten die Abgeordneten der Grünen Berivan Aslan und Alev Korun und die Wiener Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely (SPÖ) die Reden. Verlesen wurde außerdem ein Solidaritätsstatement von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Demo zog schließlich über die Ringstraße vor die türkische Botschaft. „Wer sagt denn, dass die Menschen hier nicht auf die Straße gehen?“, rief der Sprecher am Ring. „Hier sind tausende Menschen!“
Stellungnahme der HDP (auf Englisch). Stellungnahme von DSIP (Schwesternorganisation der Neuen Linkswende, auf Türkisch). Statement der Initiative Yaşam İçin Ses Ver (Eine Stimme für den Frieden, auf Türkisch).