Polizei schützt Faschisten-Aufmarsch und untersagt linke Gegendemo an Uni Wien

Die Polizei unter FPÖ-Innenminister Kickl hat einen gigantischen „Schutzbereich“ für den Aufmarsch rechtsradikaler Burschenschafter vor der Universität Wien verhängt. Im Umkreis von 50 Metern rund um die gesamte Rampe des Hauptgebäudes, einschließlich des Rings, sind am Mittwoch, 5. Dezember demokratische Demonstrationen untersagt. Aktivist_innen haben eine alternative Route angemeldet, vom „Uni-Eck“ am Schottentor über den Ring und die Universitätsstraße direkt in den Arkadenhof des Hauptgebäudes zum antisemitischen „Siegfriedskopf-Denkmal“.

„Offenbar hat man seitens der Polizei und des Rektorats, das die Aufmärsche erlaubt, kein Interesse, aus der Geschichte zu lernen. Der ‚Siegfriedskopf‘ diente Nazis und Burschenschaftern seit den 1920er-Jahren als Pilgerort. Schon Ende des 19. Jahrhunderts trafen sich Burschenschafter an der Rampe, um jüdische Studierende und Professoren aus der Hochschule zu prügeln. Damals sah die Polizei tatenlos zu und auch heute macht sie sich zum Helfershelfer von Antidemokraten und Faschisten“, empört sich David Albrich, Sprecher von Linkswende jetzt.

„Die Burschenschaften stehen in der Tradition der Nationalsozialisten. Sie ehren bis heute NS-Kriegsverbrecher, führen Organisatoren des Holocausts in ihren Mitgliederlisten und halten am ‚Arierparagraph‘ fest“, sagt Albrich. Führend bei diesen Aufmärschen ist die Burschenschaft „Olympia“, über die Hans-Henning Scharsach in Stille Machtergreifung schreibt: „Keine der österreichischen Burschenschaften trägt ihre Verwurzelung in den Traditionen des Nationalsozialismus so offen zur Schau wie die Wiener Olympia.“

„Österreich wird unter dem FPÖ-Innenminister zum Polizeistaat und Protektorat für Neonazis umgebaut. In kleinen Dosen soll die Bevölkerung an die faschistischen Traditionen der FPÖ und der Burschenschaften gewöhnt werden“, warnt Albrich. „Von der Justiz unabhängige Internierungslager für minderjährige Flüchtlinge, Küssel-Faschisten als Securities in Untersuchungsausschüssen, Razzien gegen Beobachter der Neonazi-Szene im Verfassungsschutz, Werbungen für den Polizeijob in antisemitischen Magazinen und jetzt auch noch Untersagungen von antifaschistischen Protesten.“

„Wir werden laufend Protestaktionen an den Universitäten gegen die rechtsextremen Umtriebe organisieren, bis der ganze braune Sumpf austrocknet ist“, erklärt Albrich. „Reine Symbolpolitik wie die Versetzung des Siegfriedskopfes, so geschehen im Jahr 2006, reicht nicht. Wir fordern alle Demokraten auf, insbesondere das Rektorat der Universität Wien, endlich Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen und die Aufmärsche der faschistischen Burschenschafter zu untersagen.“

Nazi-Ikone raus aus der Uni! Protest gegen „Siegfriedskopf“ und FPÖ-Burschenschafter
Mittwoch, 5 . Dezember, 11:00 Uhr
U2 Schottentor, „Uni-Eck“

Details und Belege: Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf und Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften.

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