Österreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande und Griechenland haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, Eigenbezeichnung, die „Gruppe der Umsetzer“, um die Errichtung von Konzentrationslagern für Flüchtlinge zu beschleunigen.
Ende August 2026 waren der Vertreter der österreichischen Regierung gemeinsam mit den Vertretern der vier Partner-Staaten in Ruanda um die Errichtung und Inbetriebnahme von Konzentrationslagern für Flüchtlinge zu beschleunigen. Die im Juni 2026 in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) macht das möglich, geht den „Umsetzern“ aber nicht weit genug. Die dänische Sozialdemokratie spielt bei den „Umsetzern“ eine entscheidende Rolle. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen hat auch schon zuvor mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni paktiert. Und auch in Österreich gibt es von Seiten der SPÖ keinerlei Widerstand gegen den Regierungspartner ÖVP und Karners Pläne für Konzentrationslager. Alle politischen Lager sind Komplizen in diesem Projekt.
Wirklich Konzentrationslager
Ist der Begriff Konzentrationslager nur polemisch gemeint oder vielleicht sogar eine Missachtung der Opfer des nationalsozialistischen Terrors? Wir greifen nicht leichtfertig zu solch drastischen Bezeichnungen, aber es gibt gute Gründe es doch zu tun. Erstens erinnern wir uns alle an die Berichte von 2017 aus den Flüchtlingslagern in Libyen. Der EU wurde eine Unzahl an offiziellen Berichten vorgelegt, die nachweisen, dass dort „konzentrierte Flüchtlinge“ nach wie vor vergewaltigt, gefoltert und gemordet werden, und dass Menschen aus diesen Lagern als Sklaven verkauft werden. Trotzdem werden diese Lager über eine Kooperation von Frontex mit der libyschen Küstenwache großzügig gefördert. Diese Lager sind zu einem richtig florierendem Geschäftsmodell geworden. Der globale Kapitalismus profitiert vom Einsatz der Sklaven in der Förderung Seltener Erden. Zweitens sehen wir, dass sich westliche Regierungen, vor allem die USA und EU-Regierungen in einem Wettrennen um die Dehumanisierung von Flüchtlingen befinden. Wo werden sie Halt machen? Trump lässt längst Menschen in Lagern in den USA und in Gefängnissen in El Salvador verschwinden.
Vorbild Meloni
Italiens Regierung hat schon Konzentrationslager in Albanien errichtet und seit Jahresbeginn trotz Einsprüchen seitens der italienischen Justiz um die zweihundert Flüchtlinge in Gjadër interniert. Das Lager ist 5000 Quadratmeter groß, die Gebäudekomplexe darin sind teilweise über 300 Meter voneinander entfernt und durch eingezäunte Verbindungswege miteinander verbunden. Es ist von bis zu acht Meter hohen Zäunen umgeben und die Deportierten dürfen das geschlossene Lager nicht verlassen. „Gjadër in Nordalbanien ist zum Testzentrum europäischer Migrationspolitik geworden – betrieben von Italienern,“ berichtet Katharina Bracher von der Neuen Zürcher Zeitung in einem Podcast. Giorgia Melonis Regierung hat mit ihrem Lager mehr Probleme mit der italienischen Justiz als mit der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof hat am 23. April 2026 erklärt: „Das zwischen Italien und Albanien geschlossene Protokoll ist mit den Unionsvorschriften über Rückführungs- und Asylverfahren vereinbar, sofern die Rechte der Migranten vollständig gewahrt werden.“
Fiktion der Nicht-Einreise
Die GEAS-Reform ermöglicht die Internierung von ankommenden Schutzsuchenden nach dem Grenzübertritt in Lagern. In diesen „Aufnahmezentren“ werden sie als nicht eingereist gelten, obwohl sie sich physisch bereits auf Staatsgebiet befinden. Sie verschwinden durch eine kreative Neuerung der EU sprichwörtlich im Nirgendwo. In diesem Aufnahmezentrum genannten Lager werden sie haftähnlichen Bedingungen unterworfen. Unabhängige Anwälte, Dolmetscher oder NGOs werden oftmals gar keinen Zugang zu ihnen finden. Katharina Janicki von der Johannes-Kepler-Universität Linz nennt das treffend die Fiktion der Nicht-Einreise.
Ruanda
Seit 2017 ist es der UNHCR in Kooperation mit der Afrikanischen Union (nicht der Europäischen!) gelungen, eine begrenzte Zahl von in Libyen internierten Menschen in Vorzeigelager zu verbringen und von dort oftmals einen Transit nach Niger und Ruanda zu organisieren. Die große Mehrheit von Flüchtlingen in Libyen verschwindet aber nach wie vor in Lagern, zu denen die UNHCR keinen Zugang hat. In Ruanda betreiben die beiden Organisationen mit dem ruandischen Ministerium für Notfallmanagement (MINEMA) das Transitzentrum Gashora unweit der ruandischen Hauptstadt Kigali. Auf diese Kooperation der Afrikanischen Union beruft sich die „Gruppe der Umsetzer“ mit Karner, wenn sie darauf verweisen, dass Ruanda Erfahrung in der Übernahme von Flüchtlingen hätte. Was für ein Hohn, sind es doch diese fünf Regierungen, die die rechtlichen Bedenken wirkungslos machen wollen, indem sie vorpreschen und Fakten setzen. An den rechtlichen Bedenken scheiterte ein identisches Projekt der britischen Regierung. Es wurde vom UK Supreme Court gestoppt, weil es gegen geltendes Recht verstößt. Das britische Höchstgericht argumentierte, Deportationen nach Ruanda würden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen und gegen Paragraph 6 des Menschenrechtsgesetzes von 1998. Es gebe nämlich keinerlei Garantien, dass Ruanda die Rechte der Flüchtlinge respektieren würde. Das Höchstgericht sah insbesondere die Gefahr, dass Betroffene von Ruanda aus in Staaten weitergeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Das wäre ein Verstoß gegen das sogenannte Refoulement-Verbot, das in der Genfer Konvention verankert ist, und es Staaten verbietet, eine Person in ein Land auszuweisen oder zurückzuschieben, in dem ihr Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen. Österreich hat in den letzten Jahren offensichtlich schon mehrfach gegen das Refoulement-Verbot verstoßen, als es Flüchtlinge nach Afghanistan und nach Syrien abgeschoben hat. Wer soll Karner also glauben, dass er nur rechtskonforme „Return Hubs“ (Rückkehrzentren) errichten will, und nicht etwa Lager, in denen Menschen jeglicher Willkür ausgesetzt sind. Außenministerin Meinl-Reisinger will Deportationen nach Uganda ermöglichen, das für seine katastrophale Menschenrechtslage berüchtigt ist und wo Homosexuellen die Todesstrafe droht. Ungeachtet dessen hat sie am Rande der UNO-Vollversammlung in New York ein Deportationsabkommen (eine Absichtserklärung) mit Uganda unterzeichnet.
Israel deportiert nach Ruanda
Israel hatte als erstes westliches Land ein Deportationsabkommen mit Ruanda geschlossen hat. Im Zeitraum von 2013 bis 2018 deportierte Israel 4.000 Flüchtlinge nach Ruanda. Ein Flüchtling aus Eritrea berichtet dem BBC, dass man ihnen die Wahl gelassen habe, entweder in die Heimat zurückgeschickt zu werden, in einem Flüchtlingslager bzw. Gefängnis zu leben oder das Flugticket nach Ruanda selbst zu bezahlen. In Ruanda wurde ihnen mitgeteilt, dass sie unerwünscht seien, aber gegen Bezahlung könnten sie weiter nach Uganda gebracht werden.
Eine ernste Warnung
Wir haben eine furchterregende Entwicklung binnen weniger Jahre beobachten müssen. Schutzsuchende Menschen wurden erfolgreich dämonisiert. Es wird ihnen unmöglich gemacht, sich frei durch die Welt zu bewegen. Abertausende sterben beim Versuch, Grenzen zu überschreiten. Die etablierte Linke, von den Grünen bis zur Sozialdemokratie, wagt es nicht, sich gegen den Strom zu stellen. Aktuell sind wir an einem Stadium der Entwicklung angelangt, wo die Errichtung von Lagern auf der Tagesordnung steht. Deshalb ist es nur gut und richtig, unbeirrt zu fordern, dass alle Menschen frei sein sollen und die Grenzen geöffnet gehören. Mit Rassismus darf es keine Kompromisse geben.
