Linkswende jetzt bei ÖH-Wahlen: Strache, du Neonazi!
Die Kandidat_innen von Linkswende jetzt bei der kommenden ÖH-Wahlen, Katharina Anetzberger und David Reisinger, stellten den Plänen der Regierung, eine missliebige Hochschüler_innenschaft abzuschaffen, ihren entschlossenen Widerstand entgegen. „Die Regierung plant offenbar einen großangelegten Angriff auf die Rechte aller Studierenden. Es ist höchste Zeit das Audimax wieder zu besetzen“, kündigte Reisinger kämpferisch an und forderte eine Verzehnfachung des ÖH-Budgets für „Hetze gegen die Regierung“ (derzeit 100.000 Euro). „Wenn sie die ÖH abschaffen wollen, schaffen wir die Regierung ab!“
Nazikeule schwingen
Die Schwachstelle der Regierung ist der Faschismus der FPÖ. Reisinger präsentierte eine großangelegte Plakatkampagne gegen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Die gigantische Mehrheit der Studierenden wird uns zustimmen, wenn wir sagen: Strache, du Neonazi! Mit diesem politischen Urteil wollen wir mit der unerträglichen Tradition der Verharmlosung des Nationalsozialismus, die seit der Gründung der Zweiten Republik besteht, brechen“, erklärte Reisinger. „Immer wenn Strache von der Nazikeule getroffen, wird begibt er sich in die Opferrolle und jammert herum wie ‚belastend‘ diese Vergleiche nicht sind.“
Reisinger verwies auf die akribisch dokumentierten Fakten, die auf dem Plakat und in noch ausführlicherer Form in der Begleitbroschüre dokumentiert sind (diese kann hier gelesen und als PDF gedownloadet werden). „Wir folgen in unserer Argumentation einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1988. In diesem wurde eine Abspaltung der FPÖ wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung verboten. Das NDP-Programm stimmte in den ‚Kernpunkten mit den Zielen der NSDAP‘ überein, weil es auf einen ‚biologisch-rassistischen Volksbegriff‘ und auf ‚großdeutscher Propaganda‘ basierte.“
Beide Merkmale würden auf Strache zutreffen. So verbreite er unter anderem die völkische Nazi-Ideologie des „Bevölkerungsaustausches“, auf die sich auch der Christchurch-Attentäter und die faschistischen „Identitären“ bezogen.
Solidarische gegen Islamfeindlichkeit
Anetzberger warnte, dass die Hetze gegen Muslim_innen und die Frauenverachtung der FPÖ auch vor den Universitäten nicht halt mache, und verwies auf den erschreckenden Bericht der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und Antimuslimischer Rassismus: „In einer einzigen WC-Anlage des Campus am Alten AKH wurden 30 Beschmierungen, wie etwa ‚Fuck Islam – make Austria clean again‘, dokumentiert. An anderen Stellen kann man z.B. lesen: ‚Moslemratte‘ oder ‚Advent, Advent, ein Moslem brennt‘. Das sind direkte Aufrufe zu Gewalt.“
Sie sprach sich klar gegen rassistische Kopftuchverbote aus. Die Regierung spreche nicht nur Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab, sondern betreibe „puren Rassismus“ und liefere einen „Freifahrtschein für Rassisten“. Denn das jüngste Verbot in den Volksschulen begründeten FPÖ und ÖVP tatsächlich so: „Es kommt dabei nicht auf die persönliche Absicht des Trägers an. Entscheidend ist wie diese von Dritten rezipiert wird.“ Anetzberger rief zur Solidarität auf: „Wir müssen uns gemeinsam mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern dem Rassismus entgegenstellen.“
Eine Stimme für Linkswende jetzt bei den ÖH-Wahlen ist eine Stimme für aktiven Widerstand gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung.
Linkswende jetzt kandidiert bei den ÖH-Wahlen von 27. bis 29. Mai 2019 an der Universität Wien! Wir brauchen deine Stimme für den Widerstand gegen Faschismus, Rassismus und Klimazerstörung!