Trump spuckt den Palästinensern ins Gesicht

Friedman sagte in einem Interview mit der New York Times: „Unter bestimmten Umständen hat Israel, so denke ich, das Recht manche Teile, vielleicht nicht alle, des Westjordanlandes zu behalten.“ Zwei Jahre lang hat Friedman zusammen mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Berater Donald Trumps und mit Jason Greenblatt, dem Leiter der Internationalen Verhandlungen des US-Präsidenten, den Deal des Jahrhunderts (zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde) ausgearbeitet, der diese Tage präsentiert werden soll.

Illegale Siedlungen

Ein Leitartikel der israelischen Tageszeitung Haaretz setzt die Haltung des US-Botschafters mit der des rechten Flügels der Siedlerbewegung gleich. Dieses Lager, das in Israel auch als „die Annektierer“ bezeichnet wird, setzt offen darauf, dass illegal auf erobertem Territorium errichtete Siedlungen in israelisches Staatsgebiet inkludiert werden.

Unter internationalem Recht werden die Siedlungen als illegale Siedlungen verurteilt. Weder die UNO noch die USA sind bisher von gültigem Völkerrecht abgerückt. Allerdings hat der israelische Staatschef Netanjahu bei den Wahlen versprochen, Siedlungen zu annektieren.

© Palästina-Friedenstiftung Rachel Corrie

Donald Trump hat schon mit der Übersiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem der ganzen Welt klar gemacht, dass er auf alle Kompromisse pfeift, die den Palästinensern bisher als Köder vor die Nase gehalten wurden, um sie bei der Stange zu halten.

Bei der Stange halten konnten sie in den vergangenen Jahrzehnten seit den Osloer Friedensverhandlungen von 1993 vor allem die Fatah, die führende Fraktion in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie ist unter Yassir Arafat und seinem Nachfolger Mahmoud Abbas auf einen Deal eingegangen, der sie dazu verdammt, für Israel den Polizisten auf palästinensischen Gebieten im Westjordanland zu spielen – alles für das Versprechen, einmal eine kleine Restportion des ehemaligen Palästina regieren zu dürfen.

Ende einer schlechten Lösung

Erstens war das Versprechen auf einen eigenen lebensfähigen und autonomen Staat Palästina niemals ernst gemeint, in Israel hat nur das „Friedenslager“ daran geglaubt, unter den vertriebenen Palästinenser_innen wurde immer die „Einstaatenlösung“ bevorzugt.

Zweitens wird mit der Teilung des ehemaligen Palästina eine historische Ungerechtigkeit in Zement gegossen. Das Rückkehrrecht der Vertriebenen würde aufgegeben und die Annexion riesiger florierender landwirtschaftlicher Gebiete und von Siedlungen müsste endgültig akzeptiert werden.

Drittens hat die palästinensische Seite bei den Verhandlungen darüber, wo konkret die Grenzen verlaufen sollen, wie Palästina Zugang zu den Wasserreserven und zu den anderen Ressourcen des ehemaligen Palästina erhalten soll, keine Hebel oder Druckmittel in der Hand. Israel hat eine hochgerüstete Armee, die Unterstützung des gesamten westlichen Imperialismus und im Zweifelsfall auch die von Russland und China.

Palästina steht völlig alleine auf weiter Flur, auch die arabischen Regierungen, die sich zur Beschwichtigung und Täuschung der eigenen Bevölkerung als Freunde der Palästinenser gerieren, sind in Wahrheit entweder stramme Alliierte der USA oder im Falle der Türkei, Syriens und des Iran zumindest keine Freunde einer palästinensischen Befreiungsbewegung.

Geschockte Reaktionen

Jetzt, unter dem neuen Präsidenten in Washington, zeigt sich, auf welch erbärmliches Spiel sich die Führung der Fatah unter Arafat und später unter Mahmoud Abbas eingelassen hat. Die Reaktionen auf Friedmans Interview fallen entsprechend aus. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat meinte, Friedman teile mit Trump die Vision einer „Annexion der besetzten Gebiete, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen wäre“. Die Fatah verlautete: „Ist das die Haltung der US-Regierung oder die Haltung der radikalsten Siedler?“, und: „Jede Abweichung von der bisherigen Haltung würde die Zweistaatenlösung effektiv zerstören.“

Demütigungen ohne Ende

Das Westjordanland, Ostjerusalem und der Gazastreifen gelten international als besetztes Territorium und Teile der palästinensischen Führung haben sich seit 1993 auf die Position zurückgezogen, eines Tages wenigstens diese Reste Palästinas regieren zu dürfen. Dafür waren sie bereit, Demütigungen hinzunehmen und genau in dieser schmachvollen Haltung werden sie nun ihrer eigenen Bevölkerung und der ganzen Welt vorgeführt. Es ist allzu offensichtlich, wie falsch und naiv es war, in den Friedenverhandlungen auf die Bedingungen Israels und der USA einzugehen.