Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“

Neue Linkswende: Vor welchem Hintergrund ist AK Vorrat entstanden?

Thomas Lohninger: Der AK Vorrat hat sich klar aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung im besetzten Audimax 2009 gegründet, um etwas gegen dieses Gesetz in Österreich zu unternehmen. Wir haben die zweitgrößte Bürgerinitiative Österreichs ins Leben gerufen und waren für die Verfassungsklage verantwortlich, die zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt hat.

Wie ist eure Organisation aufgebaut? Was sind eure Ziele?

Unser Verein wird hauptsächlich von ehrenamtlichen Mitgliedern getragen. Bei uns gibt es keine verpflichtende Vereinsmitgliedschaft. Jetzt, wo wir ein Büro und einen Angestellten haben, wollen wir mehr Leute ins Boot holen und unser Team vergrößern. Unsere Ziele sind ganz klar für einen starken Datenschutz in Österreich und in Europa einzutreten und auf die Probleme der zunehmenden Überwachung hinzuweisen. Man muss das Recht auf Privatsphäre und digitale Intimsphäre an vielen Stellen wieder einfordern, wo es uns schon abhanden gekommen ist.

Ihr habt das neue Staatsschutzgesetz in einer Stellungnahme stark unter Beschuss genommen. Ist eine Änderung der Gesetzeslage in Bezug auf Schutz und Sicherheit deiner Meinung nach notwendig. Wenn ja, wie sollte sie aussehen?

Bevor wir überhaupt neue Überwachungsgesetze machen, müsste man sich anschauen, was für Überwachungskompetenzen wir haben und wie überhaupt die Bedrohungslage ausschaut. Wir müssten zurückkehren zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik.

Was wir momentan erleben, ist eine anlassbezogene Gesetzgebung nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo in Paris und Kopenhagen. Hier wird mit der Angst der Bevölkerung politisches Kleingeld gemacht. Diese Art von Gesetzen, wie das Staatsschutzgesetz, machen uns nicht sicherer, denn dabei wird nur eine neue intransparente Polizeibehörde geschaffen. Man sollte sich zuerst ansehen, wo es schon zu viel Überwachung gibt, bevor man die Gesetzeslage weiter ausbaut.

Wie wirkt sich dieses Gesetz konkret auf den einzelnen Menschen aus?

Auf den einzelnen politisch engagierten Menschen wirkt sich dieses Gesetz sehr massiv aus. Wir haben hier viele Straftatbestände im Gesetz stehen, die die Gefahr in sich bergen, dass zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert wird.

Beispielsweise gerät man schon ins Fadenkreuz des Staatsschutzes, wenn man auf eine Demonstration gegen den Akademikerball geht. Auch das Verraten von Staatsgeheimnissen wird als ein verfassungsgefährdender Angriff gezählt. Im Grunde ist jeder unmittelbar betroffen, denn der Staatsschutz muss nicht mehr verdachtsabhängig arbeiten.

Um in eine abstrakte Risikobewertung zu kommen und somit für die Behörden verdächtig zu sein, reicht es aus, einer bestimmter Ethnie anzugehören oder Mitglied einer bestimmten Gruppe zu sein. Man wird dann ohne Staatsanwalt und Richter überwacht. Daten werden aus allen möglichen Quellen für fünf Jahre gespeichert und mit anderen Geheimdiensten geteilt. Hier wird massiv in die Privatsphäre der einzelnen Personen eingegriffen, ohne dass die sich in irgendeiner Weise schuldig gemacht haben.

Was konntet ihr durch euren Aktivismus gegen das Staatsschutzgesetz bis jetzt erreichen?

Wir konnten es schaffen, dass wir mit unserem Begutachtungsverfahren nicht allein mit unserer Kritik geblieben sind. Viele Organisationen, die in Österreich Gewicht haben, teilen unsere Meinung, wie etwa die Richtervereinigung, die Arbeiterkammer, der ÖGB, die Wirtschaftskammer und die Bischofskonferenz.

Auf unserer Homepage ­staatsschutz­.­at haben wir eine Petition laufen, die bereits über 6.000 Menschen unterschrieben haben. Wir haben unsere fachliche Kritik im Begutachtungsverfahren geäußert. Die Frage ist, wo das Innenministerium aufgrund dieses Begutachtungsverfahrens nachbessern wird, ob dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgepeitscht wird, oder ob man sich noch Zeit bis zum Herbst nehmen will, um wenigstens ein ordentliches Gesetz zu machen. Ob wir das schaffen, hängt auch vom Willen der politischen Parteien ab. Es ist wichtig, sich klar gegen dieses Gesetz auszusprechen, denn noch ist es nicht beschlossen.

Welche Themenfelder deckt ihr mit eurer Arbeit noch ab?

AK Vorrat richtet seinen Fokus im Wesentlichen auf die Themen Datenschutz und Überwachung. Persönlich engagiere ich mich für Netzneutralität. An sich sind netzpolitische Themen miteinander verbunden, wie zum Beispiel das Urheberrecht, der Zugang zu Informationen und ein transparenter Staat. Wir sagen immer: Ein gläserner Staat, nicht ein gläserner Bürger.

Arbeitet ihr mit anderen Organisationen zusammen?

Wir sind bei der aktuellen Staatsschutz-Kampagne mit vielen anderen NGOs in Kontakt, die diese Thematik ebenfalls aufgreifen. Vor allem der VGT ist hervorzuheben, weil sie sich durch dieses Gesetz unmittelbar angesprochen fühlen. Man erinnere sich, die BVT (Verfassungsschutz), die Behörde, die jetzt zum Staatsschutz wird, war maßgeblich an der Verfolgung der Tierrechtsaktivisten beteiligt. Andere NGOs wie Amnesty International haben sich mit einer kritischen Stellungnahme geäußert oder Mehr Demokratie ist ebenfalls mit an Bord.

Welche konkreten Maßnahmen sind in naher Zukunft geplant bzw. wie kann man euch unterstützen?

Man kann uns momentan am besten mit einer Unterschrift der Petition gegen das Gesetz auf ­staatsschutz.at unterstützen. Wenn man mehr Zeit hat, kann man gerne auf unsere Treffen kommen, die es im Herbst wieder monatlich geben wird. Wir haben auch einen Newsletter, mit dem wir unsere Leser mit aktuellen netzpolitischen Informationen versorgen. Jetzt wo wir ein Büro und Angestellte haben, sind wir natürlich auf Spenden und Fördergelder angewiesen.

Link: Staatsschutzgesetz

Die Gefahr ist momentan noch ziemlich groß, dass dieses Gesetz wirklich am 7. Juli beschlossen wird (der Beschluss ist nach zahlreichen Protesten vorerst bis nach dem Sommer verschoben worden, Anm.). Der Plan der Innenministerin ist nach wie vor, dass sie dieses Gesetz mit möglichst wenig Diskussion durchboxt. Jede und jeder Einzelne ist jetzt gefordert, etwas zu tun, insbesondere über die Kommunikationskanäle der sozialen Medien. Wir versuchen, möglichst viel medialen Druck aufzubauen.