Trump ist sicher nicht der hellste Stern am Firmament, aber hinter der Bewegung, die sich unter ihm formiert hat, stehen keineswegs nur die zweifelhaften Figuren vom 6. Jänner 2021 mit Hörnern oder roten MAGA-Schirmmützen auf ihren Köpfen, sondern ernst zu nehmende konservative bis ultrarechte amerikanische Intellektuelle. Die Wurzeln ihres politischen Projekts reichen Jahrzehnte zurück, und manche von ihnen wollen die Zeit noch weiter zurückdrehen.
Ein bedeutender Teil des republikanischen Establishments hat Trump über Jahre rundweg abgelehnt und offen bekämpft. Hervorgehoben seien politische Schwergewichte wie Dick Cheney, ein Architekt der verheerenden Invasion des Irak und danach seine Tochter Liz Cheney. Aber fast alle stehen heute fest zu ihm oder schweigen, und das hat eine absurd anmutende Ursache: Die große Lüge von der gestohlenen Wahl 2020. Nach diesem unfassbaren Manöver hat sich beinahe das gesamte Partei-Establishment hinter Trump versammelt. Und zwar nach der simplen Logik: Wer so etwas durchziehen kann, und daraus nicht nur unbeschadet, sondern sogar gestärkt hervorgeht, der ist unser Mann, der kann für uns Konservative alles erreichen, von dem wir bisher nur geträumt haben. Laura K. Field hat mit „Furious Minds“ ein wichtiges Buch über diese konservativen bis ultrarechten Ideologen geschrieben. Trump verlässt sich stark auf diese Männer, die seine Anstrengungen, die Wahlergebnisse von 2020 umzudrehen, angeleitet haben, und hat sich unter anderem mit einer umfassenden Pardonierung bedankt. Was Trump nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen von 2020 gelungen ist, mutet an, als wäre sie direkt aus einer Anleitung von Joseph Goebbels übernommen worden. Die große Lüge, dass ihm die Wahlen von 2020 gestohlen wurden, hat er erfolgreich umgemünzt auf „the big lie“ der Demokraten.
Stop the Steal – The BIG Lie
Eine Verschwörung aus „linken Verrückten, Venezuela und China“ habe Wahlbetrug begangen und ihm die Präsidentschaft gestohlen, behauptete Trump. Er mobilisierte mithilfe dieser Verschwörungstheorie eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von eingefleischten Anhängern, um das Kapitol zu stürmen und „den Diebstahl zu stoppen“.Zweieinhalb Stunden bevor das US-Kapitol gestürmt wurde, sprach John Eastman zu den Teilnehmern der „Save America“-Kundgebung in Washington DC. Eastman ist ein angesehener Jurist, unter anderem Gründungsdirektor des Zentrums für Verfassungsrecht des Claremont Instituts, außerdem Rechtsprofessor an der Chapman University, und Vorstandsvorsitzender der National Organization of Marriage (NOM), einer Lobbygruppe, die sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzt.
Professor Eastmans Aufgabe an diesem Tag bestand darin, die aufgebrachten Massen davon zu überzeugen, dass die Demokraten sowohl bei der Stichwahl in Georgia am Vortag (5. Januar 2021) als auch am 3. November 2020 Wahlbetrug begangen hatten. Er behauptete, dass Tote gewählt hätten und dass, als 99 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, die Auszählung unterbrochen wurde, ein Vorrat an elektronischen Stimmzetteln hervorgeholt und in die Wahlmaschine gelegt wurden, gekennzeichnet als Stimmen für die Demokraten. Die Tage vor dem 6. Jänner war Eastman damit beschäftigt Vizepräsident Mike Pence zu überreden, dass Wahlbetrug stattgefunden habe, und dass der Vizepräsident die Aufgabe habe, das Ergebnis zu entscheiden. Weil Pence sich geweigert hatte, rief die Menge am 6. Jänner: „Hängt Pence, Hängt Pence!” Auch Eastman hat eine umfassende Amnestie von Trump erhalten, sollte er jemals verurteilt werden. Schlussendlich haben alle Untersuchungen ergeben, dass Eastmans und Trumps Behauptungen falsch gewesen waren. Generalstaatsanwalt Bill Barr nannte Trumps Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug gegenüber dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zum 6. Januar „Bullshit“. Dennoch, Trump blieb bei seiner Version, wiederholte „THE BIG LIE“ immer und immer wieder, und heute gehört es in der GOP (Grand Old Party, die Republikaner) zum unverzichtbaren patriotischen Mantra, von der gestohlenen Wahl zu sprechen. Die Bedeutung der großen Lüge von der gestohlenen Wahl ist nicht deshalb historisch so bemerkenswert, weil sie letztlich widerlegt wurde, und der Rechtsstaat noch einmal triumphiert hat, sondern weil sie als eigenständige Verschwörungstheorie die Basis der MAGA-Bewegung und die Eliten der GOP gemeinsam hinter Trump vereint hat.
Red Caesar
Das oben erwähnte Claremont Institut, das Eastman mitbegründet hat, ist eine der Schlüsselinstitutionen, aus denen der Kreis an Männern (es sind praktisch nur Männer) hervorgegangen ist, die Trump zweimal an die Macht katapultiert haben. Weitere sind die Heritage Foundation, die Edmund Burke Foundation, das Hillsdale College und zahlreiche Redaktionen von Magazinen wie Journal of American Greatness, First Things, sowie unzählige Online Accounts und TV-Stationen wie Fox News. Die gesamte Gruppe ist beeindruckend groß und sehr gut vernetzt. Inzwischen sprechen die führenden Köpfe der Rechten, z.B. die Claremonters davon, die liberale Demokratie zu beenden und einen „roten Cäsar“ einzusetzen. Gemeint ist mit „Red Caesar“ ein starker Führer, der mit Gewalt die Macht übernehmen würde, weil die Demokratie abgewirtschaftet habe. Rot, weil das die Farbe des rechten Flügels der GOP ist und Caesar, weil sie Julius Caesar dafür verehren, dass er die korrupte Römische Republik zerschlagen und das Zeitalter der Caesaren eingeleitet hat. Diese Leute sind völlig besessen vom Niedergang der USA und machen dafür natürlich nicht die tiefe und unlösbare Krise des globalen Kapitalismus verantwortlich, dessen Abstieg die USA als Hegemonialmacht anführt, sondern die liberale Demokratie der Nachkriegszeit. Darüber schreiben und reden diese Leute völlig offen.
Offen nach rechtsaußen
Etablierte Gruppen wie die Heritage Foundationund das Intercollegiate Studies Institute schlossen sich mit Trump-unterstützenden Gruppen wie National Conservatism und dem Claremont Institute zusammen. Gemeinsam begannen sie um 2022 mit der Arbeit am „Project 2025“ – einem Aktionsplan für den Fall, dass Trump das Weiße Haus zurückerobern sollte. Dieser sah unter anderem die Entlassung Tausender Beamter und deren Ersatz durch rechtsextreme Hardliner vor. In denselben rechten Kreisen begann sich die Doktrin „No Enemies to the Right“ (NETTR, keine Feinde auf der rechten Seite) durchzusetzen. NETTR rechtfertigt sich in diesen Kreisen ganz selbstverständlich durch die Hysterie, mit der ihre Weltuntergangsfantasie, damit ist das Ende der weißen Vorherrschaft über den Rest der Welt gemeint, unterlegt ist. Sie leben als weiße Eliten in so verzweifelten Zeiten, dass sie es als Gebot der Stunde verstehen, sich mit allen Kräften, bis hin zum Ku-Klux-Klan und Ultrarechten wie Richard Spencer oder der Neuen Europäischen Rechten (NER), verbrüdern zu müssen.
Flight 93 elections
Ein äußerst einflussreiches Buch, das die NETTR Politik untermauert, basiert auf einem Aufsatz von Michael Anton „The Flight 93 Election“. Flight 93 bezieht sich auf 9/11, bzw. die Entführung des United-Airlines-Flugs 93. Al-Kaida Männer verbarrikadierten sich am 11. September 2001 im Cockpit der Maschine und wollten sie auf das US-Kapitol oder das Weiße Haus steuern. Die Passagiere stürmten in einem verzweifelten, todesmutigen Akt das Cockpit, die Maschine stürzte ab, aber sie gelten seither als Helden der Nation. Anton sieht die Konservativen in einer ähnlich verzweifelten Situation. Den möglichen Wahlsieg von Hillary Clinton 2016 vergleicht er mit 9/11 und Trump-Anhänger mit potenziellen Helden der Republik. „Wenn man es nicht versucht, ist der Tod sicher.” Das ist die Stimmung, in die sich die Neue Maga Rechte aufgepeitscht hat und die jede politische Allianz rechtfertigt und die bedingungslose Unterstützung von Donald Trump.
Marco Rubio vor der NATO
Am 14. Februar dieses Jahres hielt Trumps Außenminister Marco Rubio eine viel beachtete Rede auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München. Die europäischen Verteidigungsminister sprangen auf und lieferten „standing ovations“. Die Nachrichten sprachen von einer für Europa beruhigenden Rede, viel versöhnlicher als die von JD Vance im Vorjahr. Was er tatsächlich von sich gegeben hat, haben die Kommentatoren entweder nicht verstanden, oder sie sind genauso rassistisch und chauvinistisch verblendet wie besagte Generäle und Minister.
Der US-Außenminister zeichnete das Bild einer überlegenen christlichen „westlichen Zivilisation“, die ihre koloniale Vergangenheit umarmen und ihre vermeintliche zivilisatorische Überlegenheit selbstbewusst behaupten und durchsetzen müsse – auf ausdrücklichen Wunsch Gottes. „Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, hatte sich der Westen ausgebreitet – seine Missionare, Pilger, Soldaten und Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln und riesige Imperien aufzubauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten.“ Die Befreiung von Millionen Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg aus kolonialer Unterdrückung definierte der Republikaner als pathologischen Zustand. Wer gegen die westliche Kolonialherrschaft aufbegehrte, war letztlich gegen Gott.„Doch 1945 schrumpfte es zum ersten Mal seit dem Zeitalter Kolumbus‘. …“ Und er bemühte die fürchterlich einflussreiche Verschwörungstheorie vom Großen Austausch: „Wir haben unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht.“
Der Große Austausch
Was Rubio hier reproduziert hat, könnte genauso gut von europäischen Rechtsextremen oder Neonazis geschrieben worden sein. Man möchte nicht glauben, wie weit sich diese hirnrissige Verschwörungstheorie schon verbreitet hat. Trump zitiert sie, Orbán und die FPÖ verwenden sie in Wahlkämpfen, selbst Netanjahu bemüht sie in seinem Werben um die europäischen Rechtsextremen. Für das Buch „The Rage of Replacement“ hat Michael Feola die unzähligen Onlinekonten der rechten Influencer, Politiker und Theoretiker durchforstet. Im Kern behaupten sie, dass eine geheime jüdische Elite drauf und dran ist, die weiße Bevölkerung mit Einwanderern zu ersetzen, um den Westen zu schwächen und so die Weltherrschaft zu errichten. Diese Geschichte ist nicht weniger absurd als die Verschwörungstheorie von der jüdischen Weltherrschaft, die sich Anfang des 20. Jahrhunderts von Russland aus über den gesamten Westen ausgebreitet hat. Aber wir wissen auch, welche Wirkmacht diese Erzählung als Triebfeder für die rassistischen Verbrechen der Nazis entwickelt hat.
Tödlicher Rassismus
Der Inhalt und die Bedeutung der Geschichte vom Großen Austausch ist ähnlich gravierend, wie die von der jüdisch-bolschewistischen Verschwörung, ohne dass die liberalen Medien davon groß Notiz nehmen. Aber diese Verschwörungstheorie ist der ideologische Kitt, der Trump, seine intellektuellen Förderer, und die MAGA-Bewegung zusammenhält und antreibt. Ein Element dieser Geschichte ist schrecklichster Rassismus. Diese Leute glauben daran, dass „die weiße Rasse“ den anderen „Rassen“ natürlich überlegen sei, und dass diese Überlegenheit genetisch bedingt und vererblich sei. Durchmischung mit anderen „Rassen“ führe deshalb zu einem unwiederbringlichen Verlust dieser weißen Eigenschaften. Entsprechend sei die Unterwerfung anderer Nationen – der Kolonialismus – eine natürliche und biologisch ableitbare Entwicklung. Die strenge Separation von Weißen und Farbigen, wie bei den Sklavenhaltern in den Südstaaten der USA, oder in den Kolonien wie Südafrika praktiziert, sei eine Notwendigkeit im Sinne der Selbsterhaltung der weißen Reinheit gewesen, einem natürlichen Gebot folgend.
Frauenfeindlichkeit
Das zweite Element stellt die Besessenheit mit den sinkenden Geburtenraten in den Industrienationen dar. Dieser Trend sei durch eine liberale Verschwörung durchgesetzt worden: Einerseits durch Impfprogramme – Trumps Gesundheitsminister Robert Kennedy Junior ist wohl der gefährlichste Vertreter dieser Haltung. Andererseits über die Durchsetzung einer „unnatürlichen Gesellschaftsordnung“. Unter letzterem verstehen sie eine Gesellschaftsordnung, in der der Mann nicht mehr Herr im Haus ist und über die Frau und die Zahl der Kinder bestimmt. Ihre große Angstgegnerin ist die Emanzipation der Frau, die Kontrolle der Frau über ihren Körper, und damit über die Reproduktion der Rasse. Diese Leute sind besessen von Feindseligkeit gegenüber der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen.
Queer- und Transfeindlichkeit
Rechte für Homosexuelle werden von ihnen als Unterwanderung der Männlichkeit wahrgenommen und als gezielte Benachteiligung traditioneller weißer Männer dargestellt. Eine besondere Rolle nimmt ihr pathologischer Hass auf trans* Personen ein. Diese tragen in ihren Augen spezielle Verantwortung für die Verunglimpfung von Männlichkeit und damit für die Wehrlosigkeit der Weißen gegenüber ihrer eigenen Vernichtung. Von dort kommen die hasserfüllten Attacken auf trans* Sportler*innen durch Trump und GOP-Politiker in zahlreichen US-Bundesstaaten.
Opfer mit Rachsucht
Ebenfalls als Teil einer unnatürlichen Ordnung, die ihnen von der liberalen Gesellschaft aufgezwungen worden sei, werden Gleichstellung oder Rechte für Einwanderer oder andere Ethnien verstanden. In ihren Augen ist es nicht etwa so, dass Zuwanderer im Westen benachteiligt, diskriminiert und schikaniert werden. Nein, sie stellen es so dar, als würden Zuwanderer leichter an Sozialgelder kommen, leichter einen Job bekommen oder bei Beförderungen bevorzugt werden. Das erklärt die unfassbare Brutalität, mit der die Regierung und die Truppen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migrant*innen vorgeht. Das ganze toxische Gemisch ihrer Besessenheit mit den sinkenden Geburtenraten, ihrer Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Transfeindlichkeit wird geradezu in einer Rassenpanik vorgetragen. In diesen Kreisen herrscht echte Angst vor einem Genozid an den Weißen. Sie reden von einem demographischen Winter, vom Ersatz der Weißen, von der Ausrottung der Weißen, von der Auslöschung der Weißen oder einem Völkermord an den Weißen. Man kann diese Leute nicht verstehen, wenn man denkt, dass sie Rassismus und alles andere nur als taktische und demagogische Waffe einsetzen, um eine dumme Masse zu ködern. Nein, das sind Getriebene und Gläubige. Sie inszenieren sich als Opfer. Traditionelle weiße Männer sind in ihren Augen die am stärksten unterdrückte Gruppe. Folgerichtig sind nicht nur die jüdischen und liberalen Eliten, die das Ganze orchestrieren ihre Todfeinde, sondern auch diejenigen, die antirassistisch aktiv sind (dasselbe gilt für Feminist*innen, LGBT+ und trans* Aktivist*innen), denn auch sie sind verantwortlich für den angeblichen Selbsthass der Weißen, dafür, dass die Weißen willig zulassen, dass sie ersetzt werden. Der Opferstatus legitimiert ihre Brutalität als Notwendigkeit im Kampf ums nackte Überleben.
Stephen Miller
Miller, der vielleicht gefährlichste Mann in Trumps Team, ist ein Beispiel für den tödlichen Hass auf die Linken. Nach dem Mord an Renée Good durch ICE-Agenten in Minneapolis nannte er Good eine „domestic terrorist“ und drei Wochen später nach dem Mord an dem Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis denunzierte er auch diesen einen heimischen Terroristen. Stephen Miller wurde in Trumps zweiter Amtszeit Stabschef im Weißen Haus, in seiner ersten Amtszeit war er leitender Berater des Präsidenten und sein Redenschreiber. Er forderte die ICE-Chefs am Anfang ihrer Einsätze in Washington DC öffentlich dazu auf eine Million Einwanderer jährlich zu deportieren.
Historische Vergleiche
Will man Trumpism verstehen, so muss man die Verzweiflung der Rechten im richtigen Licht betrachten. Woher kommt die Endzeitstimmung? Warum reißen sie die Mauern zwischen sich und echten Nazis nieder? Warum Machteroberung um jeden Preis, auch um den eines – von vielen in ihren Reihen verachteten – Donald Trump an der Spitze einer Diktatur? Auf alle Fälle ist die Bereitschaft der Konservativen, mit Faschisten zusammenzuarbeiten und ihnen, wenn nötig, die Macht zu überlassen, die auffälligste Parallele zu den 1920er-Jahren. Ohne dem wären weder Hitler noch Mussolini an die Macht gekommen – nicht aus eigener Kraft. In den 1920er-Jahren stand die Politik unter dem Vorzeichen eines Epochenwandels. Die großen Monarchien Europas – Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland waren gestürzt. Die Moderne „drohte“ die ganzen altbekannten sozialen und politischen Gefüge abzulösen. Die siegreiche russische Revolution zeigte den Weg, den die Menschheit gehen könnte, in Richtung Arbeiter*innendemokratie. Die Alternative war „Sozialismus oder Barbarei“, wie Rosa Luxemburg es auf den Punkt brachte. Und in dieser Gemengelage setzten die alten Eliten auf die Faschisten.
Demokratie verteidigen
Stehen wir heute nicht vor einer noch dringlicheren Herausforderung? Wir werden eine schreckliche Klimakatastrophe erleben, wenn Kapitalismus weitermachen kann, wenn die alten Eliten nicht entmachtet werden. Wir müssten unsere Grenzen heute schon öffnen, weil sich deswegen Millionen, bald hunderte Millionen auf den Weg machen müssen. Rassismus, Nationalismus, die Konsumgesellschaften und der ganze althergebrachte Quatsch haben keine Zukunft mehr. Alles schreit nach grundlegenden und gründlichen Veränderungen. Den alten Eliten schwimmen die Felle davon. Aus Sicht der Konservativen ist das Aufbegehren bisher unterdrückter Gruppen eine einzige Existenzbedrohung. Aber unmittelbar erleben sie die Krise des Kapitalismus spätestens seit der großen Rezession von 2007 als eine völlig unverständliche und therapieresistente, lange Wirtschafts-Depression. Egal, was sie unternehmen, um das Kapital aufzumuntern, die Tendenz zeigt eindeutig nach unten.
Die Beseitigung der Demokratie ist deshalb ernsthaft eine Option für sie. Noch ist die „liberale“ Demokratie der Nachkriegszeit nicht völlig beseitigt, und was sie erleben, ist, dass Trump, sich innerhalb des Systems bewegend, die Krise des amerikanischen Kapitalismus bisher nicht gelöst hat und mit Sicherheit auch weiters nicht überwinden kann. Was werden sie daraus schließen? Wir können uns das nur vorstellen und die Möglichkeit, dass Trump die Verfassung außer Kraft setzt, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, sollte uns große Sorgen bereiten. Auf Gegenwehr durch die Regierenden in Europa brauchen wir keine großen Hoffnungen setzen. Erstens, weil wir ja zusehen müssen, wie Friedrich Merz und Konsorten Trump bereitwillig in den Arsch kriechen. Zweitens, weil auch die europäischen Konservativen zunehmend NETTR unterschreiben, also keine Feinde nach rechts mehr kennen.
Sellner und die Nazi-Terroristen
Von Martin Sellner, einem Wegbereiter der Radikalisierung der extremen Rechten in Österreich stammt das aufschlussreiche Zitat (aus einem Vortrag bei der AfD): „Wir werden Deutschland retten. Wir werden Europa retten. Wir werden das Abendland retten. Und unsere Rache an den Verantwortlichen des Bevölkerungsaustausches, wird das Lachen unserer Kinder sein“. Die extreme Rechte inszeniert sich als Opfer und sinnt auf Rache. Die Dolchstoßlegende der originalen Nazis behauptete, eine jüdisch-liberale Verschwörung hätte ihnen den Sieg im Ersten Weltkrieg und den Deutschen damit den angestammten Platz als Herren über Europa gestohlen. Wie ihre Rache ausfiel, wissen wir nur zu gut. Heute sinnen die Rechtsextremen auf Rache für einen herbei fantasierten Bevölkerungsaustausch. Dass sie es ernst meinen, zeigen die Massenmorde durch Anders Breivik in Norwegen, Trenton Tarrant in Neuseeland (der Sellner gespendet hat), und die zahlreichen Attentate auf Synagogen, Moscheen, und von Afroamerikanern besuchte Gebetshäuser in den USA. Sämtliche Täter haben sich auf den „Großen Austausch“ bezogen und von Notwehr gefaselt.
Minnesota
Dass weder der kapitalistische Staat noch die pro-kapitalistischen Parteien imstande sind, Faschismus oder andere autoritäre Regierungsformen aufzuhalten, davon müssen wir ausgehen. Für uns als Trotzkist*innen gilt das allerdings als eine alte Weisheit, die sich eben leider wieder zu bewahrheiten droht. Faschismus will mit allem Progressiven, allen voran den sozialistischen Organisationen, aufräumen. Das logische Gegenmittel war und ist eine kämpferische Arbeiter*innenbewegung. Erstens, weil sie durch die kollektive Macht der Arbeiter*innen die Kraft entwickeln können, nicht nur die rechtsextremen Milizen zu schlagen, sondern auch den Staatsapparat, der ihnen den Weg ebnet – allen voran die Polizei. Zweitens, weil sie den Zustrom der Kleinbürgerlichen und der verarmten Bevölkerung zu den rechten Parteien unterbindet. Sobald die Arbeiter*innenbewegung den Herrschenden Angst einjagt, neigt sich die schwankende Masse der Unzufriedenen ihr zu. Die stärkste Waffe der Arbeiter*innenbewegung ist der Massenstreik und sich daraus entwickelnde kollektive Aufstände. Die Protestbewegung gegen die Truppen der Einwanderungsbehörde ICE hat es in Minnesota geschafft, Trumps Vorstöße aufzuhalten. Der Streik gegen ICE, der von diesen Protesten inspiriert wurde, war wahrscheinlich der Hauptgrund, warum Trumps Kabinett sich entschlossen hat, aus Minnesota abzuziehen und das hässliche öffentliche Gesicht von ICE, Kristie Noem, zu opfern. Das war der erste politische Streik in den USA seit vielen Jahrzehnten, aber weltweit nicht der einzige. In Italien gab es zwei politische Streiks gegen die Unterstützung von Israels Genozid in Gaza. Es ist also bei weitem noch nicht entschieden, ob Trump und die europäischen Rechtsextremen gewinnen werden, oder ob wir im Kampf gegen sie die nötige Zeitenwende herbeiführen können.
