Der neue § 43a im SchUG, dem Schulunterrichtsgesetz, verbietet das Tragen eines Kopftuches islamischer Art für Mädchen unter 14 Jahren in der Schule. Die Frage, wer das wie exekutieren soll, wurde nach dem Gesetzesbeschluss relativ schnell beantwortet – nämlich mithilfe eines Rundschreibens, demzufolge Lehrerinnen für die strenge Durchführung des Verbotes zu sorgen haben. „Lehrkräfte haben kein Ermessen“. Der Satz ist heftig. Er ist sicher auch als eine repressive Antwort des kapitalistischen Staates zu verstehen – auf die Wut an der Basis. Die ist nämlich nicht zu überhören. Kolleginnen sind überall wütend – wir sollen in Zeiten des Lehrerinnenmangels, des allgegenwärtigen Burnouts, die wichtigste Ressource in unserem Beruf aufs Spiel setzen: das Vertrauen unserer Schülerinnen.
Wir leisten tagtäglich Beziehungsarbeit. Ohne eine belastbare Beziehung auf Augenhöhe ist nachhaltiger Schulunterricht nicht möglich.
Jetzt sollen wir also Religionspolizei spielen und müssen Angst um unseren Job haben, wenn wir uns dagegen wehren.
Schule brennt hat von Anfang an gegen diese rassistische Politik mobilisiert.
Es ist gelungen, gemeinsam mit anderen Basisorganisationen wie dem „Muslim Women Network“ ein breites Bündnis auf die Beine zu stellen:
„Nein zum Kopftuchverbot“ hat mehrere Informations- und Diskussionsabende veranstaltet, einen Rechtsworkshop sowie eine Pressekonferenz organisiert und am 13. Februar eine Großdemo abgehalten, im Zuge derer Lehrerinnen, Eltern, Schülerinnen und antirassistische Orgas wie die Linkswende ein klares Zeichen gesetzt haben. Gegen diese brutale Politik der Spaltung auf dem Rücken von muslimischen Mädchen.
„Nein zum Kopftuchverbot“ gibt selbstverständlich keine Ruhe, die Gruppe wird größer und mit ihr der Widerstand gegen das Kopftuchverbot, das, so viel Vertrauen in den Rechtsstaat ist angebracht, vor dem VfGh nicht halten wird. Bis dahin wird allerdings einige Zeit vergehen, in der muslimische Mädchen rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
Schule brennt versteht Rassismus als Strategie der kapitalistischen Klasse, um vor allem in Zeiten der sogenannten Krisen, die Klasse der Lohnabhängigen, uns, zu spalten und zu desintegrieren.
Der Kapitalismus erlebt eine schwere Legitimationskrise – die Menschen sind die Kriege, das Leid, die Ungleichheit, das Burnout und den Zwang zur Lohnarbeit leid.
Die aktuelle Austeritäts-Politik der Budgetkonsolidierung sieht lebensgefährliche Einsparungen im Sozialen und Drücken der Löhne vor. Der Konsum wird gezielt reduziert und gleichzeitig die Produktivität via Exportwahn gesteigert – die Kapitalistinnen bekommen einen Teil ihrer Staatsanleihen mit Bonus zurück und werden noch reicher an Kapital und an Einfluss. Internationale Sachzwänge wie Maastricht oder die Vorgaben von WTO und Weltbank ersticken parlamentarischen Widerstand im Keim, das traurige Ableben der Syriza-Bewegung in Griechenland ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Die außerparlamentarische Linke ist zerstreut und in teilweise militante Grabenkämpfe verstrickt. Sie schafft es aktuell nicht, gemeinsam gegen eben diese Militarisierung zu mobilisieren und ihre Kräfte zu bündeln. Gleichzeitig fehlen antikapitalistische und antimilitaristische Gewerkschaften, die lange eine wichtige Stütze im Kampf gegen die kapitalistische Klasse waren. Der ÖGB hat den Streik monopolisiert und abgeschafft im Namen der Sozialpartnerinnenschaft, auf die das offizielle Österreich so stolz ist wie auf Mozart und den Stephansdom.
Es ist viel zu tun und der Kampf ist vielerorts zu führen.Schule brennt versteht sich als aktivistisches Bündnis gegen Rassismus, kapitalistische Spaltung und für ein anderes, ein solidarisches Bildungssystem.
Wir kämpfen gemeinsam – und wir stehen gemeinsam auf. Wir stehen auf für bessere Arbeitsbedingungen, eine diskriminierungsfreie öffentliche Schule für alle und wir versuchen gleichzeitig Druck gegen die Gewerkschaftsführung in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) zu organisieren. Damit wollen wir langfristig unseren Beitrag leisten zum Aufbau einer Welt jenseits des „Kannibalen“ Kapitalismus (Zitat Nancy Fraser). Alles für alle.
Philipp Jo* Bukowski
Schule brennt
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