Heißt Migrat*innen willkommen, steht auf gegen spanischen Kolonialismus in Nordafrika. Lasst die Rechte die Situation nicht ausnutzen.
Artikel erschienen im Socialist Worker am 31. Juli 2026 von Tomáš Tengely-Evans, übersetzt von Echo Vinasha Lex
Die spanische Regierung setzt im nordafrikanischen Sabta das Militär ein, um flüchtende Menschen am Grenzübertritt zu hindern.
Um die 50.000 Menschen haben in den letzten Tagen versucht in die spanisch regierte Stadt, besser bekannt als Ceuta, zu gelangen.
Die Rechte in den USA, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien hat sich auf das Thema eingeschossen um die sozialdemokratische PSOE und ihren Premierminister Pedro Sánchez zu attackieren. Sánchez vertritt progressivere Positionen bei den Themen Immigration und Palästina als der Rest der europäischen Herrschenden.
Israel hat sich auf ungeheuerliche Weise in die Angelegenheit eingeschaltet und Sánchez Regierung kritisiert. Diese hatte Waffenlieferungen an den Terrorstaat gestoppt, nachdem dieser seine Genozonkampagne startete.
„Vielleicht sollten sie erklären, warum sie immer noch koloniale Kontrolle über Enklaven in Afrika ausüben, bevor sie uns belehren“, sagt Danny Dalon, UN-Botschafter der israelischen Siedlerkolonien.
Allerdings schwirren auch in der Linken und unter Kommentatoren gefährliche Theorien zu der Fluchtbewegung herum. Sie behaupten, dass Israel und sein alliierter Marokko hinter der Krise in Sabta stehen um die spanische Regierung für ihre Position gegenüber Palästina zu bestrafen.
Das hat zu gefährlichen aussagen geführt, nach denen Spanien einer „Invasion“ gegenübersteht, um Sánchez für seine Palästinaposition zu bestrafen.
Wie sollten Sozialist*innen die Thematik angehen? Hier sind ein paar Startpunkte:
Der spanische Staat sollte sich aus Sabta, Mililiya und anderen besetzten Territorien in Nordafrika zurückziehen.
Die spanische Krone hatte diese Territorien zwischen 1400 und 1600 beschlagnahmt. 1912 riss sich Spanien während der Aufteilung Marokkos in „Protektorate“ noch mehr Land unter den Nagel. Der spanische und der französische Staat dominierten das Land, parallel zu einer „internationalen Zone“ rund um Tanja im Norden, die durch Spanien, Frankreich und Großbritannien kontrolliert wurde. Als die Kolonialmächte gezwungen wurden ihre „Protektorate“ aufzugeben, lehnte Spanien es ab Sabta, Mililiya, Hajar Badis, Jazir l-Hoceima und Jazir Chafarina zu verlassen.
Nicht zu fordern, dass der spanische Staat seine koloniale Besetzung beendet ist ein Rückfall in den Pro-Imperialismus.
Die Meldungen, dass Spanien einer „Invasion“ gegenübersteht ist zutiefst reaktionär. Einerseits ist Sabta von Spanien besetztes Land, andererseits brandmarkt die Rechte flüchtende Menschen und Migrant*innen als „Invasoren“.
Flüchtlinge Willkommen. Nein zu Deportationen.
Die Europäische Union (EU) hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Spanien erzwingt dieses rassistische Grenzregime an seinen kolonialen
Außenposten in Nordafrika schon lange. Von jenen, die versuchen nach Sabta zu kommen, sind viele Marokkaner*innen, die unter dem Neoliberalismus leiden, während andere Menschen aus dem Sub-Sahara-Raum fliehen. Wer in Europa antirassistisch ist, sagt „Flüchtlinge willkommen“.
Die spanische Regierung unter dem Sozialdemokraten Sánchez war beim Thema Immigration progressiver als andere europäische Staaten. Ein Erlass von letztem Jahr erlaubte undokumentierten Migrant*innen um die Staatsbürgerschaft anzusuchen. Er war das Ergebnis des Druckes durch die antirassistische Bewegung, unter anderem ausgehend von der großen Mobilisierung von Migrant*innen 2020.
Sánchez hatte diese Position aber eingenommen, weil er wusste, dass die spanische Hauptstadt wegen ihrer alternden Bevölkerung händeringend nach Arbeiter*innen sucht. Zur selben Zeit steht er hinter dem EU-Grenzregime und dem spanischen Einfluss in Nordafrika. 2022 gratulierte Sánchez der Polizei dafür Migrant*innen daran zu hindern, das spanische Staatsgebiet über die koloniale Enklave Mliliya von Marokko aus zu betreten. Er nannte die versuchten Grenzübertritte einen „gewaltsamen Angriff auf spanischen Boden“.
Es gibt nichts Progressives an einer sozialdemokratischen Regierung die Truppen schickt, um eine koloniale Grenze zu verstärken und Migrant*innen zu unterdrücken.
Bedeutet das, dass der marokkanische Staat seine Grenzen nicht als Druckmittel einsetzt? Nein, natürlich nicht.
Beispielsweise weichten die marokkanischen Autoritäten 2021 die Grenzkontrollen bei Sabta auf, nachdem die Regierung Sánchez einem Unabhängigkeits-Führer aus West-Sahara medizinische Hilfe in einem spanischen Krankenhaus zukommen ließ. Im folgenden Jahr änderte Sánchez die spanische (opportunistische) Position bezüglich West-Sahara und traf sich mit dem marokkanischen König Mohammed VI.
Staaten verwenden die Flüchtlingskrise als Druckmittel. Dasselbe gilt für das Belarussische Regime, das flüchtende Menschen an der polnischen EU-Grenze verwendet – eine Situation die von der extremen Rechten und Faschisten vereinnahmt wurde.
Die Flüchtlingskrise existiert unabhängig von solchen Manövern. Sie ist ein Produkt von Imperialismus, Rassismus und Klima-Chaos.
Der Anstieg an Menschen, die versuchen über die Grenze zu kommen kam nach einem Urteil des spanischen Höchstgerichts, das besagt, dass Migrant*innen, die über den Seeweg nach Sabta und Mliliya kommen nicht sofort nach Marokko zurückgewiesen werden können. Spanische Staatsbeamte haben gesagt, dass sie trotzdem versuchen werden, die neu Neuangekommene Migrant*innen zurückzuweisen – tatsächlich haben sie bereits tausende ausgewiesen. Der Innenminister schätzt, dass bereits 37.000 zurückgekehrt sind.
Marokko und Israel
Der marokkanische Staat hat schon seit langem eine Beziehung zum Siedlerkolonialstaat Israel. 2020 unterzeichnete Marokko die „Abraham Akkorde“, mit denen von den USA druck ausgeübt wird um die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten zu „normalisieren“. Marokko unterstützte zudem Donald Trumps Vorstoß zum kolonialen Landraub in Gaza.
Es gibt aber eine längere Geschichte der Kooperation. Beispielsweise gibt es glaubwürdige Indizien, dass marokkanische Geheimdienste mit israelischen und französischen gemeinsam gearbeitet haben um 1965 Mehdi Ben Barka zu töten. Er kämpfte für Unabhängigkeit, radikalisierte sich nach links und fiel beim Regime von König Hassan II in Ungnade. Als Exilant brachte er die Trikontinentale Konferenz nationaler Bewegungen und Staaten des globalen Südens (inklusive Palästina) zusammen. Er wurde vor deren Abhaltung 1966 getötet.
Es gibt Zeiten, in denen die Beziehung widersprüchlich war. Spaniens Herrschende wissen, dass es unter normalen Menschen breite Unterstützung für Palästina gibt während sie ihre Herrschaft und ihren Platz in der westlichen, imperialistischen Infrastruktur der Region beibehalten wollen.
Sozialist*innen in Großbritannien (oder in Österreich), sollten sich von ein paar Prinzipien leiten lassen:
- Unterstützung für Migrant*innen und flüchtende. Nein zum EU-Grenz-Regime. Nein zur Verteidigung der Aktionen von Sánchez Regierung.
- Opposition gegen spanischen Kolonialismus in Nordafrika.
- Unterstützung der Menschen in Marokko gegen ihren eigenen Staat der sie in die Armut treibt, während der die Bunde zu Trump, Israel und dem Imperialismus enger schnürt.
