Spende bleibt Spende: Regierung musste Flüchtlingshilfekürzung zurücknehmen!
Die Regierung musste nach massivem Widerstand von Flüchtlingsorganisationen bei der Kürzung der Flüchtlingshilfe durch Abzug von Spendengeldern einen gewaltigen Rückzieher machen. Nun kommt gar nichts wie geplant! Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen NGOs und Regierung sieht vor, dass jetzt nur mehr zweckgebundene Spenden für „Transitflüchtlinge“ gegengerechnet werden. Das ist zwar immer noch eine Frechheit, aber die Regelung betrifft jetzt nur mehr einen winzigen Anteil des gesamten Spendenaufkommens – da Organisationen wie die Caritas nur ganz geringe Teile als derart zweckgebundene Spenden deklariert haben.
Die Ankündigung der Regierung, dass NGOs ihre Spendengelder offenlegen müssten, löste eine riesige Welle der Empörung aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte Spendengelder von Förderungen für Hilfsorganisationen abziehen und die NGOs so finanziell ausbluten lassen. NGOs, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Aktivist_innen protestierten lautstark gegen den ekelhaften Plan. Die Initiative #aufstehn rief die Petition „Spende bleibt Spende“ ins Leben und sammelte innerhalb kürzester Zeit rund 22.000 Unterschriften – bereits in den ersten 24 Stunden unterschrieben 10.000 Menschen. Zur spontanen Protestaktion „Unsere Lärmspende könnt ihr haben“ am 23. März vor dem Innenministerium kamen 500 Menschen.
Der Rückzieher der Regierung ist nicht etwa über die plötzliche Einsicht der Verantwortlichen im Ministerium erklärbar. Aktivist_innen haben durch entschlossenen Protest gezeigt, dass sie nicht einfach so alle Widerlichkeiten des Innenministeriums hinnehmen. Die Bewegung macht seit dem Sommer gewaltige Schritte vorwärts. Auf diese Teilerfolge müssen wir aufbauen: Widerstand lohnt sich!