Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

Ginge es nach Sobotka, würden Flüchtlinge schon wegen dem Besitz eines Handys abgewiesen werden. Wir erinnern uns: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner musste im April 2016 abtreten, monatelang stand sie im Zentrum der Proteste gegen die Schikanierung von Flüchtlingen. Die Regierung hat gezeigt, wie verwundbar sie durch die Protestbewegung geworden ist. Auch die Schützenhilfe von ganz rechts durch PEGIDA Österreich oder durch FPÖ-Aufmärsche gegen Flüchtlingsheime ist an Gegenprotesten gescheitert.

Sobotkas erster Job war, das Ruder wieder herumzureißen. Es galt die Protestbewegung zu demoralisieren, oder notfalls zu kriminalisieren und Flüchtlinge wieder zu einem Feindbild zu stilisieren. Die Brutalität mit der die Regierung dabei vorgeht, sagt viel über ihre Verzweiflung angesichts der Massensolidarität mit Flüchtlingen.

Damals ließ der neue Innenminister aufhorchen, als er Flüchtlingen unterstellte, sie hätten „zwei Handys, aber den Pass haben sie verloren“. Das sei ein Indiz dafür, dass es sich nicht um Kriegsflüchtlinge handle, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge, und „wer aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreist, den möchte ich strafrechtlich verfolgen können.“

Sobotka hat FPÖ gestärkt

Diese etwas vertrottelte Ankündigung ist zwar im Sande verlaufen, aber er schafft es damit immer ganz zuverlässig die Umfragewerte der FPÖ zu steigern. Unter Strache-Fans ist die Flüchtling-mit-Smartphone-Geschichte immer noch sehr beliebt. Bei solidarischen Menschen konnte sie nicht beeindrucken.

Wir alle kennen die Lebensrealität von Flüchtlingen zu gut und wissen, dass Smartphones für die Flucht überlebenswichtig sind. Uns könnte auch die Anklage „das ist ein Wirtschaftsflüchtling“ wenig beeindrucken. Die Menschen sollen dorthin gehen können, wohin sie wollen. Man verlässt seine Heimat so oder so nur ungern aus Zwang.

An die Leine genommen

Sobotka wurde einmal von seinem Parteichef zurückgepfiffen, ein andermal vom Bundeskanzler. Mögen tun ihn beide nicht, aber zurückgepfiffen haben sie ihn immer erst, wenn sie Druck aus der Bevölkerung verspürt haben. Nachzuvollziehen, was passiert ist, bevor Sobotka zurückgepfiffen wurde, ist sehr aufschlussreich. Für die Einschränkung des Demonstrationsrechts kündigte die SPÖ Widerstand an, ein absolutes Nein, das würde es mit der SPÖ niemals geben.

Kurz darauf kam die Zustimmung der SPÖ. Man werde das durchziehen, das beschnittene Demonstrationsrecht sollte per Initiativantrag durchs Parlament geboxt werden, ohne der sonst üblichen Begutachtungsfrist. Wieder ein paar Tage später hat die SPÖ wieder ihren Mut gefunden und nun wird das Gesetz doch begutachtet. Was ist dazwischen passiert? Es gab Proteste.

Sozialistische Jugend verteidigt Demorecht

Am Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 18. März wurde lautstark gefordert „Sobotka muss weg!“ Und für die letzte Märzwoche, in der die Regierung das Gesetz auf die Schnelle durchboxen wollte, wurden ebenfalls Proteste vorbereitet, und zwar von den sozialdemokratischen Jugendorganisationen und SPÖ-nahen NGOs wie der Volkshilfe. Daran kann man schon sehr gut ablesen, wie es in der Regierungsmannschaft zugeht.

Die SPÖ gibt Sobotkas Vorstößen zwar nicht immer gerne nach, aber doch lieber als die Koalition zu gefährden. Kommt Druck von der Basis – dafür ist die SPÖ empfänglicher als jede andere Partei – dann nimmt sie wieder einigermaßen Haltung an. Und dann gibt plötzlich die ÖVP nach. Das lief so ab, als die ÖVP die Obergrenze in Gesetzesform gießen wollte und als Sobotka die Grenzen überhaupt für Flüchtlinge schließen wollte. Erst Proteste haben der SPÖ die „Wadln nach vorne gerichtet“!

Schwächen angreifen

Sobotka war vor allem ein Geschöpf von Ex-Landeshauptmann Josef Pröll und wurde in die Regierung entsandt, damit dort ein rechtes Schwergewicht möglichst jeden Fortschritt verhindert. Dazu ist die ÖVP jetzt schon seit Jahrzehnten in der Lage, obwohl sie sich konstant zur Kleinstpartei entwickelt.

Der Koalitionspartner SPÖ ist so aufs Regieren versessen, dass sie beinahe alles mit sich machen lässt. Die Regierung von Bundeskanzler Christian Kern steht auf wackeligen Beinen und ist verdammt schwach. Das ist gut und bietet Gelegenheiten die Regierung anzugreifen und eine immer stärkere Bewegung aufzubauen.

Ein breites Bündnis aus der Sozialistischen Jugend, der Neuen Linkswende, VSStÖ, AKS, Volkshilfe, Greenpeace und weiteren Organisationen ruft für Dienstag, 28. März zur Demonstration gegen Innenminister Wolfgang Sobotka und zur Verteidigung der erkämpften demokratischen Grundrechte auf. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Platz der (gebrochenen) Menschenrechte (U2 Museumsquartier).