Tag X: Demo gegen ÖVP/FPÖ-Regierungsangelobung!

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Am Tag, an dem die schwarz-blaue Regierung angelobt wird („Tag X“), werden wir bunt, lautstark und zahlreich am Heldenplatz in Wien protestieren! Für den darauf folgenden Samstag rufen wir zur bundesweiten Großdemonstration um 14 Uhr am Westbahnhof auf!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!

Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

• Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!
• Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!

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