Sozialist in Simbabwe über „Palastrevolte“ gegen Mugabe

Die Streitkräfte Simbabwes haben in den frühen Morgenstunden am Mittwoch, 15. November, die Kontrolle über die Hauptstadt ergriffen und den Präsidenten Robert Mugabe in Gewahrsam genommen. Es ist die Folge einer zunehmenden politischen Krise, die das Regime konfrontiert, wobei die konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Partei ZANU-PF um die Macht ringen.

Letzte Woche hat Mugabe den Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa abgesetzt, um den Weg für seine Ehefrau Grace Mugabe als seine Nachfolgerin zu bereiten. Mnangagwa, der aus Simbabwe geflüchtet hat, sagt jetzt, dass er zurückkehren wird.

Fraktionskampf in Simbabwe

Der Sozialist Munya aus Simbabwe sagte gegenüber der britischen Zeitung Socialist Worker: „Anlass ist ein Fraktionskampf innerhalb der herrschenden Klasse und eine Wirtschaftskrise. Diese hat sich in den letzten drei Wochen deutlich verschlechtert. Die Preise sind stark gestiegen und einige Waren sind nicht mehr erhältlich.“

Die herrschende Klasse Simbabwes hat sich darüber gespalten, wie sie mit der Wirtschaftskrise umgehen soll. Die Fraktion um Mnangagwa und das Militär, die vielleicht an die Macht kommt, will uneingeschränkte marktwirtschaftliche Reformen einführen. Sie will Simbabwe auch den westlichen imperialistischen Mächten eröffnen – einschließlich den ehemaligen Kolonialherrschern in Großbritannien.

Munya erklärt: „Mugabe hat die neoliberale Agenda nie völlig akzeptiert. Die Mnangagwa-Fraktion schließt den ehemaligen Finanzminister ein, der eng mit dem Internationalen Währungsfonds gearbeitet hat.“

Neoliberalismus nach westlichem Vorbild

Es ist wahrscheinlich, dass große Teile der herrschenden Klasse und die größte Oppositionspartei, die Movement for Democratic Change (MDC), sich hinter die neue Ordnung stellen werden. Munya sagt: „Die Eliten der MDC werden sie wahrscheinlich unterstützen, weil sie auch mehr Neoliberalismus und die Wiederherstellung der Verbindungen mit dem Westen wollen.“

Er fügt hinzu: „Es gibt ein Potential, das die Mnangagwa-Fraktion, die MDC-Eliten und das Militär Teile einer Regierung der nationalen Einheit sein könnten. Schließlich haben sie auch Angst vor der Arbeiterklasse, weil die Austeritätspolitik zu Revolten führen könnte.“

Freude aufseiten Großbritanniens

Die britische Regierung freute sich über den möglichen Sturz Mugabes. Die Machthaber Großbritanniens haben nie akzeptieren wollen, das die von Mugabe geführte nationale Befreiungsbewegung dem britischen Imperialismus eine Niederlage verpasst hatte.

Die International Socialist Movement von Zimbabwe (Schwesterorganisation von Linkswende jetzt) hat das Militär verurteilt: „Die Führer des Militärs hatten kein Problem mit der Mugabes Diktatur, bis es Auswirkungen auf ihre Interessen hatte. Hier geht es nicht um die Wiederherstellung der Demokratie und der Menschenrechte, sondern um den Tausch eines Teils des diktatorischen Regimes gegen ein anderes. Das ist eine ‚Palastrevolte‘ im wirklichen Sinne des Wortes.“

Beginn von Revolten

Die Arbeiterklasse wird die eigenen Forderungen durchsetzen müssen, und nicht einfach mit einer der verschiedenen herrschenden Fraktionen mitziehen können. Munya sagt: „Es ist unwahrscheinlich, dass die Arbeiterklasse unabhängig handeln wird, weil sie Niederlagen erlitten hat und die Gewerkschaftsbürokratie mit der MDC verbunden ist. Mugabes Ehefrau war so unbeliebt, dass es wahrscheinlich etwas Unterstützung für die Machenschaften geben wird, zumindest anfänglich.“

Aber er warnt: „Die Ereignisse stellen die Tiefe der Krise der Wirtschaft, des Neoliberalismus und der Austeritätspolitik bloß und die Situation könnte zu Revolten führen. Dies ist nur der Anfang.“

Aus dem Englischen von Einde O’Callaghan. Artikel zuerst erschienen auf Socialist Worker, Übersetzung auf marx21. Redaktionell bearbeitet von der Linkswende jetzt.