Seit 2014 gewinnt ein Teil der muslimischen Community zunehmend an Selbstvertrauen. Aktivist_innen stehen gegen die jahrelange rassistische Hetze und Diffamierung auf. Die Operation Luxor, in der es nur vorgeblich um die Muslimbruderschaft und den „politischen Islam“ ging, soll sie einschüchtern. Eine erste Bestandsaufnahme.
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Wir leben in einer neuen geologischen Epoche, dem Anthropozän, dem Zeitalter der Klimaerhitzung und kolossaler Umweltzerstörungen, der Ära des Menschen. Weil diese Phase mehrheitlich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, im langen kapitalistischen Aufschwung und der anschließenden Globalisierung, angesiedelt wurde, haben Linke in durchaus willkommenen Diskussionen den alternativen Begriff Kapitalozän vorgeschlagen. Doch was verstehen Wissenschafter_innen überhaupt unter dem Anthropozän? Die Debatte könnte, nicht bloß in der radikalen Linken, fruchtbarer geführt werden, wenn sie sich auf die bestimmte Phase des Kapitalismus selbst, den Treibhauskapitalismus, konzentrieren würde.
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Die FPÖ Wien versuchte vergeblich die in der Ibiza-Affäre aufgetauchten Korruptionsvorwürfe auf die ehemaligen Parteikameraden Strache und Gudenus abzuschieben.
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Die polizeiliche Sonderkommission (SoKo) Ibiza (auch SoKo Tape) wurde aufgestellt, um den Korruptionsvorwürfen gegen den späteren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nachzugehen und der anklagenden Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) kriminalistisch (etwa durch Sicherung der Beweismittel) zuzuarbeiten.
Diese Arbeit wird nach Strich und Faden sabotiert. Es drängt sich nach allem, was bisher bekannt ist, der Verdacht auf, dass die SoKo Ibiza selbst ein korruptes Instrument von FPÖ und ÖVP ist.
Die Angriffe von zumeist Anhängern der türkischen faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der politische Arm der „Grauen Wölfe“, auf kurdische Aktivist_innen, linke Vereine und das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten erfordern eine bedingungslose Positionierung aufseiten der kurdischen Befreiungsbewegung und eine Auseinandersetzung mit dem Ursprung des Konflikts – dem Kemalismus.
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Die österreichische Bundesregierung lässt nach Ostern wieder die ersten Geschäfte aufsperren, die Versammlungsverbote gelten aber bis mindestens Ende Juni. Dieser Fahrplan bestätigt, dass es den Mächtigen nicht um die Gesundheit von Arbeiter_innen geht. Sie haben Angst vor einem größeren Wirtschaftseinbruch.
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Wir misstrauen den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. Türkis-Grün hat, wie wir nun aus Tirol erfahren müssen, ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Europa zu einem Zentrum der Pandemie wurde. Um die Älteren, Menschen mit Vorerkrankungen, Flüchtlinge und andere verwundbare Gruppen zu schützen, brauchen wir ganz andere Ansätze, als die Verbote und repressiven Maßnahmen der Regierung. Damit bei dieser Krise nicht die Schwächsten zurückbleiben und die Demokratie auf der Strecke, braucht es die Beteiligung der Communities, demokratische Kontrolle von unten und nicht den Ausbau eines Polizeistaates.
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Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Am Montag bestätigten die griechischen Behörden den ersten Corona-Fall einer einheimischen Bewohnerin auf Lesbos. Sie liegt in einem Krankenhaus in Mytilini in Quarantäne, nur sechs Kilometer vom Horrorlager Moria entfernt.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei. Wir hätten in den letzten Jahren bereits so viel „geleistet“, sagt Kurz, der selbst nichts getan hat, sondern die Zivilgesellschaft. Würde seine Aussage stimmen, hätte Österreich als eines der reichsten Länder der Welt alle von der UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um auf dieselbe Leistung zu kommen, wie die Spitzenreiter Südsudan, Uganda, Tschad und Sudan. Ein Faktencheck.
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2015 kann und muss sich wiederholen. In Wien protestierten am Freitagabend über 3.000 Menschen für die sofortige Öffnung der Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Linkswende jetzt hat mit Teilnehmer_innen auf der Demonstration gesprochen.
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