120.000 auf ÖGB-Demo zum 12-Stunden-Tag: „Gegen die autoritäre Wende!“

Mindestens 120.000 Menschen sagten der ÖVP-FPÖ-Regierung am Samstag, 30. Juni in Wien den Kampf an. Der ÖGB hatte zur Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche aufgerufen. Die Sprecher_innen mahnten, sich nicht entlang von Religion, Hautfarbe oder anderen Merkmalen auseinander dividieren zu lassen, und forderten Solidarität ein.

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SOS Mitmensch bringt „Aula“ zu Fall: Chronologie eines FPÖ-Dilemmas

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat die FPÖ durch eine offensive Kampagne in eine echte Zwickmühle manövriert. Das rechtsextreme Magazin Aula soll nun aufgelöst und im Herbst neu gegründet werden. Wie der Naziliederbuch-Skandal in Niederösterreich zeigt die Aula-Affäre, wie leicht die FPÖ in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen wäre.

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Schwarz-Blau lässt Imame deportieren: Es geht um Rassismus!

Die schwarz-blaue Regierung will sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und 40 Imame deportieren. Wir haben es mit dem größten Angriff auf die muslimische Community der Geschichte Österreichs zu tun, die eine unmissverständliche Antwort der antirassistischen Bewegung verlangt – egal wie man zu den Inhalten steht, die in den Moscheen gepredigt werden. Es sind die „Erben des Nationalsozialismus“, wie es in einem internationalen Appell gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung heißt, die den Angriff durchführen.

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Erfolg gegen Abtreibungsverbot in Irland befeuerte „Menschenkette für Frauen*rechte“ in Wien

Rund 2.000 Menschen beteiligten sich am Samstag, 26. Mai an der „Menschenkette für Frauen*rechte“ um die Wiener Ringstraße. Organisiert wurde die Aktion von der Plattform 20000frauen mit Unterstützung zahlreicher Frauenrechtsgruppen, Kulturschaffender und politischen Organisationen. Gefeiert wurde vor allem der Erfolg der irischen Frauenbewegung gegen das Abtreibungsverbot.

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70.000 Antirassisten demütigen 5.000 AfD-Anhänger in Berlin

Zehntausende Menschen gingen am Sonntag, 27. Mai in Berlin gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) auf die Straße. Über 70.000 Menschen umzingelten den Aufmarsch von nur wenigen tausend frustrierten AfD-Anhängern und fügten ihrer Partei, die seit Oktober 2017 im deutschen Bundestag sitzt, eine schwere Niederlage zu.

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„Kassenreform“: Schwarz-Blau will Gewerkschaften entmachten und Leistungskürzungen

Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.

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Klimaaktivistinnen stören Rede von Kurz: „Wir haben keine Zeit mehr für leere Worte“

Aktivist_innen von System Change not Climate Change haben die Unantastbarkeit von ÖVP-Vizekanzler Sebastian Kurz zerstört. Vormittags am Dienstag, 15. Mai, kaperten sie die Bühne des Austrian World Summit in der Wiener Hofburg, nahmen ihm das Mikro weg und hielten anstatt ihm die Eröffnungsrede. Nachmittags protestierten an die 150 Menschen gegen diesen „Klimagipfel“ und die schwarz-blaue Regierung am Heldenplatz.

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Gewerkschaftswiderstand gegen AUVA-Zerschlagung muss politisch sein

Zehntausende Menschen haben die Petition gegen die Zerschlagung der AUVA der Initiative #aufstehn unterschrieben, in ganz Österreich wurden Betriebsversammlungen organisiert. Wenn die Gewerkschaften die Regierung mit Generalstreik konfrontiert und gleichzeitig antirassistisch handelt, kann Schwarz-Blau zusammenpacken.

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