ÖBB-Konzernchef Christian Kern galt nach Werner Faymann als Hoffnungsträger. Aber der erhoffte Retter der Sozialdemokratie hat links geblinkt, sich wählen lassen, und ist dann rechts abgebogen.
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Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan. Bereits die Ankündigung von Widerstand sorgte dafür, dass Eshan aus der Schubhaft freigelassen wurde und die Polizei sich nicht traute, einen Festnahmebefehl gegen einen weiteren Afghanen durchzuführen.
Mehr lesenFür die Neue Linkswende ist die Unterstützung und Selbstorganisierung der von Rassismus Betroffenen ein elementarer Bestandteil der Politik. Linke müssen gegen jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung eintreten – ohne wenn und aber.
Mehr lesenDie Demo gegen den #MuslimBanAustria bedeutet wirklich einen Durchbruch für unsere Politik. Jahrelang hat die Linke davon geredet, dass sich die Betroffenen selbst gegen Islamfeindlichkeit wehren müssten, wenn wir dem neuen Rassismus etwas entgegensetzen wollen. Jetzt ist das gelungen – mit einem wichtigen Beitrag von Neue Linkswende.
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Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ titelten freiheitliche Wahlplakate zynisch, während blaue Politiker den weiblichen „Brutpflegeinstinkt“ fördern wollen.
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Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte am 16. November Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für unzulässig. Die Regierung setzt sich darüber hinweg und deportiert weiter Menschen.
Mehr lesenBesonders Frauen waren in den Niederlanden im Widerstand gegen die deutsche Besatzung aktiv. Eine von ihnen war Hannie Schaft (eigentlicher Name Jannetje Johanna). Von den deutschen Besatzern wurde sie „das Mädchen mit dem roten Haar“ genannt und fieberhaft gesucht. Sie führte mehrere Anschläge auf führende Nazi-Kader durch.
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Am Sonntag, 13. November, zeigten Mahnwachen gegen Abschiebungen in ganz Österreich: Es gibt sie noch, die Solidarischen! Über 15 Städte und Gemeinden beteiligten sich an Aktionen: Bad Ischl, Breitenwang, Furth bei Göttweig, Graz, Groß-Enzersdorf, Innsbruck, Korneuburg, Krems an der Donau, Kumberg, Langenzersdorf, Mistelbach, Nickelsdorf, Tulln, Vöcklabruck und Wien. Bad Vöslau folgt am Montag.
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Anlässlich der Abschiebung eines Flüchtlingspaares mitsamt Baby organisierten Solidarische eine spontane Mahnwache am Samstag, 29. Oktober, in Groß-Enzersdorf. Der kleine Khaled und seine Eltern Hanadi und Walid hatten Unterkunft und Freund_innen im Ort gefunden.
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Die türkischen Gastarbeiter_innen waren immer ein beliebtes Feindbild – sie würden sich nicht „integrieren“ und ihre Vereine wären „verlängerte Arme der türkischen Regierung“. Die Wahrheit ist aber vielmehr, dass sie systematisch in die Isolation gedrängt wurden.
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