Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ titelten freiheitliche Wahlplakate zynisch, während blaue Politiker den weiblichen „Brutpflegeinstinkt“ fördern wollen.
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Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte am 16. November Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für unzulässig. Die Regierung setzt sich darüber hinweg und deportiert weiter Menschen.
Mehr lesenBesonders Frauen waren in den Niederlanden im Widerstand gegen die deutsche Besatzung aktiv. Eine von ihnen war Hannie Schaft (eigentlicher Name Jannetje Johanna). Von den deutschen Besatzern wurde sie „das Mädchen mit dem roten Haar“ genannt und fieberhaft gesucht. Sie führte mehrere Anschläge auf führende Nazi-Kader durch.
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Am Sonntag, 13. November, zeigten Mahnwachen gegen Abschiebungen in ganz Österreich: Es gibt sie noch, die Solidarischen! Über 15 Städte und Gemeinden beteiligten sich an Aktionen: Bad Ischl, Breitenwang, Furth bei Göttweig, Graz, Groß-Enzersdorf, Innsbruck, Korneuburg, Krems an der Donau, Kumberg, Langenzersdorf, Mistelbach, Nickelsdorf, Tulln, Vöcklabruck und Wien. Bad Vöslau folgt am Montag.
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Anlässlich der Abschiebung eines Flüchtlingspaares mitsamt Baby organisierten Solidarische eine spontane Mahnwache am Samstag, 29. Oktober, in Groß-Enzersdorf. Der kleine Khaled und seine Eltern Hanadi und Walid hatten Unterkunft und Freund_innen im Ort gefunden.
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Die türkischen Gastarbeiter_innen waren immer ein beliebtes Feindbild – sie würden sich nicht „integrieren“ und ihre Vereine wären „verlängerte Arme der türkischen Regierung“. Die Wahrheit ist aber vielmehr, dass sie systematisch in die Isolation gedrängt wurden.
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Über 25.000 Menschen protestierten am Samstag, 17. September, in Österreich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP – in Wien 15.000, in Linz 7.000, in Salzburg 3.000, und auch Graz gingen Menschen auf die Straße.
Mehr lesenAm Dienstag, 6. September, schickte die Regierung die „Notverordnung“ gegen schutzsuchende Menschen in die Begutachtung. Vor dem Parlament protestierten zahlreiche Aktivist_innen. Zum Flashmob hatte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ aufgerufen.
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Die österreichischen Behörden führen schon vor der offiziellen Verordnung eines „Notstands“ de facto Eilverfahren an der Grenze bei Spielfeld durch. Asylsuchenden werden Fangfragen gestellt, um sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzuweisen.
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Auf riesiges Interesse stieß das Treffen der Nachbarschaftsinitiative Ziedlergasse im Festsaal des Amtshauses Liesing am 30. März. Nach der Niederlage der FPÖ war der Andrang, im Quartier in der Ziedlergasse mitzuhelfen, nicht zu bremsen.
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