Mit 3000 Teilnehmer_innen rechnete Mireille Ngosso, die Initiatorin der #Black_Lives_Matter-Demonstration, über 50.000 sind es geworden. Die große Mehrheit davon war jünger als 18 Jahre.
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Der Aufstand gegen rassistische Polizeigewalt nach dem Mord an George Floyd in den USA findet Widerhall auf der ganzen Welt. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend.
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Die Massenarbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise mit all ihren Folgen führen uns vor Augen, wie unfähig nicht nur diese Regierung, sondern das ganze System Kapitalismus ist. Wenn sich im Kapitalismus in einer solch ernsten Krise Profite und Menschenleben gegenüberstehen, wird Politik zum Überlebenskampf für Millionen.
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Niemand sollte am Arbeitsplatz seine Gesundheit oder sein Leben aufs Spiel setzen müssen…
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Die Arbeitslosenunterstützung in Österreich ist viel zu niedrig, nur 55 Prozent des letzten Nettogehalts. Österreich liegt hier international an unterster Stelle.
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Ein gesunder Menschenverstand würde während dem Auftreten epochaler Krisen erwarten, dass die Staaten zusammenrücken, kooperieren und ihre Konflikte beiseite schieben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Spannungen und Konflikte während der Coronakrise von den Staatenlenkern noch zusätzlich eskaliert. Kapitalismus ist und bleibt ein irrationales System.
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Ausgangsbeschränkungen und richtiggehende Ausgangssperren sind ein zweischneidiges Schwert und dürfen von der Bevölkerung nicht einfach so hingenommen werden. Es geht um den Nutzen, den solche Maßnahmen haben und darum, wer sie verhängt und wer sie durchsetzt.
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Das Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.
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Wie schlecht es um unser Spitalswesen bestellt ist und wie schwer die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, ist in der Corona-Krise deutlich zu spüren. Zeit für die Arbeiterbewegung eine Kehrtwende zu erzwingen und für die demokratische Kontrolle der Wirtschaft zu kämpfen.
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Rassismus tötet, das hat sich vergangene Woche leider wieder bewahrheitet. Der Terroranschlag von Hanau reiht sich in eine ganze Serie von Naziverbrechen der vergangenen Jahre ein, die alle im Einklang mit der zum staatlichen Konsens erhobenen Ausländer- und Islamfeindlichkeit stehen.
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