Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat am 9. April eine Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, bewilligt. Strache hat bereits im Februar die Klage gegen Linkswende jetzt verloren (Aktivist_innen zeigten ihm den Mittelfinger und sagten „Fuck“ zu ihm und seiner Geisteshaltung), jetzt wird er deswegen auch noch exekutiert.
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Dass widerliche Rassisten und FPÖ-Funktionäre bei der Polizei arbeiten, ist keine Überraschung. Wenn ein freiheitlicher Gemeinderat aus Guntramsdorf auf Vorschlag des blauen Innenministeriums eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchführt, dessen Leiter die FPÖ bereits kurz nach Regierungsantritt auf die Abschussliste gesetzt hat – dann mutet das nach Putsch an und es sollten spätestens jetzt alle Alarmglocken schrillen.
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Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf wird der ÖVP-nahe Chef der Behörde, Peter Gridling, suspendiert. Vorab gab es Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl, seinem Generalsekretär, dem Chef des Rollkommandos und „anonymen“ Beamten des BVT. Was wie ein Agententhriller klingt, läuft gerade als Polizei-Putsch vor unseren Augen ab.
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Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!
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Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau vergeht für die FPÖ kein Tag ohne Negativ-Schlagzeilen. Breiter Widerstand und öffentliche Anklagen zeigen offenbar Wirkung: die demokratische Maske der Freiheitlichen verrutscht immer mehr.
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Das Urteil am Oberlandesgericht gegen FPÖ-Chef Strache vom 28. Februar schlug ein wie eine Bombe. Der Vizekanzler muss sich von nun an „Fuck“ und den Mittelfinger gefallen lassen, wenn damit Unmut über seine Politik ausgedrückt wird. Linkswende jetzt hat einen beeindruckenden Pressespiegel mit Berichten aus Österreich und der ganzen Welt zusammengestellt.
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Er war der Wunschkandidat Straches für die FPÖ-„Historikerkommission“ – der Wiener Universitätsprofessor Lothar Höbelt. Das hat ihm die antifaschistische Bewegung versaut: nach dem Aufdecken der braunen Verstrickungen von Höbelt zog ihn der blaue Vizekanzler schnell wieder aus dem Verkehr.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagte „Linkswende jetzt“ wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies am 28. Februar seine Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Strache muss sich nun offiziell Mittelfinger und „Fuck“ gefallen lassen! Das Urteil ist rechtskräftig.
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Linkswende jetzt verteidigt am 28. Februar die Meinungs- und Pressefreiheit gegen FPÖ-Chef Strache und seinen Anwalt, den Verfassungsgerichtshof-Anwärter Michael Rami.
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Die FPÖ erreichte bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar lediglich 15,5 Prozent und lag damit weit hinter den Umfrageergebnissen von 24 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt auf Bundesebene. Die Nazilieder-Affäre der Germania wird mehr und mehr zu einem handfesten Problem für die freiheitliche Parteispitze um Strache.
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