Am 1. Februar musste FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Rücktritt von Udo Landbauer verkünden. Auf Facebook folgte ein Shitstorm seiner Fans. Die antifaschistische Bewegung muss jetzt den Druck erhöhen, so können wir weiter die Konflikte in der FPÖ und der schwarz-blauen Regierung bis zu ihrem Sturz verstärken.
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Ute Bock ist am 19. Jänner 2018 in Wien verstorben. Linkswende jetzt veröffentlicht erneut ein Interview von damaligen Aktivist_innen mit der großartigen Menschenrechtsaktivistin aus dem Herbst 2005. Sie spricht über die Anfänge ihrer Arbeit in der Flüchtlingshilfe, über Rassismus, und sie lässt es sich nicht nehmen, den Wiener Wahlkampf zu kommentieren. Am 2. Februar wird Ute Bock im Rahmen eines Lichtermeeres am Wiener Heldenplatz verabschiedet.
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Der Nazilieder-Skandal der Burschenschaft „Germania“ sorgt für einen schweren Dämpfer für die FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner. Die Freiheitlichen kommen nach den ersten Hochrechnungen auf 14,8 Prozent. Das ist immer noch viel zu viel, aber die FPÖ bleibt damit deutlich unter den Vorwahl-Umfragen mit 19 bis 21 Prozent. Das Ergebnis weist uns die Strategie, wie wir die FPÖ auf Bundesebene bekämpfen können.
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FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Mitglied der Burschenschaft „Vandalia Wien“ macht ernst mit der Politik, für die er steht. Er besetzt nach der Übernahme der Regierung die hohen Stabsstellen in Polizei, Geheimdiensten, Militär, Ministerien, Nationalrat und Verfassungsgericht mit deutschnationalen Burschenschaftern, Nazi-Nostalgikern und rechtsextremen Ideologen.
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Das türkische Militär hat am Freitag, 19. Jänner mit der Bombardierung der Kurdenregion um die Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen, am Sonntag marschierten erste Bodentruppen ein. Die Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei (DSiP, Schwesternorganisation von Linkswende jetzt in der Türkei) fordert in einer Stellungnahme den sofortigen Stopp der Invasion, den Abzug aller ausländischen Streitkräfte in Syrien und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.
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Wir sind alle zutiefst erschüttert über den Tod dieser großartigen Persönlichkeit. Über Jahrzehnte war Ute Bock die personifizierte Güte und Zivilcourage in einem Land, wo hilfsbedürftige Flüchtlinge zunehmend zu einer Bedrohung und zu Kriminellen umgedeutet wurden.
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Ein besonders treudeutsches Bürschchen ist er, der Markus Abwerzger, Landesparteichef der FPÖ in Tirol. Für gewöhnlich verbergen deutschnationale Burschenschafter ihre Mitgliedschaften in ihren öffentlich zugänglichen Lebensläufen; nicht so Abwerzger. Der schreibt ganz stolz auf der offiziellen FPÖ-Heimatseite, dass er mit 21 Jahren der „Universitätssängerschaft Skalden“ beigetreten ist.
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Österreichs ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz verteidigte am 17. Jänner in der ARD-Sendung „Maischberger“ seine Koalition mit der FPÖ. In Bezug auf Straches Vergangenheit in der Neonazi-Szene meinte Kurz, es wäre richtig, „Menschen eine Chance zu geben und Politikern die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln“. Wie schon der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer entschuldigt er Straches Vergangenheit als „Jugendsünden“. Eine Richtigstellung.
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Der neue Chef der Linzer Stadtwache soll ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter sein. Obwohl der eigentlich dafür vorgesehene Kandidat für die Leitungsfunktion der Stadtwache zwei Jahre eingeschult worden ist, wurde Mario Gubesch, der Ex-Kollege vom freiheitlichen Vizebürgermeister Detlef Wimmer, vorgezogen.
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Wo die FPÖ regiert, steigt beides an – rechte Umtriebe und soziale Kürzungen. In Oberösterreich gibt es seit Oktober 2015 eine schwarz-blaue Koalitionsregierung.
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