FPÖ auf Schleuderkurs: Nazilieder sorgen für Schlappe bei Tirol-Wahl
Die FPÖ hatte wie schon bei der Niederösterreich-Wahl auch bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar gewaltige Mobilisierungsprobleme. Von ihren 103.000 Wähler_innen bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 konnte die FPÖ nicht einmal 50.000 Menschen (also weniger als die Hälfte) dazu motivieren, ihr Kreuz wieder bei den Blauen zu machen. Der Großteil davon, nämlich 36.000 Menschen, gingen gar nicht erst zur Wahl, 9.000 wechselten zur ÖVP, wie die Wählerstromanalyse zeigt.
Ende des Jahres 2017, also kurz nach Regierungsantritt, prognostizierten Umfragen der FPÖ mit 24 Prozent noch ähnlich hohe Ergebnisse wie bei der Nationalratswahl (in Tirol erhielt die FPÖ im Oktober knapp 25 Prozent). Die FPÖ stürzte am Sonntag auf 15,5 Prozent ab – das ist immer noch zu viel, zeigt allerdings die riesigen Probleme, mit der die FPÖ derzeit zu kämpfen hat.
Erwartungen reduziert
Die eigenen Wahlziele schraubte Spitzenkandidat Markus Abwerzger beständig herunter – zuerst hieß es, man wolle das Ergebnis der letzten Landtagswahl verdoppeln (das wären 18,6 Prozent gewesen). Nach der Aufdeckung der Nazilieder-Skandale sprach Abwerzger in der Tageszeitung Die Presse gar nur mehr von einem erklärten Plus von 5 oder 6 Prozent.
Es muss, wie schon in Niederösterreich, daran erinnert werden, dass die FPÖ eigentlich gar nicht von 9,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl gestartet ist, sondern von 10,9 Prozent, berücksichtigt man nämlich jene Wähler_innen, die die FPÖ bei der letzten Landtagswahl an das Team Stronach und die Liste Vorwärts Tirol verloren hat – sie sind jetzt nicht mehr angetreten. Die Steigerung von lediglich 4,6 Prozentpunkten ist weit hinter dem erklärten Wahlziel einer Verdoppelung und den Umfrageergebnissen.
Demaskierung wirkt
Diese Erkenntnis ist wichtig, um zu verstehen, wie wir die FPÖ bekämpfen können. Die freiheitliche Generalsekretärin Marlene Svazek jammerte im ORF über den „eisigen Wind“, der der FPÖ durch die Kampagne gegen Markus Abwerzger entgegenschlug (Linkswende jetzt und andere erinnerten im Wahlkampf ständig an die abscheulichen Kriegsverbrechen seiner Kameraden in der Sängerschaft Skalden). FPÖ-Chef Strache fürchtete auf Facebook „diverse Medienberichte“, die nun wieder versuchen werden, das „FPÖ-Wahlergebnis und das uns zugesprochene Vertrauen herunterzuspielen“.
Der antifaschistischen Bewegung gelingt es in den letzten Wochen fantastisch, der FPÖ die demokratische Maske vom Gesicht zu reißen – was unsere Gegner zur Weißglut treibt.
Kurz vor der Wahl fürchtete das FPÖ-Organ Neue Freie Zeitung bereits die „Burschenschafter-Diskussion“ und zeigte auf der Titelseite ein Wahlplakat ihres Spitzenkandidaten Markus Abwerzger mit aufgespraytem Hitlerbart und dem Zusatz „Fuck Nazis“. Es gelang hervorragend, das Image von Abwerzger zu zerstören – der Grund, die FPÖ wegen ihres Spitzenkandidaten zu wählen (nur drei Prozent der Blauwähler gaben dies an), scheint gar nicht erst in der Statistik zur SORA-Wahltagsbefragung auf.
Volksbegehren für Nichtraucherschutz
Hunderttausende Menschen nutzen derzeit die laufenden Volksbegehren „Don’t Smoke“ und das Frauenvolksbegehren, um ihrer Ablehnung der Regierung, insbesondere der FPÖ, Ausdruck zu verleihen. Die FPÖ präsentierte sich immer als „Verfechter der direkten Demokratie“, aber wir sehen jetzt (wieder einmal), was das für eine Heuchelei ist: Wenn es nicht der eigenen Agenda dient, scheißt die FPÖ auf die Anliegen von Menschen.
Auch dieses Regierungsdilemma fällt der FPÖ auf den Kopf: Zwei Tage vor der Tirol-Wahl schob ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz seinem Vize Strache die Schuld für die Misere in die Schuhe, indem er darauf verwies, dass die Aufhebung des Rauchverbots eine Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen sei. Tirols ÖVP-Chef Günther Platter sprach sich für ein „striktes Rauchverbot“ aus. Die ehemaligen ÖVP-Politiker Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll haben zeitgleich das Anti-Raucher-Volksbegehren unterschrieben – auch über deren Auftritt in der ORF-Zeit im Bild reagierte die FPÖ wehleidig und kündige eine Beschwerde bei der Medienbehörde an.
Gegen Rassismus und Faschismus am 17. März
Die FPÖ kommt nicht aus dem Schlamassel heraus. Das Naziliederbuch der „Germania“ war ein Dammbruch: Seither vergeht kein Tag, an dem nicht Journalist_innen weitere Grauslichkeiten der FPÖ aufdecken und diese ihr vorhalten. Wenn wir den antidemokratischen Charakter der FPÖ auch noch riesig auf Massenprotesten wie am 17. März sichtbar machen, könnte die FPÖ in ganz schwerwiegende Turbulenzen geraten – und mit ihr die ganze schwarz-blaue Regierung.
Samstag, 17. März, 14:00 Uhr: Großdemo gegen Rassismus und Faschismus! U1/U2/U4 Karlsplatz, Marsch über Ring. Mehr dazu | Facebook