Autor: Redaktion

Antifaschismus

Offener Brief an Parlament: Keine Finanzierung von Rechtsradikalen!

Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.

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Antifaschismus

Bellaria-Kino verteilte rechtsextreme Propaganda bei „Der junge Karl Marx“

Der Film über den jungen Karl Marx, den größten philosophischen Denker der Neuzeit, erregt die Gemüter von Rechtsextremen und FPÖ. Am Sonntag, 9. April wurden vor und im Wiener Bellaria Kino direkt an Kassa rechtsextreme Flyer des „Ahriman-Verlages“ verteilt. Aktivist_innen von Neue Linkswende haben kurzerhand gegen die Verteilaktion interveniert und mit dem Verleiher „Filmladen“ gesprochen.

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Staat und Repression

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts

Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.

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Antifaschismus

Antwort auf blaue Denunzianten: Übergriffe durch FPÖ-Stadtwache melden!

Vor kurzem richtete die FPÖ in Oberösterreich eine Anlaufstelle für rechte Denunzianten ein, unter der man antifaschistische oder linke Aktivitäten melden soll. Die Antwort von Aktivist_innen in Linz: sie richten eine Meldestelle für Übergriffe und Schikaniererei von Bettlern durch die FPÖ-Stadtwache ein, und sammeln Unterschriften gegen den blauen Stadtwachen-Chef Detlef Wimmer. Berichte bitte umgehend an linkswende@linkswende.org schicken!

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