Das rechtsextreme, islamfeindliche Magazin Info-Direkt will am 29. Oktober in Linz einen Kongress mit Vertretern der FPÖ und der Neonazi-Bewegung der „Identitären“ organisieren. Das Bündnis Linz gegen Rechts ruft zur Großdemonstration, zahlreiche KZ-Überlebende unterzeichneten einen offenen Brief an Landeshauptmann Josef Pühringer.
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Wir dokumentieren (siehe Links ganz unten) wie die menschenverachtende Politik der Regierung ganze Familien zerreißt und wie sich Menschen in ganz Österreich dagegen wehren. Sie leisten Widerstand gegen die Abschiebung ihrer Nachbar_innen, Schulkolleg_innen, Freund_innen.
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Der jüdische Verein Shalom Alaikum betreut Flüchtlinge. Zwei von ihnen sind jetzt von einer Dublin-Abschiebung bedroht.
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Am Dienstag, 4. Oktober, stürmte die Polizei in Wien eine Flüchtlingsunterkunft der Diakonie, trennte einen Familienvater von seinem krebskranken Kind und schob ihn nach Polen ab. Der Rest der Familie blieb zurück und gilt als untergetaucht.
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In Griechenland zeigten sich Schüler_innen mit Flüchtlingen solidarisch und besetzten mit Unterstützung der Lehrer_innen für eine Woche ihre Schule. Sie kämpfen dafür, dass Flüchtlingskinder am Regelunterricht teilnehmen dürfen.
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Verfassungsrichter Johannes Schnizer brachte die FPÖ mit seinem Vorwurf, die Freiheitlichen hätten die Anfechtung bereits vor der Wahl vorbereitet, erstmals seit Monaten wieder in die Defensive. Es tut gut zu sehen, wie leicht die FPÖ aus dem Konzept zu bringen ist.
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Vor genau einem Jahr demonstrierten in Wien 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik und 150.000 nahmen am Konzert „Voices for Refugees“ teil. Der 3. Oktober 2015 war der Höhepunkt einer gigantischen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen. Die ungebrochene Hilfsbereitschaft ein Jahr danach birgt ein gewaltiges Potenzial für Widerstand.
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Norbert Hofer will nicht als Rechtspopulist gelten. Er sei „Patriot, kein Nationalist“. Aber Hofer kommt – wie könnte es in der freiheitlichen Burschenschafter-Führungsriege anders sein – aus dem Neonazi-Milieu.
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Das nach einem Brandanschlag wiederaufgebaute Flüchtlingsheim in Altenfelden ist im Zuge eines Festaktes Anfang September feierlich eröffnet worden. Die Absicht der Brandstifter, ein Klima des Hasses zu schüren, ging nach einer beeindruckenden Welle der Solidarität spektakulär nach hinten los.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konfrontierte das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Straße. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation aus Österreich.
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