Banken und Konzerne bedrohen das Sozialsystem, nicht Flüchtlinge!
Die Regierenden vermischen bunt Arbeitslose, Migrant_innen und Flüchtlinge, um von der Umverteilung von unten nach oben abzulenken. Die Bankenrettung hat die Steuerzahler_innen seit 2009 bisher 11,4 Milliarden Euro gekostet – pro Jahr sind das 1,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im August waren 50.000 Flüchtlinge (Asylwerber_innen, für kurze Zeit ehemalige Asylwerber_innen, deren Verfahren bereits abgeschlossen ist und „subsidiär Schutzbedürftige“) in der Grundversorgung – die Kosten dafür belaufen sich heuer auf 400 Millionen Euro, ein Fünftel der jährlichen Gelder für Bankenrettung!
Angst geschürt
Österreichs Millionäre wurden 2014 um acht Milliarden Euro reicher. Dieselben Politiker_innen, die Vermögenssteuern verhindern und die Interessen der Reichen sichern, warnen jetzt davor, „den Arbeitsmarkt schon während des Asyl-Verfahrens ganz zu öffnen“, so etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Eine uneingeschränkte Öffnung schon während des Verfahrens wäre ein zusätzlicher Magnet für Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen.“
Dem widerspricht sogar „Integrationsminister“ Sebastian Kurz, der meint, es gebe „keine direkte Migration in unser Sozialsystem“. Im gleichen Atemzug fordert er allerdings, dass man Zuwanderern die Sozialleistungen solange vorenthalten sollte, bis sie sich den Anspruch darauf durch „Einzahlen in den Steuertopf“ erworben hätten. Wohlwissend, dass Migrant_innen jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie herausbekommen.
Arbeitsmarktzugang
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat im September eine Debatte um eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen nicht mehr ausgeschlossen, auch wenn er kurz darauf wieder zurückruderte und meinte, zuerst müsse man wieder Österreicher_innen in Beschäftigung bringen. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), Karl Aiginger, meinte, es sei „durchaus möglich“ 70.000 Zuwanderer in die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren, davon 30.000 Asylwerber_innen. Wir meinen bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung ginge viel mehr. Dabei müssen die gleichen Arbeitsrechte, sprich Kollektivverträge und Sozialversicherung, für alle gelten. Menschen dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden.
Die meisten Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen, werden hier auch bleiben. Flüchtlinge verlangen eine ordentliche Grundversorgung, medizinische und psychologische Betreuung, Sprachkurse und Ausbildung. „Viele Menschen definieren sich über ihre Arbeit. Diese beteiligen sich dadurch am gesellschaftlichen Leben“, meint Margit Ammer vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Es ist daher wichtig, dass sie nicht in Behandlung oder Ausbildung steckenbleiben, sondern rasch auch Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialsystem und damit in die Gesellschaft erhalten.
