Inspiriert von den Massenblockaden gegen AfD-Parteitage in Deutschland formiert sich auch in Wien eine Bewegung, die sich FPÖ-Parteitagen entgegenstellt. Am 18. Oktober kam es zu einer Aktion. Um die 150 Menschen beteiligten sich an den Protesten gegen den Parteitag der FPÖ Burgenland. Durch die Kombination aus angemeldeter Kundgebung und zivilem Ungehorsam konnte der Start des FPÖ-Parteitages verzögert werden. Wichtiger noch: Es wurde ein sichtbares Zeichen gegen den Aufstieg des Faschismus in Österreich gesetzt.
Die FPÖ hat die letzten Nationalratswahlen gewonnen und erhält bei aktuellen Umfragen um die 40 %. Trotzdem ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine Bewegung gegen die FPÖ aufzubauen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Ein entscheidender ist die fortgesetzte Normalisierung der FPÖ als demokratische Partei. Während die AfD in Deutschland selbst von konservativen Kräften ausgegrenzt wird – Stichwort Brandmauer –, ist die Zusammenarbeit mit der FPÖ bis ins sozialdemokratische Lager in Österreich seit Jahrzehnten akzeptiert. Es war der SPÖ-Säulenheilige Kreisky, der als Erster mit SS-lern wie FPÖ-Obmann Friedrich Peter kooperierte.
Historisch gesehen steht die FPÖ rechts von der AfD. Die FPÖ ist laut dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka die „indirekte Nachfolgepartei“ der NSDAP in Österreich. Gegründet wurde sie von dem SS-Offizier Anton Reinthaller. Doch nicht nur aus historischen Gründen ist die Normalisierung der Partei absurd. Aktuell steht die FPÖ so weit rechts wie noch nie. Sie hat den offenen Schulterschluss mit außerparlamentarischen Nazis wie den Identitären vollzogen.
Rechtsextreme und im Kern faschistische Parteien stehen in Frankreich, Spanien und Deutschland vor Regierungsbeteiligungen, in Italien regiert schon Meloni. Das bedeutet: Eine drohende FPÖ-Regierung wäre dieses Mal kein auf Österreich isoliertes Phänomen, sondern Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen, ist eine zentrale Aufgabe nicht nur für die revolutionäre Linke, sondern für alle Antifaschist*innen. Die Widersetzen-Proteste gegen den FPÖ-Burgenland-Parteitag waren hierfür ein wichtiger Schritt. Vor allem auch, weil sie die FPÖ als das bezeichneten, was sie unserer Einschätzung nach ist: eine im Kern faschistische Partei.
Die Gefahr der FPÖ real zu Benennen und sie nicht als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen, ist ein wichtiger Fortschritt für die antifaschistische Bewegung in Österreich. Jetzt geht es darum, noch viel größere und radikalere Proteste aufzubauen. Gegen die Parteitage der FPÖ genauso wie gegen ihre alltägliche Propaganda auf den Straßen.
Im Folgenden schildert eine Linkswende-Aktivistin, die sich an den Protesten beteiligte, ihre Eindrücke vom 18. Oktober.
Augenzeugenbericht
3:20 Uhr – Treffpunkt. Unklar ist, ob das noch Nacht oder schon Tag ist. Ebenfalls unklar ist, wann die FPÖ ihren Parteitag starten will, aber wir werden auf jeden Fall vor ihnen dort sein. Sowohl beim Warten als auch im Bus ist die Stimmung ruhig, aber positiv. Die meisten scheinen müde. Kein Wunder.
Die Einteilung der Busse ist top organisiert und läuft problemlos. Wenn auch alles etwas länger dauert, ist das bei einer so großen Gruppe zu erwarten. Menschen tragen große Trommeln, Lautsprecher, Kartons, Taschen und Koffer. Hier und da blitzt die Ecke eines Transparents oder eines Plakats hervor.
Ich werde von den Worten „Langsam wach und widerständig werden“ geweckt. Ich sehe Blaulicht. Es ist klar, dass wir einem Polizeiauto folgen (müssen), genau wie die anderen beiden Busse. Sie bringen uns zur Kundgebung. Die Polizei lässt uns aus dem Bus aussteigen und begleitet uns zum Ort der Kundgebung. Dort angekommen, trennen uns Wellenbrecher von der Arena. Davor stehen ca. 60 Polizist und schützen die Gitter. Einige sagen, es seien Polizeischüler zur Unterstützung hinzugezogen worden. Dazu kommen vier weitere, deutlich sichtbare Polizeiautos auf dem Weg daneben. Die Menge der Polizist wirkt absolut unverhältnismäßig.
Eine schmale, wenig eindrucksvolle, gelbe Kreidelinie markiert unseren Bereich. Wir bauen unsere Sachen auf: Boxen, Mikrofone, Snacks für alle und Material zum Dosenwerfen. Später wird uns noch eine Dragshow unterhalten.
Wir werden langsam wach und laut. Skandiert werden die gängigen Parolen: „Nieder mit der FPÖ“, „Alerta, alerta, antifascista“ und ein sehr simples „Schleicht’s euch“. Neben den unzähligen Polizist laufen auch zwei Männer im Anzug mit Sonnenbrille herum. Wer sie sind, wissen wir nicht.
Ziemlich zu Beginn gesellen sich zwei Anwohner dazu. Sie wollen nicht öffentlich sprechen oder mitskandieren, solidarisieren sich aber mit uns. Später werden sie beim Trommelworkshop mitmachen.
Andere Anwohner passieren uns, ohne groß, oder zumindest offensichtlich, Notiz von uns zu nehmen. Eine Lady findet jedoch, wir sollten doch lieber mal „alle hackeln gehen“, auch wenn heute Sonntag ist. Sie lässt es sich auch nicht nehmen, das ein oder andere Foto von uns zu machen.
Natürlich wird es besonders laut, als die ersten FPÖler eintreffen. Im Laufe des Tages bekommen wir dafür immer wieder Mittelfinger entgegengestreckt. So auch während ihrer Mittagspause. Offensichtlich stören wir sie, und das ist sehr gut.
Zwischen unserem Lautsein spielen wir Musik. Nicht alle Polizist können widerstehen: Hier und da wippt mal doch ein Fuß oder eine Hand bewegt sich im Takt. Für die Democlowns scheint die Mehrheit kein Verständnis zu haben. Selbstironie ist vergebens zu suchen.
Immer wieder stoßen Genoss*innen von den drei Blockaden im Umfeld der Halle zu unserer Kundgebung hinzu. Sie werden lautstark empfangen. Sie sind nicht allein. Die Blockaden sind von unserer Seite völlig friedlich. Trotzdem kommt es bei der Blockade Süd zu einer völlig unnötig brutalen Räumung durch die Polizei. Um die 20 Menschen werden in Gewahrsam genommen und in ein Polizeianhaltezentrum im Burgenland gebracht. Die gute Nachricht aber: Sie werden alle noch am selben Tag freigelassen.
Im Bus auf der Heimfahrt ist es sehr ruhig. Jede*R, der kann, schläft.
