Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
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Bei den kommenden Nationalratswahlen droht die frauenfeindliche FPÖ die Macht zu übernehmen. Eine FPÖ an der Spitze Österreichs würde den Rückschritt von sämtlichen erkämpften Frauenrechten bedeuten.
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Die FPÖ drischt leere Phrasen, wenn sie von Einsparungen im Milliardenbereich redet. Wenn die kommende Regierung umsetzt, was sie fordert, würden Pflege, Pensionen und Sozialausgaben schlicht unfinanzierbar. Nur die Unternehmer könnten ihre Beiträge zu den Sozialausgaben sparen.
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Hans-Henning Scharsach präsentierte am 31. August im Presseclub Concordia sein neues Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch ist eine wichtige Waffe gegen die größte Bedrohung für die Demokratie in Österreich – gegen die FPÖ und die deutschnationalen Burschenschaften, die die Partei anführen.
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Das Fiasko der Mittelmeer-Mission „Defend Europe“ gegen Flüchtlinge legt die gefährlichen Verbindungen zwischen „identitären“ Sturmtruppen, freiheitlichen Politikern und der sogenannten „Alt-Right“-Bewegung in den USA offen.
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Er ist wieder da. Martin Graf, Mitglied der radikal-antisemitischen Burschenschaft Olympia, soll als Ersatz für den antisemitisch ausfälligen FPÖ-Anwalt Johannes Hübner wieder ins Parlament einziehen, das er 2013 nach heftigen Protesten verlassen musste.
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Nach dem Debakel der Mittelmeer-Mission „Defend Europe“ mussten die „Identitären“ unter Anwesenheit von FPÖ-Politikern am Samstag, 9. September eine neuerliche Niederlage einfahren. Unter dem Vorwand der „Befreiung von der Türkenbelagerung 1683“ versuchten sie am Wiener Kahlenberg einen faschistischen „Fackelzug“ zu organisieren – aber die ortsansässigen Restaurants warfen sie hinaus und bis zu 250 Antifaschist_innen blockierten erfolgreich ihre Marschroute.
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Das Schiff der „Identitären“ wollte im Mittelmeer Flüchtlingsboote versenken und NGO-Schiffe attackieren. Die groß angekündigte Mission „Defend Europe“ wurde jedoch zu einer filmreifen Lachnummer.
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Während FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-„Sommergespräch“ streichelweich behandelt wurde, gab es außerhalb des Studios antifaschistischen Protest gegen diese Verharmlosung eines gefährlichen Politikers. Die Polizei schirmte Strache nach Kräften vom Protest ab.
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Unter Berufung auf das neue repressive Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Parlament am Montag, 21. August. Begründung: Wir hätten „akustischen Terror“ angekündigt. Die Antifaschist_innen lassen sich nicht einschüchtern und kündigen noch lauteren Protest am Ring vor dem Burgtheater an.
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