„Identitäre“ steckten hinter einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Himberg bei Wien, sie wurden erst kürzlich ausgeforscht. Dass die Tatverdächtigen nicht für versuchten Mord belangt werden sollen, ist eine Riesenschweinerei. Es verwundert aber nicht, die „Identitären“ sind in Polizei und bis in die Ministerien gut vernetzt.
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Nach dem Regierungs-Crash scheint die FPÖ in einem Abwärtsstrudel gefangen zu sein und muss eine Niederlage nach der anderen einstecken, zuletzt bei der Wahl in der Steiermark. Die Linke darf jetzt nur nicht den Fehler machen, zu glauben, die freiheitliche Partei würde sich selbst zerstören – wir müssen nachhelfen!
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Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle wird wieder verstärkt über Antisemitismus diskutiert. Der Staat hat außer abgedroschenen Floskeln keine Antworten.
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Ist schon durchgedrungen, wie tief die FPÖ abgestürzt und wie schlimm ihre Krise ist? Heinz-Christian Strache wurde suspendiert, seine Frau ausgeschlossen, FPÖ-Zeitschriften sperren zu, der nächste Nazi-Liederbuchskandal macht Schlagzeilen. Zeit, diese Partie zu sprengen.
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Das auflagenstärkste Boulevardblatt Österreichs schwingt die Nazikeule gegen die Freiheitlichen. Die Kronenzeitung enthüllte ein Naziliederbuch der steirischen Burschenschaft „Corps Austria zu Knittelfeld“, deren Gesicht nach außen bis vor kurzem der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger war.
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Da gibt es in der rechten Szene zwei, drei Magazine, zack, zack, zack, die müssen abserviert werden. Innerhalb einer einzigen Woche wurden alles roger?, Frank&Frei und die Neue Aula eingestellt – wir feiern!
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Am 16. Oktober ging ein rechtsradikaler Student mit einer Handfeuerwaffe durch Hörsäle an der Universität Wien. Der Mann kündigte bereits in der Vergangenheit an, „in einem Feuergefecht gegen den Islam“ sterben zu wollen und dabei „so viele wie möglich“ zu töten.
Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zeigt sich schockiert von dem Vorfall und fordert klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und übernehmen das Statement der Plattform.
Der Absturz der FPÖ setzt sich bei den Landtagswahlen in Vorarlberg fort, sie verliert satte 9,5 Prozentpunkte. Damit die Freiheitlichen jedoch implodieren, muss die SPÖ wieder den Mut haben, sich als radikal linke, systemkritische und antirassistische Kraft zu positionieren, die der Klimabewegung den Rücken stärkt.
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Nachdem in Kitzbühel ein FPÖ-Mitglied seine Ex-Freundin, ihren neuen Freund sowie Vater, Mutter und Bruder erschossen hatte, sprach die SPÖ-Langenzersdorf von einem „nächsten FPÖ-Amoklauf“. Anstatt über die Gewalt, die regelmäßig von FPÖ-Mitgliedern ausgeht, zu sprechen, will die SPÖ nun den Verantwortlichen in Langenzersdorf aus der Partei ausschließen. Das wäre ein fatales Signal für die antifaschistische Bewegung und die Frauenrechtsbewegung.
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Die Stimmung war heiter, das Thema hingegen todernst. Tausende Menschen folgten heute dem Demo-Aufruf „Nie wieder Schwarz-Blau“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
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