Nach fünf Jahren endete der Prozess gegen die griechische Nazipartei Goldene Morgenröte. Das Urteil bestätigte die antifaschistische Bewegung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ein Interview mit Thanasis Kampagiannis, Anwalt der Nebenklage. Erstmals erschienen auf marx21.de
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Das griechische Netzwerk KEERFA, Bewegung vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung, bittet um internationale Solidarität im Kampf gegen die Neonazis der Goldenen Morgenröte.
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Die FPÖ Wien versuchte vergeblich die in der Ibiza-Affäre aufgetauchten Korruptionsvorwürfe auf die ehemaligen Parteikameraden Strache und Gudenus abzuschieben.
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Die polizeiliche Sonderkommission (SoKo) Ibiza (auch SoKo Tape) wurde aufgestellt, um den Korruptionsvorwürfen gegen den späteren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nachzugehen und der anklagenden Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) kriminalistisch (etwa durch Sicherung der Beweismittel) zuzuarbeiten.
Diese Arbeit wird nach Strich und Faden sabotiert. Es drängt sich nach allem, was bisher bekannt ist, der Verdacht auf, dass die SoKo Ibiza selbst ein korruptes Instrument von FPÖ und ÖVP ist.
Parteichef Norbert Hofer versucht seine gekenterte FPÖ mit Rassismus gegen Muslim_innen aus der Krise zu ziehen. Die antifaschistische Linke kann dieses Manöver – aus einer Position der Stärke – mit Antirassismus, Regierungskritik und Antikapitalismus vereiteln.
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Eine widerliche Mischung aus Verschwörungstheoretikern und offenen Rechtsextremen versammelte sich bei der FPÖ-Kundgebung gegen die Coronapolitik der Regierung. Dass sich ausgerechnet die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ (Anton Pelinka) als Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Grundrechten aufspielt, ist dreisteste Heuchelei. 400 Antifaschist_innen störten lautstark die Propagandaveranstaltung.
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Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Am Montag bestätigten die griechischen Behörden den ersten Corona-Fall einer einheimischen Bewohnerin auf Lesbos. Sie liegt in einem Krankenhaus in Mytilini in Quarantäne, nur sechs Kilometer vom Horrorlager Moria entfernt.
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Ein jämmerlicher Haufen Nazis ist am Samstag, 7. März dem Ruf des „Identitären“-Chefs Martin Sellner gefolgt und konnte nur dank Polizeischutz ihre blödsinnige Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Wien abhalten. Die weitaus größere Bedrohung geht derzeit von Leuten wie Bundeskanzler Kurz aus.
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Die EU führt an ihrer Grenze zur Türkei Krieg gegen Flüchtlinge. Wir fordern, lasst die Flüchtlinge rein, lasst sie frei reisen. Streicht den rassistischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
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Der Unterschied im Umgang zwischen AfD und FPÖ wird einem schmerzhaft klar, wenn auf dem Versuch der AfD, in der Politik mitzubestimmen, mit lautem Protest reagiert wird. Die FPÖ, die weit rechts von der AfD steht, nimmt man hingegen in Österreich längst als normal war.
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