Staat und Repression – Seite 10

Geplantes Staatsschutzgesetz kriminalisiert zivilen Widerstand

14. Juli 201512. September 2017 Redaktion 1095 Views BVT, FPÖ, Klima, Proteste, Staat

Das neue Staatsschutzgesetz sollte am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Proteste haben das Gesetz vorerst verhinder, der Beschluss wurde auf nach dem Sommer verschoben.

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Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“

14. Juli 201512. September 2017 Redaktion 173 Views Antifaschismus, Klima, Proteste, Repression, Staat, Vorratsdatenspeicherung

Das neue Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschutz praktisch zu einem Nachrichtendienst macht, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende erläutert Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), was sich unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Gesetze verbirgt.

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Ägypten: Dringender Aufruf zur Solidarität gegen Hinrichtungen

22. Mai 2015 Redaktion 640 Views Afrika, Ägypten, Al-Sisi, Klima, Mohammed Mursi, Muslimbruderschaft, Repression, Revolution

Die ägyptische Militärdiktatur hat den Mord an über 1.000 politischen Gegner_innen angeordnet. Österreichs Außenminister Kurz deckt das Terrorregime. Menschenrechtsaktivist_innen rufen zu internationalen Solidaritätsaktionen auf.

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Ägypten: Menschenrechtlerin Mahienour el-Massry erneut in Haft

13. Mai 2015 Judith Orr 814 Views Afrika, Ägypten, Al-Sisi, Diktatur, Klima, Ludovic Trarieux-Preis, Mahienour el-Massry, Menschenrechte, Militär, Polizei, Repression, Revolution, Staat

Ein Gericht in Alexandria hat das führende Mitglied der Revolutionären Sozialisten und die Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Massry nach einer Berufungsverhandlung am Montag erneut inhaftiert.

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Spanien: Hologramm-Protest gegen neues Knebelgesetz

1. Mai 201512. September 2017 Redaktion 596 Views Klima, Polizei, Proteste, Repression, Sicherheitsgesetz, Spanien, Staat

Am 12. April demonstrierten Tausende aus der ganzen Welt – virtuell mit ihren Hologrammen – vor dem Kongress in Madrid gegen ein neues Gesetz, das hohe Strafen auf legitimen Protest ausstellt.

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