Fünf Jahre arabische Revolutionen: Die Hoffnung lebt noch in Ägypten
Vor fünf Jahren inspirierten Proteste in Tunesien Revolutionen in den umliegenden Ländern, besonders entscheidend in Ägypten. Judith Orr sprach…
Staat und Repression
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Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde
Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten…
Diktatur von Sisi terrorisiert Journalisten
Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete Mitte August ein neues Anti-Terror-Gesetz. Es kriminalisiert unabhängige Berichterstattung über terroristische Verbrechen und weitet die…
Geplantes Staatsschutzgesetz kriminalisiert zivilen Widerstand
Das neue Staatsschutzgesetz sollte am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten….
Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“
Das neue Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschutz praktisch zu einem Nachrichtendienst macht, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten….
Ägypten: Dringender Aufruf zur Solidarität gegen Hinrichtungen
Die ägyptische Militärdiktatur hat den Mord an über 1.000 politischen Gegner_innen angeordnet. Österreichs Außenminister Kurz deckt das Terrorregime. Menschenrechtsaktivist_innen…
Ägypten: Menschenrechtlerin Mahienour el-Massry erneut in Haft
Ein Gericht in Alexandria hat das führende Mitglied der Revolutionären Sozialisten und die Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Massry nach einer Berufungsverhandlung am Montag erneut inhaftiert.
Spanien: Hologramm-Protest gegen neues Knebelgesetz
Am 12. April demonstrierten Tausende aus der ganzen Welt – virtuell mit ihren Hologrammen – vor dem Kongress in Madrid gegen ein neues Gesetz, das hohe Strafen auf legitimen Protest ausstellt.