Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.
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Die Regierung hat die Details ihrer Steuerreform für 2021 vorgestellt. Profitieren sollen davon angeblich Gering- und Mittelverdiener. In Wirklichkeit kommen aber nur große Unternehmen und Spitzenverdiener auf ihre Kosten.
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Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament der neuen Urheberrechtsreform der Europäischen Union zugestimmt und somit der Freiheit im Internet eine klare Absage erteilt. Ein Gewinn für große Konzerne, Verlagshäuser und das Medienestablishment, ein schwerer Verlust für unabhängigen Journalismus, freie Meinungsäußerung und kleinere Plattformen.
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Wenn heute die Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich (Anton Pelinka) eine „Sicherungshaft“ einführen will, sollten die Alarmglocken schrillen.
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Sechs Frauen wurden seit Jahresbeginn ermordet. Den Weg dafür hat die schwarz-blaue Regierung bereitet. ÖVP-Frauenministerin Ursula Bogner-Strauß kürzt Frauenhäusern das Geld weg und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt Projekte ein, die Gewalt an Frauen verhindern sollen.
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Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor nichts. Die Wiener Linien stellen immer mehr Sicherheitsbeauftragte ein, gemeinsam mit der Polizei verbreiten sie ein autoritäres Klima in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Nicht österreichisch aussehende“ Menschen bekommen die volle Breitseite der autoritären Wende des Staates zu spüren. Jeder Mensch, welcher mit offenen Augen durch die Stadt läuft, kann diese Entwicklungen beobachten.
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Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.
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Wofür es Geld gibt, und wofür nicht, hat alles mit Politik und nichts mit Sparen zu tun. Bei fortschrittlichen, von Frauenrechtlerinnen betriebenen Initiativen spart die Regierung 700.000 Euro ein, und so manche verlieren dadurch ihr gesamtes Budget. Und der Effekt – dass fortschrittliche Initiativen abgewürgt werden – ist der wahre Zweck der Kürzungen.
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Die Welt, die sie errichten wollen – sie die Faschisten, die Rechtsextremen, oder auch nur sie, die Opportunisten – ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Sie regieren über die reichsten Länder der Welt, und sie denken, sie können die Welt so umgestalten, wie es dem reichsten einen Prozent der Welt genehm wäre. Aber wir wollen eine Welt, in der die Menschlichkeit regiert, die Solidarität und die Vernunft. Für sie sind Flüchtlinge die schlimmste Sorte Verbrecher, weil sie ihre Weltordnung und ihre Grenzen infrage stellen.
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Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen gibt es für Flüchtlinge. Mit purem Rassismus treibt die FPÖ-ÖVP-Regierung die sozialen Ungleichheiten voran.
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