Staat und Repression – Seite 4

Öffnet die Grenzen wieder!

1. August 201818. September 2018 Redaktion 614 Views Asyl, EU, Grenzen, Internationale Solidarität, Klima, Seehofer

Die Welt, die sie errichten wollen – sie die Faschisten, die Rechtsextremen, oder auch nur sie, die Opportunisten – ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Sie regieren über die reichsten Länder der Welt, und sie denken, sie können die Welt so umgestalten, wie es dem reichsten einen Prozent der Welt genehm wäre. Aber wir wollen eine Welt, in der die Menschlichkeit regiert, die Solidarität und die Vernunft. Für sie sind Flüchtlinge die schlimmste Sorte Verbrecher, weil sie ihre Weltordnung und ihre Grenzen infrage stellen.

Antirassismus Staat und Repression

Mindestsicherung: Kriegserklärung an Arme und Flüchtlinge

19. Juni 201817. Juli 2018 Katharina Anetzberger 732 Views Armut, Behinderung, FPÖ, Klima, Mindestsicherung, Österreich, ÖVP, Rassismus, Soziales

Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen gibt es für Flüchtlinge. Mit purem Rassismus treibt die FPÖ-ÖVP-Regierung die sozialen Ungleichheiten voran.

International Staat und Repression

Freiheit für Haitham Mohamedain – Stoppt die Repression in Ägypten!

24. Mai 20184. Juni 2018 Redaktion 861 Views Ägypten, Klima, Menschenrechte, Petition, Repression, Staat

Der bekannte Menschenrechtsaktivist Haitham Mohamedain wurde am 18. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Proteste gegen die Preiserhöhung der U-Bahn-Tickets organisiert zu haben. 2016 wurde Mohamedain bereits einmal wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Die Egypt Solidarity Initiative hat eine Petition an den Generalstaatsanwalt von Ägypten gestartet – zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem der emeritierte Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Noam Chomsky.

Antifaschismus Staat und Repression

FPÖ-Innenminister Kickl wirbt Neonazis für die Polizei an

24. Mai 201819. Juni 2018 Redaktion 2308 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Repression, Staat

Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) baut jetzt in Niederösterreich solche Lager. Nebenher rekrutiert Kickl 4.000 neue Polizisten für die Flüchtlingsjagd auf Österreichs Straßen. Diese Polizisten werden im antisemitischen Magazin Alles Roger? über Inserate angeworben. Alles Roger? fragt in einem Artikel: „Zerstören die Rothschilds Afrika?“ oder behauptet, dass George Soros hinter der Einwanderung nach Europa steckt.

Staat und Repression

Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt

2. Mai 201824. Mai 2018 David Reisinger 1421 Views Asyl, Diskriminierung, Flüchtlinge, FPÖ, Herbert Kickl, Klima, Österreich, Polizei, Racial Profiling, Rassismus, Repression, Staat

Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle Asylbetrüger, illegalen Ausländer und linken Schreier“. Jetzt ist die FPÖ an der Macht und verwirklicht diese Drohung. Sowohl der Zara-Rassismus-Report als auch Gespräche mit Betroffenen zeigen, wie alltäglich staatlicher Rassismus ist.

Staat und Repression

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!

3. April 20189. Mai 2018 David Reisinger 1999 Views Antifaschismus, FPÖ, Herbert Kickl, Innenministerium, Klima, Österreich, Polizei, Repression, Staat, Terrorismus, Überwachung, Überwachungspaket

Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.

Antifaschismus Staat und Repression

Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium

26. März 20189. Mai 2018 Redaktion 2748 Views Demokratie, Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Nationalsozialismus, Österreich, Rassismus, Staat

Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf wird der ÖVP-nahe Chef der Behörde, Peter Gridling, suspendiert. Vorab gab es Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl, seinem Generalsekretär, dem Chef des Rollkommandos und „anonymen“ Beamten des BVT. Was wie ein Agententhriller klingt, läuft gerade als Polizei-Putsch vor unseren Augen ab.

Antirassismus Staat und Repression

Polizist schießt auf Asylwerber und Krone gibt Asylverein zum Abschuss frei

7. Februar 201817. Februar 2018 Redaktion 2382 Views Asyl, Boulevard, Klima, Kronenzeitung, Österreich, Polizei, Rassismus, Staat

Am Abend des 5. Februar stürmte die Polizei eine Asylunterkunft in St. Johann im Pongau und schoss auf einen minderjährigen Asylwerber. Der 17-jährige aus Afghanistan war schon länger in psychiatrischer Behandlung und drohte, sich mit einem Messer umzubringen. Die Kronenzeitung fälschte die Geschichte und gab den Flüchtlingshilfsverein per Luftbildkarte zum Abschuss frei. Krone-Leser beklagen, dass der Polizist „verfehlt“ hätte und fordern „besseres Schusstraining“.

Antifaschismus Staat und Repression

Geschasste Polizisten machen FPÖ-Karriere

3. Februar 2018 Redaktion 3077 Views FPÖ, Klima, Polizei, Rassismus, Staat

Die FPÖ stellte sich als Oppositionspartei demonstrativ hinter Polizisten, die wegen Vergehen vom Dienst suspendiert wurden. Als Regierungspartei kann sie solche Menschen in entscheidende Positionen hieven. Dahinter steckt Methode!

Antifaschismus Staat und Repression

Der Staat wird braun umgefärbt

22. Januar 201817. Februar 2018 Redaktion 6550 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Nationalsozialismus, Österreich, Rassismus

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Mitglied der Burschenschaft „Vandalia Wien“ macht ernst mit der Politik, für die er steht. Er besetzt nach der Übernahme der Regierung die hohen Stabsstellen in Polizei, Geheimdiensten, Militär, Ministerien, Nationalrat und Verfassungsgericht mit deutschnationalen Burschenschaftern, Nazi-Nostalgikern und rechtsextremen Ideologen.