Das A in NATO steht für Angst

Mark Rutte hat Angst; Angst, dass die NATO Länder kein Geld für „Sicherheit“ ausgeben wollen, Angst, dass niemand „die Notwendigkeit für massive Aufrüstung sieht“. Er lügt, wenn er behauptet: „Wenn ihr die deutsche Sprache liebt und nicht Russisch sprechen wollt, ist Aufrüstung unumgänglich, ansonsten wird Putin nach der Ukraine nicht stoppen“. Rutte will den Krieg weiterführen, und dazu braucht er Waffen.

Dabei können alle sehen, dass Russland sich seit 2022 die Zähne an der Ost-Ukraine ausbeißt – und das, obwohl der Stellvertreterkrieg von NATO Seite aus auf Sparflamme geführt wird. Unzählige Drohungen atomaren Waffeneinsatzes später hat Russland keine nennenswerten Fortschritte gemacht – und das, obwohl Russland seine Kriegsbemühungen ernst nimmt. Die ganze Wirtschaft und das russische Gesellschaftsleben sind auf Krieg getrimmt.

Das wahre Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland

Trotzdem sollte man das Risiko nuklearer Eskalation mitbedenken: Während das Risiko eines gewollten nuklearen Schlages wegen der erwarteten Vergeltungsmaßnahmen zwar gering ist, ist es doch vorhanden. Die Gefahr eines „Nuclear Mishaps“ – eines Fehlers – ist aber schon in Friedenszeiten groß. Fehlmeldungen von Raketenstarts oder Angriffe auf Radarstationen zur Raketenerkennung haben uns schon oft an den Rand einer nuklearen Katastrophe geführt – das ist in Kriegszeiten noch viel wahrscheinlicher.

Die Kräfteverhältnisse zwischen NATO und Russland sind aber klar (auch wenn Putin das Spiel „Russland steht vor der Tür“ natürlich gerne mitspielt). 2024 gab die NATO 1506 Milliarden USD für Kriegsvorbereitungen aus – 55% der militärischen Ausgaben weltweit. Auf die USA entfallen davon allein eine Billion (997 Milliarden USD) und auf Europa 454 Milliarden USD. Die 195 Mrd. USD Russlands sind nichts dagegen. Selbst wenn man Chinas Rüstungsausgaben von 314 Mrd. USD dazuzählen würde, wäre das keine große Herausforderung für die NATO. (Quelle: SIPRI) Putin weiß, dass es rote Linien gibt, die einen großflächigen Krieg auslösen würden, den Russland nicht gewinnen kann.

Vor diesem Hintergrund ist es lächerlich, wenn Rutte davon spricht, dass Russland innerhalb von fünf Jahren sein Militär genug aufgerüstet haben wird, um in Österreich oder Deutschland zu stehen – Putin hat es nicht einmal geschafft, Kiew einzunehmen und das trotz einer gut geölten Kriegswirtschaft.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland, der durch NATO und EU provoziert wurde. Ein Krieg, der 11 Millionen Menschen vertrieben und seit Februar 2022 mindestens 21.600 Zivilist:innen getötet hat. Dazu kommen über 1,2 Millionen getötete oder schwer verletzte Soldat:innen. Auf den Versuch, die Ukraine in den Westen einzugliedern (nachdem diese als Pufferzone zwischen NATO und Russland gehandhabt werden hätte sollen), folgte mit der Krim-Annexion der erste Warnschuss. Osteuropa gilt als Einflusszone Russlands – auf die hatte man sich beim Zerfall der UdSSR verständigt. Der Krieg seit 2022 war also die zu erwartende Folge der weiteren Annäherung der Ukraine an den Westen. Rutte behauptet auf der Sicherheitskonferenz, dass die „NATO auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehe, aber wer sich geschichtlich mit ihr befasst, bemerkt, dass sie blutig und brutal ist.

Auch China muss in diese Gleichung aufgenommen werden. Anders als oft bekundet, ist das neue US–Strategiepapier keine Zeitenwende. Die USA fahren schon länger einen konsistenten Kurs, in dem sie sich verstärkt dem asiatisch-pazifischen Raum und dem „chinesischen Problem“ widmen: die immer stärkere Vormachtstellung im Ressourcen- und Technologiebereich, sowie der sich verstärkende Einfluss Chinas im globalen Süden und im pazifischen Raum. Das geht aber nur, wenn sie, mittels der NATO, Europa zur Aufrüstung und zum Weiterführen des Stellvertreterkrieges zwingen können – und Europa sich auch noch für den „Weckruf“ bedankt.

Als Sozialist:innen steht für uns die imperialistische Natur aller beteiligten Akteure im Vordergrund. Und wir wissen auch, dass ein Sieg einer dieser Kräfte – egal welcher – kein Sieg für die Arbeiter:innenklasse – egal wo – ist. Die Zivilbevölkerung profitiert nicht. Sie stirbt am Schlachtfeld der Mächtigen, die den Krieg wegen konkurrierender geopolitischer Interessen um Einflusssphären nicht beenden wollen. Die Zivilbevölkerung verliert jede Hoffnung auf ernsthafte Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen – Klimaschutz ist mit Aufrüstung inkompatibel. Die geforderte „unvermeidliche“ europäische Aufrüstung ist pure Angstmache, die Korruption und Repression Tür und Tor öffnet, und durch die Bemühungen um ein zentralisiertes europäisches Kommando, unserer Neutralität zuwider steht.

Kein Verteidigen des Status Quo

Viel zu oft sagen selbsternannte „Pazifisten“ „die Zeiten hätten sich geändert, wir müssen uns verteidigen“. Nein. Wir müssen den Status Quo nicht verteidigen. Zum einen ziehen wir sicher nicht für einen Staat ins Feld, der immer mehr Rassismus in Gesetze gießt und Ausgaben für Soziales abbaut. Zum anderen ist ein großangelegter Angriff Putins auf Europa unrealistisch. Putin und die NATO sind beide nicht völlig irrational – sie wissen, was sie tun und was sie nicht tun können. Österreich durch „Aufrüstung und Abschreckung“ zu „verteidigen“, ist eine Bankrotterklärung an Friedensbemühungen und auch an den Kampf gegen den Klimawandel: Die geplante Aufrüstung wird so viele Emissionen verursachen, dass wir bald keinen intakten Planeten mehr haben, auf dem es etwas zu verteidigen gibt – dafür aber militärisches Vorgehen gegen Klima- und Kriegsflüchtlinge. Das können wir nicht wollen.

Imperialistische Kriege müssen aufhören. Als Sozialist:innen stellen wir uns gegen alle imperialistische Bündnisse und Staaten – sie wollen die existenzielle Klimakrise offensichtlich nicht lösen, sondern kümmern sich lieber um „Werte“, Territorium und ihre heilige Wirtschaft.

Echte, antiimperialistische Antikriegspositionen sind notwendig um aus dieser Misere herauszukommen. Wir werden uns nicht von Russland, China, der NATO oder den USA Angst einjagen lassen, und ihnen damit noch mehr Waffen in die Hand drücken. Deshalb eine klare Position:

• Widerstand gegen die Aufrüstung Österreichs, der EU, der NATO, Russlands, Chinas und anderer Staaten.
• Widerstand gegen Sozialabbau, repressive Gesetze und Überwachung.
• Sofortige Waffenruhe und ehrliche Friedensverhandlungen in der Ukraine
• Kein weiteres Untergraben der österreichischen Neutralität.
• Radikale Umverteilung der Ressourcen für humanitäre Zwecke und den Kampf gegen den Klimawandel.