Den Linzern reicht’s: Die Stadtwache muss weg!

Die Linzer Stadtwache (der „Ordnungsdienst der Stadt Linz“), eine Mischung aus privatem Sicherheitsdienst und Bürgerwehr, wurde 2010 auf Drängen der FPÖ gegründet und drangsaliert seither Bettler und andere Linzer_innen. Oberster Chef der blauen Privatarmee ist der Burschenschafter der Arminia Czernowitz, Stadtrat Detlef Wimmer.

Wie es bei der Stadtwache zugeht, haben ehemalige Mitarbeiter aufgedeckt. Ein Bediensteter posierte 2013 in Uniform für ein Foto mit dem Hitler-Zitat „Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder“ und in Frakturschrift „Dass ist ein deutscher Junge“. Dieses Foto wurde dann im Pausenraum aufgehängt, wobei das dem Teamleiter und die Geschäftsführung nicht gestört haben soll (letztere gab später zu, vom Bild gewusst zu haben). Wimmer, als Aufsichtsrat ein regelmäßiger Besucher im Büro des Ordnungsdienstes, will von nichts gewusst haben.

Jagd auf Bettler

Mitarbeiter deckten auf, dass es einige gegeben hat, die gezielt Jagd auf Bettler gemacht haben und „auf alle hingefahren“ seien, „die irgendwie osteuropäisch und arm“ aussahen. Die Kompetenzen wurden systematisch ausgeweitet (seit 2011 dürfen sie „aggressive, aufdringliche Bettler“ und bettelnde Kinder auffordern zu gehen) und natürlich machte sich die Stadtwache auch selbständig. So spionierten Stadtwachen-Mitarbeiter, die sich offenbar als Geheimpolizei verstanden, in Zivil Bettlern nach. Schritt für Schritt sollen Anrainer_innen an rassistische Attacken gewöhnt werden, zuerst mit Worten und später mit Taten.

Die Kritische Plattform Stadtwache Linz warnt: „Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers!“ Die FPÖ hat Schwierigkeiten, eine militante Straßenbewegung aufzubauen. Diese Schwäche versucht sie unter anderem über die Stadtwache zu überwinden. Antifaschist_innen müssen jede noch so kleine SA-ähnliche Straßenkampforganisation bereits im Keim ersticken.

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