Düsseldorf demonstriert gegen Strache am AfD-Kongress
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fährt am Samstag, 13. Februar, nach Düsseldorf zu einem Kongress mit europäischen Rechtsaußenpolitikern. Veranstaltet wird die Konferenz im Congress Center Düsseldorf von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Europa-Fraktion der „Europäischen Konservativen Reformer“ (EKR). Mit dabei ist die AfD-Chefin Frauke Petry, die zuletzt forderte, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge und Kinder zu schießen. Angekündigt sind auch der AfD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell, der bereits im November mit Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge vorpreschte, und der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik („Freiheit und Solidarität“, SaS), der Muslimen das Recht auf Asyl entziehen wollte.
In Deutschland hat sich 2015 die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime verfünffacht. In Thüringen und Berlin konnte sich die AfD an die Spitze rassistischer Massendemonstrationen stellen. In Sachsen ist die AfD eng mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf der Straße verbunden. Der dortige Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte erst jüngst dazu aufgerufen, namentlich bekannte Personen aus linken Organisationen aufzuhängen. „Ihre Reden gleichen Aufrufen zu Morden, Brandanschlägen und fremdenfeindlichen Pogromen“, warnte Volkhard Mosler (marx21).
Rechte Vernetzung
Strache sucht gezielt die Vernetzung. Auf dem FPÖ-Neujahrstreffen lobte er die Pegida-Bewegung und forderte „am besten jede Woche Massendemonstrationen“ in Wien. Der FPÖ-Chef in Wien-Liesing, Wolfgang Jung, drohte mit einem Pegida-Aufmarsch gegen eine geplante Asylunterkunft: „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch.“ Tatjana Festerling, Pegida-Frontfrau in Leipzig und AfD-Mitglied, war Ende Jänner Gast auf dem Wiener FPÖ-Akademikerball.
Vor dem Ball referierte Festerling auf Einladung der deutschnationalen „Mädelschaft Sigrid zu Wien“ in den Räumlichkeiten der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ (ÖLM). In den gleichen Räumen organisierten FPÖ-Vorfeldorganisationen und die „Identitären“ Veranstaltungen. Auf Einladung von Pegida sprach der Chef der Wiener „Identitären“ Martin Sellner am 6. Februar beim „europaweiten Aktionstag“ zu tausenden Islam- und Flüchtlingsfeinden in Dresden: „Ihr Pegida könnt stolz auf euch sein. Ihr habt den Widerstand vom Stammtisch auf die Straße getragen.“
Proteste angekündigt
Unter dem Motto „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!“ rufen mehrere Plattformen bestehend aus Gewerkschaften, Grünen und der Partei DIE LINKE zum Gegenprotest auf. „Wir wollen rassistischen Parteien nicht das Feld überlassen“, sagt Mitorganisator Helmut Born (DIE LINKE) im Gespräch mit der Neuen Linkswende (vollständiges Interview siehe unten). „Wir müssen in allen Ländern die Rechten mit den gegebenen Möglichkeiten bekämpfen.“ Der Aufsichtsrat des Congress Centers konnte sich zwar nicht durchringen, die Veranstaltung abzusagen, kündigte aber an, die Veranstaltungseinnahmen an Flüchtlingseinrichtungen zu spenden.
„Die AfD ist die Speerspitze der flüchtlingsfeindlichen Bewegung“
Neue Linkswende: Warum mobilisiert ihr gegen den AfD-Kongress?
Helmut Born: In der Bundesrepublik gibt es momentan ein starkes Bemühen gegen die Wende in der Flüchtlingspolitik zu mobilisieren. Das ist nach den Ereignissen in der Silvesternacht noch dringlicher geworden. Auf der anderen Seite versuchen die Rechten aller Schattierungen diese Situation auszunutzen und Honig daraus zu saugen.
Die Speerspitze dieser Bewegung nimmt die AfD ein. Teilweise mobilisiert sie gegen eine humane Flüchtlingspolitik auch auf der Straße. In Sachsen hat sie sich mit Pegida verbunden und in Thüringen ist sie Träger der Demonstrationen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Im März sind Wahlen in drei Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg). Überall droht der Einzug der AfD. Wir wollen deutlich machen, dass wir rassistischen Parteien das Feld nicht überlassen.
Wer ist bei der Mobilisierung gegen die Konferenz mit an Bord?
Gegen die Vermietung der Räume für den AfD-Kongress hat sich die gesamte Linke in Düsseldorf, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Leider ohne Erfolg. Alles was links von CDU und FDP ist – DGB, SPD, Grüne, DIE LINKE, Piraten, antirassistische Initiativen, iL, isl, DKP – ruft zur Gegenveranstaltung vor dem Congress Center auf.
Was hältst du von der Schießbefehl-Äußerung von Frauke Petry?
Frauke Petry sind offensichtlich die Sicherungen durchgebrannt. In der AfD gibt es dazu eine heftige Auseinandersetzung. Ihr Stellvertreter, Alexander Gauland, hat sie öffentlich für diese Äußerung kritisiert. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch wollte ihr beispringen, hat sich aber so verhaspelt, dass sich jetzt über Sie lustig gemacht wird. Inzwischen hat Petry ihre Äußerung versucht zu relativieren, was aber nicht glaubhaft ist.
Wie seht ihr in Deutschland Strache und die FPÖ? Die müssen aus eurer Perspektive ja rechts von der AfD stehen.
Mir scheint, der Prozess bei der AfD ist noch nicht abgeschlossen. Ob sie wirklich eine offen faschistische Partei wird, bleibt abzuwarten. Ich denke, es wird weitere Differenzierungen geben. Ein Teil der AfD hat das Zeug dazu. Vielleicht wird es ein Zusammengehen der rechtesten Kräfte der AfD mit der NPD geben. Ob dann noch ein national-konservativer Verein übrig bleibt, ist zweifelhaft. Also, ob Strache rechts von der AFD steht, ist eher eine akademische Frage. Ich denke, dass wir in allen Ländern die Rechten mit den gegebenen Möglichkeiten bekämpfen müssen.
Helmut Born ist Mitglied im Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen und im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di. Das Interview führte David Albrich.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist im europäischen Parlament gemeinsam mit den englischen Tories von David Cameron Teil der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Die FPÖ bildet mit dem französischen Front National die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF).